27. 05. 2012
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Umweltzone: CDU fordert erneut Umweltampel
Die Kölner Umweltzone war zwar mit Berlin und Hannover die erste in Deutschland. Am 1. Januar 2008 galt für die Innenstadtbereiche des links- und rechtsrheinischen Kölns mit einigen Ausnahmen ein generelles Durchfahrverbot für alle Benziner und Dieselfahrzeuge ohne Umweltplakette. Nachdem man in Köln auch für diverse Ausnahmen (Handwerker- und Spezialfahrzeuge sowie Oldtimer) Sonderregelungen gefunden wurden, blieb die Umweltzone in der Domstadt seither unverändert und damit auch unverschärft. Das hatten Umweltverbände bereits vor Monaten kritisiert (Köln Nachrichten berichtete). Nun folgte eine große Vergleichsstudie aller 43 Umweltzonen in Deutschland und auch da schnitt Köln eher unterdurchschnittlich ab. Genauer gesagt: Köln liegt ganz hinten, was die Umsetzung und damit auch Wirksamkeit der Umweltzone angeht. "Beschämend", sei das, kritisierte der Fraktionschef der CDU, Winrich Granitzka.
"Nur nachgewiesen wirksame und umsetzbare Maßnahmen helfen der Umwelt und den Kölnerinnen und Kölnern. Rein plakative Umweltzonen frei nach dem Motto ‚Kampf gegen alles mit vier Rädern’ bietet für nichts und niemanden eine Lösung", erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Niklas Kienitz. Ähnlich wie in anderen Städten ist nicht die Feinstaubbelastung ein Problem, sondern die Stickoxide, NO und NO². Ein Vorschlag, der in der Vergangenheit immer wieder vonseiten der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in die Debatte eingeworfen wurde, wird nun wieder aktuell: Die so genannte "Umweltampel" am Clevischen Ring. Die Kosten dieser Ampelanlage an dieser besonders belasteten Stelle im Kölner Straßennetz und Zweifel an der Tauglichkeit dieses Instruments waren bislang das Hauptargument gegen die Ampel. Das könnte sich bald ändern. Bereits vor einigen Wochen hatte auch die Kölner Bezirksregierung die Wirksamkeit einer solchen Umweltampel eingeräumt.
Derweil beraten die Kölner Kommunalpolitiker allerdings eher über eine Ausweitung und Verschärfung der Umweltzone generell. So sind beispielsweise in Köln der Autobahnzubringer, die Zufahrten zur Lanxess Arena und nicht zuletzt die Rheinuferstraße weiterhin von der Umweltzone ausgenommen. Außerdem könnte das Durchfahrverbot für Pkw mit roter Umweltplakette die Zahl der so genannten "Stinker" weiter reduzieren. In anderen Städten gelten teilweise härtere Regelungen. Hier sind zum Teil nur noch Pkw mit grüner Umweltplakette in den Umweltzonen zugelassen.
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