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Köln Nachrichten Neu


20.05.2013 12:00

Köln-Zollstock: 42-Jähriger geht auf Beutetour – Festnahme

Am vergangenen Samstagnachmittag haben Beamte der Kölner Polizeibehörde einen 42-jährigen Mann...

Kat: Polizeimeldungen
20.05.2013 09:30

Königswetter zum DFB-Pokalfinale der Frauen

Das gestrige DFB-Pokalfinale der Frauen zwischen dem VFL Wolfsburg und Turbine Potsdam war aus...

Kat: Fußball
19.05.2013 17:00

Zum Geburtstag: Geschenke für Museum, Kritik für die Stadt

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Viele große tun das erst recht. Geschätzte sechs...

Kat: Ausstellungen
19.05.2013 16:30

1. FC Köln verabschiedet sich mit Auswärtssieg aus der Saison

Der Fußball-Zweitligist 1. FC Köln hat seine Fans zum Abschluss der Saison 2013/2014 mit einem...

Kat: Fußball
19.05.2013 10:00

Philharmonie stellt Programm 2013/14 vor

Abschied nehmen heißt es von einer Institution: In diesem Jahr lädt Krätzjen-Sänger Ludwig Sebus...

Kat: Veranstaltungen
19.05.2013 09:30

„Let“s Dance“ gewinnt den Freitagabend

Der Kölner Privatsender RTL hat am Freitagabend mit seinem Showformat „Let's Dance“ erneut einen...

Kat: Rundfunk
18.05.2013 23:45

1. FC Köln muss sich neuen Trainer suchen

Der 1. FC Köln muss sich für die kommende Zweitliga-Saison einen neuen Trainer holen. Einen Tag...

Kat: Fußball
18.05.2013 14:00

LT DSHS hat jetzt auch einen Stadtlauf

Am 12. Juli findet in Köln erstmals ein „Zoolauf“ statt. Veranstalter sind das Leichtathletik...

Kat: Leichtathletik
18.05.2013 14:00

Bonner Haushalt mit keinen wesentlichen Verschlechterungen

Um den Haushalt der Stadt Bonn sieht es nicht besonders rosig aus. Die ehemalige Bundeshauptstadt...

Kat: NRW-Städte
18.05.2013 14:00

ASV-Langstrecklerinnen in guter Frühform - Gatzweiler legt nach

Die Langstrecken-Läuferin des ASV Köln, Ulla Gatzweiler, hat mit neuer Bestzeiten ihre gute Form...

Kat: Leichtathletik
18.05.2013 13:30

Bürgernetzwerk lädt zur Diskussion ein

Im März dieses Jahres gründeten Kölnerinnen und Kölner mit Bezug zur Südstadt das „Bürgernetzwerk...

Kat: Veranstaltungen
18.05.2013 12:30

Archivleiterin diskutiert mit über die Zukunft des Kölner Archivs

Dr. Bettina Schmdt-Czaja wird am Mittwoch kommender Woche ab 19 Uhr an einer Podiumsdiskussion...

Kat: Veranstaltungen
18.05.2013 12:00

Flughafen Düsseldorf erhält Körperscanner

Der größte Verkehrsflughafen in Nordrhein-Westfalen, der Flughafen Düsseldorf, wird am Mittwoch...

Kat: NRW-Städte
18.05.2013 11:00

Köln-Mülheim: 26-Jähriger nach brutalem Raub verhaftet

Ein 26-jähriger Mann ist nach einer brutalen Attacke auf eine 17-Jährige festgenommen worden. Wie...

Kat: Polizeimeldungen
18.05.2013 10:30

NRW: Zahl der Fettleibigen steigt weiter deutlich an

Im Jahr 2011 wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 2639 Personen wegen krankhafter...

Kat: Gesundheit
18.05.2013 10:00

Aufsichtsrat verlängert Vertrag mit Hans Rütten

Der Geschäftsführer der Kölner Sportstätten GmbH wird auch in den kommenden zwei Jahren der...

Kat: Köpfe
18.05.2013 09:30

Köln-Lindenthal: Unfalltoter nach schwerem Verkehrsunfall

Bei einem folgenschweren Verkehrsunfall ist am Dienstag dieser Woche (14. Mai 2013) im Stadtteil...

Kat: Polizeimeldungen
17.05.2013 19:45

Malteser fordern besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen

Die in Köln ansässige Hilfsorganisation der Malteser hat sich im Vorfeld der diesjährigen...

