Es sollte eine Ãœberraschung und wurde dann doch bereits in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers ausgebreitet. Das Streitthema "Hafenausbau in Godorf", so wurde bereits im Vorfeld berichtet, bleibt auch in der Koalitionsvereinbarung ausgeklammert. Wie schon bei früheren Abstimmungen werden Sozialdemokraten und Grüne in dieser Sache diametral auseinanderliegen. Die Mehrheit für den Hafenausbau scheint aber gesichert, da neben der SPD auch die CDU sowie IHK und Gewerkschaften für die mehr als 60 Millionen Euro teure Investition sind. Kompromisslinie ist nun die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für die Häfen in der Region, eine Forderzung, die vonseiten der Stadt schon seit weit über einem Jahrzehnt präsent ist. Wenigstens habe man eines der größten Sorgenkinder in städtischer Entscheidungsmacht bereits entschieden, die Umgestaltung des Offenbachplatzes mit Sanierung der Oper und Neubau des Schauspiels. In der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr enthielten sich die Grünen trotz stundenlanger Vorberatungen der Stimme; offenbar erst, als auch die FDP ihre Zustimmung zur abgespeckten Variante gab. Etwas mehr als 300 Millionen sind nun veranschlagt, 295 Millionen Euro sei man maximal bereit, dafür zu investieren, so der Beschluss aus der letzten Ratssitzung.

Auf den knapp 80 Seiten des Koalitionspapiers, das am heutigen Mittwochmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Heinrich-Böll-Saal des Kölner Rathauses erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, setzen sich beide Parteien aber auch jede Menge ehrgeizige Ziele. Ausbau des ÖPNV, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit sowie eine Initiative zur Aussetzung der Kommunalzahlungen im Rahmen des Solidarpakts II. Sogar Visionäres wird in diesem Vertragswerk angedacht und auf den Weg gebracht. So soll nun endlich die ebenerdige Fortführung des nördlichen Gürtels in Angriff genommen werden. Zwar soll der Charakter einer Stadtautobahn einer verträglicheren Lösung weichen. Zu prüfen sei nun aber, wie sich die dann notwendigen Kreuzungsbereiche zwischen Stadtbahn und den Verkehrsachsen Neusser Straße und Amsterdamer Straße auf den Individualverkehr auswirken. Bei der Lösung des Problems im Kreuzungsbereich der Nord-Süd-Bahn und der Rheinuferstraße streben beide Parteien nur unter Auflagen zu. Die wichtigste ist, dass sich Bund und Land an den Kosten beteiligen. Alternativ wäre auch eine ebenerdige Kreuzung ohne Schranken mit möglichst kurzen Rotphasen für Autofahrer, berichtete der Stadt-Anzeiger im Vorfeld. Ein Straßentunnel, wie von der CDU favorisiert, lehnen die beiden Koalitionspartner ab.

Ãœberhaupt wollen vor allem die Grünen den Verkehr stärker als bislang regulieren. Zwar setzen sie sich in Sachen Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durch – die Grünen wollen keine Passagierflugzeuge zwischen 0 und 5 Uhr starten und landen lassen – gab es bei der möglichen Erweiterung des Gymnasiums Dialog offenbar keine gemeinsame Linie. Während Grüne – zusammen mit CDU und FDP – den Ausbau des Privatgymnasiums Dialog als Beitrag zu gelebter Integration befürworten, lehnen die Genossen das Vorhaben weiterhin ab. Der Streit hatte sich im vergangenen Jahr an der dazu notwendigen Umwidmung eines Parkplatzstreifens entzündet. Nachdem im Integrationsrat zunächst Andeutungen zum angeblich orthodox-religiösen Hintergrund der Initiatoren ein Kritikpunkt waren, legte sich die SPD später auf einen anderen Grund fest. Der Ausbau des Privatgymnasiums gefährde die anderen städtischen Gymnasien im Stadtbezirk und damit dem Einzugsgebiet. Tatsächlich gehen die Anmeldezahlen insbesondere für das Genoveva-Gymnasium in Köln-Mülheim seit Jahren spürbar und kontinuierlich zurück. Ob das allerdings an der Aufweitung des Privatgymnasiums um eine Mittel- und Oberstufe liege, bezweifeln auch unabhängige Beobachter.

Für die Anwohner des Klingelpützparks könnte die Einigung der beiden Parteien allerdings eine Niederlage bedeuten. In bislang vier Symposien prallten Befürworter eines baulichen Eingriffs auf den vehementen Widerstand der unmittelbaren Anlieger. Offenbar, so berichtete der Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe weiter, habe sich hier die SPD durchsetzen können. Gegen die bisherige Meinung der Grünen solle nun eine maßvolle Bebauung der Randareale ermöglicht werden. Die Beteiligten bestätigten auf der heutigen Pressekonferenz die bereits vorab bekannt gegebenen Punkte und schwor sich damit auf eine gemeinsame politische Zukunft ein. Im Stadtrat hängt die Gestaltungskraft des Bündnisses wesentlich an der Geschlossenheit, mit der die beiden Fraktion im Stadtrat abstimmen. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 45 Sitze im Rathaus, die Stimme des Oberbürgermeisters Jürgen Roters darf getrost mit dazugezählt werden. In den kommenden Tagen bereits wollen die beiden Parteien auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen die Vereinbarungen formell beschließen lassen. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Februar dieses Jahres statt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich über insgesamt fast vier Monate hin. Erst kurz vor Weihnachten verkündete die Verantwortlichen beider Parteien den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, dem nun die offizielle Unterzeichnung folgte.