"Es wird belegt, dass "pro Köln" mit rechtspopulistischen Aussagen ausländer- und islamfeindliche Feindseligkeit schürt, dies oft "geschickt" verpackt", schreibt der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA), Tayfun Keltek über die Studie. "Rechtspopulismus" der Marke "pro Köln" habe das konstruktive Grundverständnis des Kölner Stadtrates "durch den bisweilen destruktiven Politikansatz" empfindlich gestört, schreibt der Autor selbst in seinem Fazit. Der Kölner Lokaljournalist und promovierte Politologe Dr. Frank Ãœberall geht in seiner quantitativen Studie anhand von Ratsprotokollen und Anträgen vor. Am gestrigen Mittwoch stellten er und die beiden Herausgeber – neben der LAGA auch der Integrationsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen – die Studie in der Landeshauptstadt vor. "Die Gruppierung versucht, die Integrationspolitik und den interreligiösen Dialog als falsch und gefährlich darzustellen", zitiert das "Migazin" den Integrationsbeauftragten.

Neue "Informationsoffensive der Rechten?

Schon der jüngst veröffentlichte Bericht des Landesverfassungsschutzes hatte die eigenem Bekunden zufolge "rechtspopulistische" Formation beobachtet und in der Rubrik "Rechtsextremismus" sich ausführlich mit der Strategie und dem Duktus der Gruppe beschäftigt. Derzeit wirbt die Partie großflächig mit Hauswurfsendungen. Darin werden Bürger mit den bisweilen etwas platitüdenhaften Parolen wie "Für ein soziales Land, in dem man sich wieder wohl fühlt", steht dort unter dem Konterfei des Vorsitzenden von "pro NRW", dem Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht. Was genau der "Kopf" der Rechtspopulisten damit meint, verdeutlicht er in seiner eigentlichen Kernaussage: "Für ein friedliches Miteinander, aber gegen Ãœberfremdung", steht dort in seniorengerechter 14-Punkt-Schrift geschrieben. Mit dabei ist gleich ein Aufnahmeantrag in der durchschnittlichen Schriftgröße "18 Punkt". Vierteljährlich werden dort mindestens 15 Euro fällig, als "Mitgliedsbeitrag/Dauerspende". Wie beide Formationen im Landtagswahlkampf zusammenspielen, wird mit dem Deckblatt der Hauswurfsendung deutlich. "Pro Köln stärken: pro NRW wählen!. Obligatorisch die stilisierte Moschee in bedrohlichem Schwarz mit einem roten Verbotskreis.

Aber nicht alleine die offensichtlichen Themen rechtspopulistischer Politik werden inzwischen von der fünfköpfigen Fraktion "pro Köln" im Kölner Stadtrat eingebracht. Längst haben sich die Mannen um Beisicht auch auf den viel beschworenen Klüngel mit Korruption, Pöstchenschacherei und der zunehmenden Konturenlosigkeit der "politischen Altparteien" spezialisiert. Die fünf anderen Parteien werden dort als "Schrottautos" dargestellt. Schätzungen verschiedener Experten zufolge soll pro Köln mehrere Hundert Mitglieder haben. Die Partei erreichte bei den vergangenen Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen und zog mit fünf Mitgliedern als fünfstärkste Formation in den Kölner Stadtrat ein. Alle drei Beteiligten plädierten am gestrigen Mittwoch für eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit diesem Thema. "Argumentieren statt Ignorieren", so der Aufmacher auf der Nachrichtenseite des Westdeutschen Rundfunks WDR. Sogar eine Verschärfung der Debatte wollen einzelne Medien erkannt haben. Tatsache bleibt: Die "Rechten" haben in Köln ihr "Basislager".

Weitere Informationen zur wissenschaftlichen Methodik der Arbeit finden Sie auch auf der Internetseite: www.politikinstitut.de.