Kat: Vereine und Initiativen
17.05.2013 18:15

GNTM 2013: Heidi Klums Modelcasting erreicht neue Staffelbestwerte

Das Castingformat „Germany's next topmodel“ erreicht neue Höchstwerte. Die gestrige Sendung am...

Kat: Rundfunk
17.05.2013 17:30

Bürgerverein für Nippes wählt neuen Vorstand

Dr. Walter Schulz, Mitglied im Rat der Stadt Köln und Geschäftsführer der...

Kat: Vereine und Initiativen
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20. 05. 2013
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Stadtrat

Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit beschlossen
01.05.2013
Schlagwörter:Stadtrat,Beschluss,Doppelhaushalt,2013,2014,Nord-Süd-Stadtbahn,Linie 7

Die eigentliche Debatte für den Kölner Doppelhaushalt fand bereits am 12. April dieses Jahres statt. So war der gestrige Ratsbeschluss für den Doppelhaushalt keine Überraschung. Mit der entscheidenden Stimme des Kölner...[ weiterlesen ]
SPD bei südlicher Teilinbetriebnahme überstimmt
01.05.2013
Schlagwörter:Nord-Süd-Stadtbahn,Teilinbetriebnahme,Kosten,CDU,Grüne,FDP,SPD,Kehrtwende

In einer hektische Ratsdebatte hat eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn durchgesetzt. Nach den Turbulenzen während der am Morgen stattfindenden Haushaltssitzung entschied...[ weiterlesen ]
Kontroverse Debatte um Ratsresolution zur Zuwanderungsfrage
20.03.2013
Schlagwörter:Ratssitzung,Zuwanderung,Balkan,Rumänien,Bulgarien,Resolution,März

Parallel zur Kundgebung auf dem Rathausplatz fand auf dem Theo-Burauen-Platz eine Demonstration gegen die restriktive Flüchtlingspolitik statt. Rund 60 Menschen aus dem linken Spektrum hatten sich hier versammelt, um erneut...[ weiterlesen ]
CDU fordert „Hilfspaket“ für Anlieger der Severinstraße
15.03.2013
Schlagwörter:CDU,Severinstraße,Erschließungsbeiträge,Antrag,Hilfspaket,Anlieger

Die Erhebung von Straßenerschließungsgebühren auf der Severinstraße soll nach einer Entscheidung der Kölner Bezirksregierung samt entsprechender Anweisung von der Stadt eingezogen werden. Dazu hatte es bereits in der jüngsten...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat: Demokratische Parteien üben den Schulterschluss
07.03.2013
Schlagwörter:Resolution,Stadtrat,Demokraten,Zuzug,Südosteuropa,EU,Freizügigkeit,Forderung

In der kommenden Sitzung des Stadtrates wird ein gemeinsamer Antrag der vier großen Fraktion von SPD, CDU, Grünen und FDP auf der Tagesordnung stehen. Dazu äußerten sich am gestrigen Mittwoch die Ratsfraktion der Kölner Grünen...[ weiterlesen ]
Doppelhaushalt 2013/2014: Rund 550 Millionen Euro Gesamtdefizit
18.12.2012
Schlagwörter:Haushalt,Einbringung,Defizit,Kämmerin,Klug,Roters,Verweisung

Auf der heutigen letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr haben Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug formell den Entwurf eines Doppelhaushaltes 2013/2014 in die parlamentarische Beratung...[ weiterlesen ]
Stadtrat entscheidet sich für Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik
18.12.2012
Schlagwörter:Aktuelle Stunde,Verkehrspolitik,SPD,Grüne,FDP,Oper,Verkehrsknoten

Gleich zwischen zwei Anträgen für eine Aktuelle Stunde musste sich der Rat auf seiner heutigen Sitzung entscheiden. Weil die Gemeindeordnung aber nur eine pro Sitzung zulässt, scheiterte die FDP: Sie wollte über den...[ weiterlesen ]
Stadt lädt ein zur Stadtkonferenz Haushalt
12.12.2012
Schlagwörter:Stadtkonferenz,Haushalt,2013/2014,Doppelhaushalt,Beteiligung,OB,Kämmerin

