Mit 102 von 139 Stimmen ist am vergangenen Dienstag der Vorsitzende des Kölner Integrationsrates Tayfun Keltek im Kölner Landtagswahlkreis IV (Köln-Porz) als Direktkandidat ins Rennen geschickt worden. Keltek ist darüber hinaus Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenorganisationen (LAGA). Der Wahl in Köln-Porz voraus ging jedoch eine heftige parteiinterne Diskussion. Vor allem die von Keltek beabsichtigte Aufstellung einer Liste mit ausschließlich türkeistämmigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Kölner Integrationsrat stieß innerhalb der Kölner Sozialdemokraten auf Gegenwehr. Nicht wenige nahmen daran Anstoß, dass eine SPD-Liste für die Migrantenvertretung der Stadt sich ausschließlich auf eine Nationalität konzentriere. Der Kölner Integrationsrat wird am 7. Februar kommenden Jahres gewählt. Erstmals werden die Parteien selbst Listen mit Kandidatenvorschlägen zur Wahl stellen.

Keltek selbst hatte in einem Schreiben vom 22. September dieses Jahres die Aufstellung einer solchen Liste angeboten. Schließlich habe die von ihm mitausgearbeitete Liste vor fünf Jahren bei den damaligen Wahlen zum Integrationsrat die meisten Stimmen gebracht. In dem Brief hatte der SPD-Politiker dem Unterbezirksvorstand auch dargelegt, dass die Liste mit türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten gebildet werden soll. "Diese Liste ist noch immer die aktivste Liste im amtierenden Integrationsrat und genießt bei den Migrantinen und Migranten hohes Vertrauen und Anerkennung", schrieb Keltek. Schnell kam daraufhin der parteiinterne Vorwurf auf, Keltek und die SPD-Spitze führen eine "separatistischen Integrationspolitik". Diesen Vorwurf wollte SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet allerdings so nicht stehen lassen. Es gehe lediglich darum, Vorschläge zu diskutieren, "wie am besten möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten, die uns nahe stehen, gewählt werden", so der Geschäftsführer der Kölner SPD in einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder des SPD-Unterbezirks.

Nicht nur in der SPD regt sich angesichts der derzeitigen Integrationsdebatte Unruhe im Vorfeld der Wahlen zum Integrationsrat. In seiner gestrigen Ausgabe berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über den Stand der Dinge bei den Kölner Grünen. Im Vorfeld der Wahlen zum Integrationsrat habe es offenbar den Versuch einer problematischen Einflussnahme auf die Listen gegeben. Demnach soll ein Angestellter des Verbandes Milli Görüs auf Platz zwei der Liste gerutscht sein. Nur weil der Kölner Parteivorstand intervenierte, wurde das Ansinnen öffentlich, wie der Stadt-Anzeiger weiter berichtete. Für den Vorsitzenden des Kölner Integrationsrates ist die Wahl als Direktkandidat im Kölner Südosten so etwas wie ein neuer Höhepunkt seiner politischen Karriere. Der Einzug in den Landtag aber steht keineswegs fest. Sein härtester Widersacher um den Direkteinzug ins Landesparlament ist kein geringerer als der Kölner CDU-Chef Jürgen Hollstein, seit der vergangenen Landtagswahl für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Nach den zuletzt schwachen SPD-Wahlergebnissen dürfte der Einzug Kelteks in den Landtag aber noch ein hartes Stück Arbeit werden.

Kommentar

Integrationspolitik ist kein einfaches Pflaster. Wurde in den Zeiten der "Gastarbeiter" dieses Wort häufig mit folkloristischen Inhalten gefüllt, erhält die Öffentlichkeit nun nach und nach einen immer tieferen Einblick in die Abgründe der richtigen Wahlen. Erst kürzlich hatte der türkische Botschafter seine Landsleute in Deutschland dazu aufgefordert, sich gesellschaftlich und auch politisch zu engagieren. Nun geraten diejenigen, die sich seit Jahrzehnten genau darum bemühen, in das Visier parteiinterner Kritiker. Was im Falle der Grünen noch halbwegs nachvollziehbar ist, mutet bei den Sozialdemokraten schon fast ein wenig grotesk an.

Dabei haben die Protagonisten nur etwas fortgesetzt, was auch in der Vergangenheit gang und gebe war. Listen orientierten sich in erster Linie an der Nationalität des Wahlvolkes. Wählen dürfen den Integrationsrat oder den früheren Ausländerbeirat tatsächlich nur Kölnerinnen und Kölner, die nicht den deutschen Pass haben. Dass die Parteien nun mit eigenen Listen antreten, verdeutlicht zum einen die gewachsene Bedeutung des Integrationsrates als Migrantenvertretung, zum anderen aber auch über die ungeahnten Schwierigkeiten beim Rekrutieren von geeignetem Personal und einer auskömmlichen Abbildung der vielfältigen Nationalitäten einer Millionenstadt wie Köln. Dass nahezu alle großen Parteien nun mit dieser Schwierigkeit zu kämpfen haben, zeigt nur die gestiegene Sensibilität der Öffentlichkeit für das Thema. Und das ist per se nicht die schlechteste Entwicklung.