27. 05. 2012
Seite drucken
Stadt erteilt "pro Köln" eine Absage
Nachdem der Stadtratsfraktion zunächst Räumlichkeiten im Bezirksrathaus
Nippes für den heutigen Freitag reserviert wurden, hat die
Stadtverwaltung diese Entscheidung nun stark eingeschränkt. Denn „pro
Köln“ wollte der Fraktionssitzung eine Pressekonferenz folgen lassen,
um weitere Details zum bevorstehenden „Anti-Islamisierungskongress“
bekannt zu geben. Das aber hat die Stadt nun offiziell untersagt und
gleichzeitig eine Unterlassung für ähnliche Vorhaben in allen
städtischen Räumen ausgesprochen, wie das Presseamt am gestrigen
Donnerstagabend bekannt gab.
Bei der Stadt Köln hatte die pro Köln-Fraktion zur Durchführung einer
„erweiterten Fraktionssitzung“ vor einigen Wochen die Bereitstellung
eines Raumes beantragt. Nach den geltenden Regelungen des
Kommunalverfassungsrechtes sind Kommunen verpflichtet, für
Fraktionssitzungen entsprechende Räume bereitzustellen. Diese
Verpflichtung erstreckt sich ausschließlich auf Fraktionssitzungen, die
der Wahrnehmung des kommunalen Mandates dienen. Weitergehende
Nutzungen, insbesondere Verknüpfungen mit Parteiveranstaltungen, sind
kommunalverfassungsrechtlich unzulässig. Dieses ist der Fraktion pro
Köln bekannt und sie wurde nochmals im Vorfeld der Planungen durch die
Stadt Köln darauf dezidiert aufmerksam gemacht.
Der Veranstalter will den Ort der für heute Mittag angesetzten Pressekonferenz kurzfristig bekannt geben.