Am heutigen Mittwochnachmittag hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters die Stadtgesellschaft und deren Vertreterinnen und Vertreter in den Ratssaal eingeladen. Dort findet ab 16:30 Uhr die dritte Stadtkonferenz Haushalt...[ weiterlesen ]
Stadtrat gibt Grünes Licht für Jüdisches Museum
16.11.2012
Schlagwörter:Stadtrat,Beschluss,LVR,Träger,Jüdisches Museum,Archäologische Zone

Der Kölner Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung das Angebot des Landschaftsverbands Rheinland LVR zur Übernahme des Betriebs im geplanten neuen Haus der Jüdischen Kultur ausdrückllich, aber nur mehrheitlich begrüßt. Die...[ weiterlesen ]
FDP will Aktuelle Stunde im Stadtrat
10.11.2012
Schlagwörter:FDP-Fraktion,Aktuelle Stunde,Bettensteuer,Kulturförderabgabe,Urteil,Haushalt

Am gestrigen Freitag haben die Kölner Liberalen einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Kölner Stadtrat eingebracht. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass die jüngsten Hiobs-Botschaften aus der Kölner Kämmerei die letzten bleiben...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Stadtrates angesetzt
21.09.2012
Schlagwörter:Stadtrat,pro Köln,geheime Wahlen,Ratssitzung,September,Sondersitzung

Die gestrigen Sitzung des Stadtrates hat ein Nachspiel. Auf der umfangreichen Tagesordnung der gestrigen Sitzung standen unter anderem auch viele Neuwahlen. Dabei geht es um die Nachbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien...[ weiterlesen ]
Geplante Entlastung für Anlieger der Severinstraße wird zum Dilemma
20.09.2012
Schlagwörter:Severinstraße,KAG-Beiträge,Straßenbau,Nord-Süd-Stadtbahn,Entlastung,Ratsdebatte

Anlieger und Anwohner keiner anderen Straße in Köln und dem Rest der zivilisierten Welt hat in den vergangenen wohl derart unter den Einflüssen einer Großbaustelle gelitten, wie die Gemeinde entlang der Severinstraße, der...[ weiterlesen ]
Stadtrat fordert Verbot von nächtlichen Passagierflügen
20.09.2012
Schlagwörter:Nachtflugverbot,Antrag,Stadtrat,Landesregierung,Mehrheit,Beschluss,Flughafen

In der heutigen Debatte im Stadtrat haben die Kölner Stadtverordneten erneut über die zukünftige Entwicklung am Flughafen in der Wahner Heide diskutiert. Auslöser war ein Antrag der Linkspartei und des Einzelmandatsträgers Thor...[ weiterlesen ]
Grüne befürchten erhebliche Risiken bei Verzicht auf südliche Teilinbetriebnahme
19.09.2012
Schlagwörter:Nord-Süd-Stadtbahn,Teilinbetriebnahme,Grüne,Anfrage,Stadtrat,Finanzrisiko

Der Riss in der Gestaltungskoalition von SPD und Grünen im Kölner Stadtrat ist nicht gekittet. Das macht die heute veröffentlichte Presseerklärung deutlich. Darin kündigten die Grünen für die morgige Sitzung des Stadtrates eine...[ weiterlesen ]
Haushaltssorgen lassen Ratspolitiker zusammenrücken
04.09.2012
Schlagwörter:Stadtrat,Haushaltsberatungen,Doppelhaushalt,2013,Wahlkampf,Sondierung

Es mutet ein wenig an wie das Zusammenspiel von Schlange und Kaninchen. Während die Sorgen der Politiker und die Suche nach einer perfekten Abwägung zwischen zivilgesellschaftlichen Ansprüchen und den dafür zur Verfügung...[ weiterlesen ]
Erneut Streit um beleuchtete Laufstrecke
18.08.2012
Schlagwörter:Laufstrecke,beleuchtet,Posse,Waldohreule,Fledermaus,Artenschutz,Prüfung

Eine beleuchtete Laufstrecke war einer der Bürgerwünsche des Beteiligungsverfahrens „Bürgerhaushalt“, der nicht erst seit der Erstauflage im Jahr 2008 auf der Prioritätenliste der Bevölkerung relativ weit oben stand. Nachdem...[ weiterlesen ]
Ratsmehrheit plant Doppelhaushalt 2013/2014
07.08.2012
Schlagwörter:Doppelhaushalt,Grüne,Jörg Frank,Fraktionsgeschäftsführer,Konsolidierung

