27. 05. 2012
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Unterschiedliche Akzente der CDU nach dem OVG-Urteil
Während die meisten Parteien sich in Sachen Godorfer Hafen klar positioniert haben, gibt es bei der Kölner CDU offenbar Unterschiede in der Argumentation und Einstufung des Urteils.So hat der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Paul am heutigen Freitag eine klare Position bezogen, nur eben nicht auf Linie der Kölner CDU-Fraktion. "Nach der gestrigen Entscheidung des OVG Münster zum Godorfer Hafen ist der Kölner Stadtrat gut beraten, das Projekt aufzugeben", so der Wortlaut der am heutigen Mittag versendeten Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten. Paul betonte, dass es nun um das seit langem geforderte Gesamtlogistikkonzept gehe. Auch bei der politischen Einschätzung wird Paul deutlich. "Der Münsteraner Beschluss legt vor aller Öffentlichkeit den mangelnden juristischen Sachverstand von HGK und Verwaltung bloß", erklärte der Kölner Bundespolitiker weiter. In der Sache begründete Paul seine Argumentation mit der Zeitplanung. Eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung werde vermutlich mehrere Jahre dauern. Auch für die Kölner Grünen hatte der CDU-Politiker Kritik im Gepäck. Er bezeichnete das Verhalten der Grünen als "einen dreisten Bruch grüner Wahlversprechen".
Deutlich zurückhaltender äußerte sich am heutigen Freitagmittag – weniger Minuten vor Eingang der Meldung aus Berlin – der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Winrich Granitzka. Für seine Fraktion gebe es "keinen Grund, die Umsetzung der Ausbaupläne in Frage zu stellen". Granitzka berief sich dabei auf gleich mehrere Gutachten, die die Wirtschaftlichkeit des mit rund 60 Millionen Euro veranschlagten Infrastrukturprojekts belegen sollten. Genau die hier ermittelten Werte werden jedoch von den Gegnern bezweifelt. Granitzka stellt sich mit seinen Ausführungen hinter die Position der Kölner Wirtschaft. Zuvor hatte die Kölner IHK negative Konsequenzen für den Logistikstandort Köln befürchtet, sollte das Projekt endgültig zu den Akten gelegt werden. Für Granitzka ist der Ausbau des Hafens im Kölner Süden "alternativlos". Die CDU wolle sich konstruktiv an der Suche nach verfahrensrechtlichen Lösungen beteiligen. Aus den gemachten Fehlern solle man lernen, so der abschließende Hinweis in Richtung HGK und Stadtverwaltung. Die Äußerungen seines Parteifreundes lassen jedoch erkennen, dass nicht alle Kölner CDU-Mitglieder mit dieser klaren Befürwortung des Ausbauprojekts einverstanden sind.
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