Die Sozialdemokraten im Kölner Stadtrat hat sich hinter Oberbürgermeister Jürgen Roters und seine Vorschläge aus der vergangenen Woche gestellt. Das teilte die Ratsfraktion am heutigen Montag in einer Presseerklärung mit. "Wir stehen zu unserem Wort, dass wir trotz größter Finanzprobleme die sozialen und lebensnotwendigen Strukturen unserer Stadt so gut wie möglich erhalten wollen. Der Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters macht dies möglich und deshalb zollt die SPD-Fraktion den Bemühungen der Verwaltung auch Respekt", erklärte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel nach der Haushaltsklausur am Wochenende. Einstimmig akzeptierte die SPD-Fraktion den Entwurf des Doppelhaushalts 2010/11 – einschließlich der Erhöhung der Gewerbesteuer – als Grundlage für ihre Etatberatungen.

"Der Vorschlag, den Gewerbesteuersatz um 5,6 Prozent anzuheben, erspart unserer Stadtgesellschaft eine dritte Sparwelle nach erster Pauschalkürzung und "Task Force". Diese hätte untragbare Einschnitte zur Folge gehabt. Nach wie vor gilt aber für die SPD-Fraktion, dass kein Bereich angesichts der schwersten Haushaltskrise nach dem Krieg von Kürzungen vollkommen verschont bleiben kann", so Börschel weiter. Allerdings kündigte der SPD-Politiker Änderungen am vorliegenden Haushaltsentwurf an. Das gelte insbesondere für eine weitere Ausdifferenzierung der zuvor durchgesetzten pauschalen Kürzungen. Einigkeit herrsche bei den Prioritäten der Haushaltsplanung. Die Bereiche Jugend, Schule und Bildung stehen für die SPD ganz oben auf der Liste. Auch bei den Kürzungen in der Förderung der freien Kulturszene sieht die SPD Handlungsbedarf, die bereits vorgestellten Kürzungsvorschläge sollen demnach deutlich reduziert werden. Auch die beabsichtigte Kürzung der Ausgaben bei der Straßensanierung von zuletzt 13 auf nunmehr sieben Millionen Euro sei zu hoch, erklärte die Fraktion weiter.</p< <p> Die geplanten Änderungen sollen allerdings haushaltsneutral durchgesetzt werden. Mit anderen Worten: Die SPD wird ihrerseits Vorschläge einbringen wollen, wie die Mehrausgaben, die sich durch die genannte Prioritätensetzung ergeben, an anderer Stelle aufgefangen werden können. Im weiteren Verlauf der Beratungen will sich die SPD zunächst mit den Kölner Grünen abstimmen, ehe dann die anderen Fraktionen angesprochen werden sollen. Neben den beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP sind auch Gespräche mit der Linksfraktion geplant. Mit den als rechtsextremen Vertretern der Fraktion "pro Köln" werde es hingegen keine Gespräche geben. Der Zeitplan ist dabei ehrgeizig. Bereits zur übernächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27. September sollen die Beratungen im Kern abgeschlossen sein. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 soll dann auf der Ratssitzung am 7. Oktober endgültig beschlossen werden.