Auf der zurückliegenden Ratssitzung wollten die Vertreter von SPD und Grünen über die weiteren Haushaltsplanungen über das aktuelle Jahr 2012 hinaus noch nicht diskutieren. Mit vereinten Kräften wiesen sie einen entsprechenden...[ weiterlesen ]
Knappe Mehrheit beschließt Haushalt für das Jahr 2012
28.06.2012
Schlagwörter:Haushalt,Beschluss,Satzung,Einsparungen,Kämmerei,Finanzplanung,Ergebnisplan,2012

Es war die erwartete knappe Entscheidung. Der Haushalt der Stadt Köln ist beschlossene Sache. Die Zahlen, die Stadtkämmerin Gabriele C. Klug zuletzt vorgestellt hatte, lassen jedoch erahnen, dass die fiskalische Schieflage der...[ weiterlesen ]
Kölner Konservative fordern mehr Weihnachtmarkt
23.06.2012
Schlagwörter:CDU,Weihnachtsmärkte,Totensonntag,Advent,CDU,FDP,Ratsantrag

Geht es nach dem Willen der Kölner CDU und FDP, sollen bereits in diesem Jahr die Zeit der Weihnachtsmärkte verlängert werden. Das teilten die beiden Ratsfraktionen am gestrigen Freitag in einer Presseerklärung mit. Demnach...[ weiterlesen ]
CDU konkretisiert Kritik an Haushaltsplanung
15.06.2012
Schlagwörter:Stadtrat,CDU,Einsparvorschläge,Haushaltsentwurf,Veränderungsnachweis

Die Kölner CDU hat am gestrigen Donnerstag klar Stellung gegen die rot-grüne Ratsmehrheit bezogen. Grund sind die aktuellen Vorschläge zur Haushaltssanierung, am kommenden Montag findet die Haushaltssitzung des...[ weiterlesen ]
CDU will Symposium zum Konflikt am Brüsseler Platz
01.06.2012
Schlagwörter:CDU,Brüsseler Platz,Ratsantrag,Symposium,Nachtruhe,Ruhestörung,Mediation

Am vergangenen Pfingstwochenende war es am vergangenen Pfingstwochenende wieder voll. Folglich mussten auch die Anwohner des kleinen Innenstadtplatzes wieder bis tief in die Nacht die Fenster geschlossen halten, wenn sie ihre...[ weiterlesen ]
Stadtrat verschiebt Haushaltssitzung um zwei Tage
26.05.2012
Schlagwörter:Stadtrat,Haushaltssitzung,Stadtrat,Verschiebung,Juni,Fraktionen,Finanzausschuss

Die geplante parlamentarische Beratung des kommunalen Haushaltes für das Jahr 2012 findet nicht wie geplant am 26., sondern erst zwei Tage später am 28. Juni statt. Das teilte die Stadtverwaltung am gestrigen Freitag in einer...[ weiterlesen ]
Aktuelle Stunde bringt kein Ende des Kölner Kultur-Chaos‘
16.05.2012
Schlagwörter:Aktuelle Stunde,Stadtrat,Quander,Roters,Bühnenzuschuss,Haushalt,Kritik,Oper

Wer in festgefahrenenen Situationen einen Mediator einsetzt, zeigt sich auf der Höhe der Streitkultur. SPD und Grüne halten allerdings nichts davon, die offensichtlich verfahrene Situation zwischen Opernintendant, Politik und...[ weiterlesen ]
Aktuelle Stunde im Rat: Fluglärmdebatte geht in eine neue Runde
27.03.2012
Schlagwörter:Flughafen,Betreiber,Fluglärm,Debatte,Beschluss,CDU,SPD,Grüne,FDP

Am heutigen Dienstag haben die stadtverordneten bei ihrer heutigen Ratssitzung mit einer Aussprache zum Thema Lärm am Flughafen Köln/Bonn ihre zweite Zusammenkunft in diesem Jahr begonnen. Wichtige Themen wie Wirtschaftspläne...[ weiterlesen ]
CDU beantragt Aktuelle Stunde auf morgiger Ratssitzung
26.03.2012
Schlagwörter:Stadtrat,CDU,Aktuelle Stunde,Fluglärm,Demonstration,Nachtflugverbot,NRW

