27. 05. 2012
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Übernahme der Grundsicherung im Alter spart dreistelligen Millionen Euro-Betrag
Die Bundesregierung wird ab dem Jahr 2014 die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent übernehmen. Weil die Übernahme dieser Kosten bereits ab dem kommenden Jahr in gestaffelter Form an die Kommunen abgegeben wird, fallen insgesamt bis 2014 Einsparungen an, die sich für den Kölner Kommunalhaushalt bis 2014 bereits zu rechnerischen Einsparungen von über 156 Millionen Euro führen wird. Das teilte die Kölner FDP am gestrigen Dienstag mit. Ausgangspunkt war eine Anfrage im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach wird der Bund bereits im kommenden Jahr 2012 45 Prozent der Kosten übernehmen, im folgenden Jahr erhöht sich der Satz auf 75 Prozent, ehe diese Sozialausgaben ab 2014 dann komplett aus dem Bundesetat finanziert werden.
„Die Entscheidung des Bundes, ab 2012 die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten, ist ein wahrer finanzieller Befreiungsschlag. Wie die Stadt nun mitteilte, beträgt die Entlastung für den städtischen Haushalt in Köln im Jahr 2012 rund 25 Mio. Euro. Die Entlastung steigt dann im Jahr 2013 auf 51,5 Mio. Euro und erreicht dann 2014 rund 80 Mio. Euro“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Insgesamt führt dies zu einer Verbesserung bei der städtischen Haushaltsplanung von insgesamt 156,6 Millionen Euro, so der Kölner FDP-Politiker weiter. Die Nachricht verband Breite indes mit der Forderung in Richtung Stadtvorstand, die frei werdenden Spielräume konsequent für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Diese Forderung richtet sich vor allem an Oberbürgermeister Jürgen Roters.
