27. 05. 2012
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SPD widerspricht CDU-Kandidat in Sachen Haushaltspolitik
Der gemeinsame OB-Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, hat der Forderung seines CDU-Kontrahenten Peter Kurthn widersprochen. Der hatte tags zuvor eine sofortige Haushaltssperre gefordert und den Verantwortlichen Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Die Stadt brauch jetzt eine sorgfältige Mischung aus Investitionen und Sparen mit Augenmaß", hielte Roters seinem Kontrahenten entgegen. Der Vorschlag des CDU-Kandidaten für das höchste politische Amt in der Domstadt fehle das politische Gespür für die spezifische Kölner Situation, erwiderte Roters. "Der Vorschlag ist in dieser Form nichts anderes als ein Schnellschuss", erklärte Roters in einer Stellungnahme zu den Forderungen des politischen Gegners. Roters machte darauf aufmerksam, dass auch der derzeitige Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans und selbst Kurths Parteifreund Oberbürgermeister Fritz Schramma den Vorschlag einer sofortigen Haushaltssperre ablehnten.
Stadtkämmerer Walter Borjans hatte am Freitag vergangener Woche detailliert die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt beschrieben. Dabei war er ausführlich auf Risiken für den Stadtetat insbesondere durch Steuerausfälle eingegangen. Nach derzeitigen Schätzungen, allerdings behaftet mit einer hohen Unsicherheit, fehlen alleine in diesem und dem nächsten Haushaltsjahr unter dem Strich Steuereinnahmen in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Dabei sind die zusätzlichen Belastungen, zum Beispiel durch die zu erwartende Erhöhung des Sozialetats aufgrund steigender Erwerbslosigkeit, noch gar nicht einkalkuliert. Auch zu den Belastungen aufgrund der Einsturzkatastrophe des Historischen Archivs gibt es derzeit noch keine konkreten Zahlen, allenfalls Schätzungen. Im Juni wolle man die Situation ausführlich diskutieren, hieß es dazu aus den Reihen der CDU. Deutliche Worte der Kritik fand auch der amtierende Kämmerer Walter-Borjans. Er warf dem CDU-Kandidaten eine "Rasenmäher-Methodik" vor, die zu Kollateralschäden und Strukturvernichtung führe. Walter-Borjans beansprucht für die Stadtverwaltung eine Sparpolitik mit Augenmaß durch gezielte Vorgaben und begründete Ausnahmen. "Das Vorgehen der Stadtspitze ist absolut angemessen und richtig. Dass sich Herr Kurth mit seinem Vorschlag sogar gegen den eigenen Parteikollegen und Oberbürgermeister wendet, zeugt demgegenüber von mangelnder Köln-Kenntnis.", erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses und SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Börschel sieht dabei den Kandidaten aus den eigenen Reihen im Vorteil. Er habe die "Besonnenheit, den Weitblick und die Erfahrungen", wie am besten mit einer solchen Krise umzugehen sei. Radikale Sparwellen hingegen hätten die Stadt in der Vergangenheit eher gelähmt als weitergebracht, so der SPD-Politiker abschließend.

