Am morgigen Dienstag findet im Spanischen Bau des Kölner Rathauses die zweite Sitzung des Kölner Stadtrates in diesem Jahr statt. Sollte keine andere Fraktion einen zweiten Antrag für eine Aktuelle Stunde stellen und es so zu...[ weiterlesen ]
Köln-Mülheim: Auch die Linke lobt neuen Investor
22.03.2012
Schlagwörter:Köln-Mülheim,Güterbahnhof,Lob,Osmab,Umwidmung,Revitalisierung

Im Kölner Stadtteil Mülheim soll das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs revitalisiert werden. Nachdem vor kurzem der Besitzer gewechselt hat und nun die Osmab Holding AG die weiteren Planungen vorantreiben soll, gab es nun...[ weiterlesen ]
CDU-Antrag zu Elektrobussen ausgebremst
15.02.2012
Schlagwörter:Elektromobilität,EBus,Offenbach,CDU,Antrag,Prüfauftrag,KVB,GFG

Mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit hat das Kölner Stadtparlament am gestrigen Dienstagabend einen Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Einrichtung einer Elektrobuslinie in Köln. „Damit bringen wir die Umwelt- und...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat debattiert über Haushalt
15.02.2012
Schlagwörter:Ratssitzung,Haushalt,Aktuelle Stunde,FDP,CDU,Grüne,SPD,Linkspartei

Der Kölner Stadtrat hat am gestrigen Dienstag in einer Aktuellen Stunde nochmals über die Verschiebung des Zeitplans zum Haushaltsbeschluss für das Jahr 2012 debattiert. Während die Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90 / Die...[ weiterlesen ]
Grundsteuererhöhung ist noch nicht vom Tisch
21.12.2011

Es sind die Untiefen der Kommunalpolitik, die auch am Tag nach der überraschend kurzen Ratssitzung für reichlich Gesprächsstoff im politischen Köln sorgen. So hatte die Bürgerschaftsversammlung am gestrigen Dienstag auf...[ weiterlesen ]
Ratsmehrheit kippt Grundsteuererhöhung
20.12.2011
Schlagwörter:Köln,Grundsteuer,Erhöhung,Plan,Konsolidierung,Vertagung,2011,Dezember,Ratsmehrhe

Es dauerte stolze 25 Minuten, bevor der Stadtrat am heutigen Dienstagnachmittag zur Beratung über den Tagesordnungspunkt 6.1.5. beraten konnte. Vor der Eröffnung der Debatte hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg...[ weiterlesen ]
Kampf um Aufzug im Roten Haus
20.12.2011
Schlagwörter:Köln,Rotes Haus,Wiederaufbau,Stadtrat,2011,Dezember,Kosten,SPD,Antragsteller

Vor einigen Wochen sorgte eine Verwaltungsmiiteilung für Aufregung. Statt der ursprünglich angedachten und einkalkuliertenb Kosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro veranschlagte die Fachverwaltung die Baukosten auf nunmehr...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat beschließt Bau des neuen Opernquartiers – Links, Rechts und SPD enthalten sich
25.11.2011
Schlagwörter:Köln,Debatte,Baubeschluss,2011,Opernquartier,Ratsmehrheit,Enthaltung,Kostencontr

Es war schon mitten in der Fernseh-Primetime, als der Kölner Stadtrat fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Tagesordnungspunkt 10.18 kam. Hinter der wenig aufregenden Vorlagennummer 3570/2011 verbirgt sich ein...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat positioniert sich gegen Rechts
25.11.2011
Schlagwörter:Köln,Rechtsterror,Aktuelle Stunde,2011,November,Aussprache,Resolution,pro Köln

Zwei Anträge - ein Thema und der Vorschlag, beides gemeinsam zu beraten, so begann am heutigen Donnerstag die vorletzte Sitzung des Stadtrats. Dass die vorgeschlagene Resolution einstimmig verabschiedet wurde und sich...[ weiterlesen ]
Unterstützer des Autonomen Zentrums machten mobil
24.11.2011
Schlagwörter:Köln,Bürgerhaushalt,Autonomes Zentrum,Heliosgelände,Einkaufszentrum,Hochbunker,L

(ehu) Den Bürgerhaushalt 2012 haben die Unterstützer des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk genutzt: Mit 480 Pro-Stimmen katapultierten sie die Forderung „Keine Schließung des AZ – alternative Kultur erhalten“ in einem...[ weiterlesen ]
Linkspartei im Stadtrat macht rechten Terror im Stadtrat zum Thema
22.11.2011
Schlagwörter:Kön,Stadtrat,2011,Sitzung,Linkspartei,Hoffmann,Zimmermann,Aktuelle Stunde,Rechts

Auf der kommenden Sitzung des Kölner Stadtrates wird es vor der eigentlichen Abarbeitung der Tagesordnung möglicherweise eine Aktuelle Stunde zum Thema Terror von Rechts geben. Die Fraktion der Linkspartei hat den...[ weiterlesen ]
Liberale unternehmen erneuten Anlauf für mehr öffentliche Toiletten
15.11.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Liberale,2011,November,Antrag,Toiletten,Initiative,FDP,Daseinsvors

Vor wenigen Wochen musste die Stadtverwaltung in einer Ratsvorlage einräumen, dass bis auf wenige Standorte keine öffentlichen Toiletten installiert werden können. Die Zahl solcher Anlagen ist in der Millionnstadt am...[ weiterlesen ]
Haus- und Grundbesitzer machen mobil gegen Winterdienstgebühr
10.11.2011
Schlagwörter:Köln,Winterdienst,2011,Gebühr,Schnee,Streusalz,Wintereinbruch,Stadtrat,Haus- und

Ende November vergangenen Jahres fiel der erste Schnee und er blieb – ungewöhnlich für Köln- bis zum Jahreswechsel liegen. Zwar beschloss der Stadtrat, für das laufende Jahr keine solche Gebühr einzuführen. Doch nun droht...[ weiterlesen ]
Drittr Kölner Bürgerhaushalt: Fast 1700 Kölner machen bislang mit
26.10.2011
Schlagwörter:Köln,Bürgerhaushalt,2012,Kinder,Jugend,Sparvorschläge,Kultur;Wirtschaftsförderun

(ehu) Nach dem Start vor einer Woche hatten sich bis zum Mittwoch Abend 1692 Kölnerinnen und Kölner beim drittn Kölner Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 zur Teilnahme registriert. Sie reichten 334 Vorschläge ein, fast...[ weiterlesen ]
Köln-Rodenkirchen: ZVK wird Investor für neues Bezirksrathaus
20.10.2011
Schlagwörter:Köln,Köln-Rodenkirchen,2011,Oktober,ZVK,Bauherr,Investor,Beschluss,Stadtrat,Neub

Das Bezirksrathaus in Köln-Rodenkirchen wird nun endgültig abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Ohne Gegenstimme hatte der Stadtrat am Donnerstag vergangener Woche die Entscheidung gefasst, dass die...[ weiterlesen ]
CDU übt heftige Kritik an Haushaltsentwurf
16.10.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Oberbürgermeister,CDU,Kritik,Haushaltsentwurf,Einsparungen,Roters

Die Stadt Köln muss in den Jahren 2013 bis 2015 im Ergebnisplan insgesamt 120 Millionen Euro einsparen. Das teilten Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele Klug auf der gestrigen Sitzung des Stadtrats...[ weiterlesen ]
Haushalt 2012: Die Konsolidierung dauert deutlich länger als erwartet
13.10.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Haushalt,2012,Entwurf,Stadtvorstand,Defizit,Konsolidierung,Einspar

Der Entwurf für den Kölner Haushalt im kommenden Jahr ist am heutigen Donnerstag in den Rat eingebracht worden. Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug betonten dabei, dass trotz der zuletzt...[ weiterlesen ]
Liberale fordern differenzierte Geschwindigkeitsregelungen
10.10.2011
Schlagwörter:Köln,Rheinuferstraße,Hauptstraße,Stadtrat,Antrag,Geschwindigkeitsbegrenzung,2011

Die Stadtverwaltung plant eine Temporeduzierung auf den innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen. Zukünftig sollen dort maximal 50 km/h erlaubt sein, den Anfang macht dabei die Rheinuferstraße. Auch wenn sich der für...[ weiterlesen ]
Klimaschutz kostet jetzt und bringt langfristig Gewinn
13.09.2011
Schlagwörter:Köln,Klimaschutz,CO2,Energiesparen,Verkehr,Altbau,Busspur,Fahrrad,Treibhausgas,2

(ehu) Klimaschutz lohnt sich. Das rechnete Andreas Hübner von der Gertec-Ingenieurgesellschaft am Montag interessierten Ratsmitgliedern und Verbandsvertretern vor: Auf jeden staatlichen Förder-Euro kommen bis zu acht Euro...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat muss erneut zur Sondersitzung
19.08.2011
Schlagwörter:Köln,pro Köln,2011,August,Sondersitzung,Stadtrat,Antrag,Sommferien

Der Kölner Stadtrat muss trotz Sommerpause wieder einmal zur Sondersitzung. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" hatte am 10. August dieses Jahres einen entsprechenden Antrag eingereicht. Nach dem...[ weiterlesen ]
Stadtrat: Flora wird umgebaut
17.07.2011
Schlagwörter:Köln,Köln-Nippes,Flora,Umbau,Beschluss,Stadtrat,2011,Juli,Kostensteigerung,Aussc

Bereits seit Jahren debattiert der Kölner Stadtrat über die Generalinstandsetzung der Kölner Flora. Nun hat der Kölner Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Generalinstandsetzung des historischen...[ weiterlesen ]
Godorfer Hafen: Viele Gewinner - kaum Verlierer
14.07.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Godorfer Hafen,2011,Juli,Bürgerbefragung,Ergebnis,Kritik,Antrag

Wer hat gewonnen? Bei er heutigen Debatte um die Bürgerbefragung der vergangenen Woche hat der Kölner Stadtrat am heutigen Donnerstag seine politische Meinung kundgetan. Wie schon in der Vergangenheit tief gespalten....[ weiterlesen ]
Rote Rosen für Ratspolitiker
26.05.2011
Schlagwörter:Köln,Ratssitzung,Klüngelpütz,Barth,Ãœberall,Moritz,Wolf,Rose,Krüger,Nippel,2011,

(ehu) Gute Miene zum nicht ganz so bösen Spiel machten Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz und FDP-Bürgermeister Manfred Wolf: Am heutigen Donnerstag wurden sie mit einer roten Plastikrose für die "blumigste Rede" in...[ weiterlesen ]
Stadtrat beschließt neue Sperrbezirksregelung
16.04.2011
Schlagwörter:Köln,Köln-Meschenich,Köln-Höningen,Sperrbezirk,Ausweitung,Beschluss,Zusatzantrag

Unter Tagesordnungspunkt 6.3.4. fand sich eine 17-seitige Beschlussvorlage zum Thema Sperrbezirksverordnung für den Kölner Südwesten. Schon seit Jahren bemühen sich Stadt, Polizei und Bezirksregierung um eine...[ weiterlesen ]
Gleichstellung nicht zum Nulltarif
10.04.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,2011,April,Gleichstellung,Beschluss,Europäische Charta,Gleichstell

In der ersten Entscheidung der Anträge unter Tagesordnungspunkt 3 der gestrigen Ratssitzung stand das Thema Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit auf der Agenda. In einem gemeinsamen Antrag hatten die vier großen...[ weiterlesen ]
Anti-Atom-Debatte: Ein Appell nicht nur in Richtung Berlin
08.04.2011
Schlagwörter:Köln,Anti-Atom-Debatte,2011,Ratssitzung,Linksfraktion,Änderungsantrag,SPD,Grüne

Die Linksfraktion hatte das erste und das letzte Wort in der mehr als einstündigen Aussprache, die derzeit für einen regelrechten politischen Erdrutsch im bundesdeutschen Parteigefüge sorgt. Es ging um das Mega-Thema...[ weiterlesen ]
CDU fordert ÖPNV-Verbindung über Rodenkirchener Brücke
25.03.2011
Schlagwörter:Köln,CDU,Ratsantrag,Prüfantrag,2011,März,Rodenkirchen,Autobahnbrücke

Der Rhein spielt in der verkehrlichen Erschließung eine überragend wichtige Rolle. Insofern kommt den sieben Kölner Rheinbrücken bei der Vernetzung und Verbindung der jeweiligen Verkehrsträger über das natürliche...[ weiterlesen ]
Abstimmung über Godorfer Hafen auf alle "Einwohner" ausgeweitet
02.03.2011
Schlagwörter:Köln,Köln-Godorf,Godorfer Hafen,2011,März,Abstimmung,Bürgerbefragung,Beschluss,G

Entgegen allen Erwartungen hat eine Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen am heutigen Dienstagabend die Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Damit könnte noch im Sommer der Souverän über den...[ weiterlesen ]
Jamaika-Koalition beschließt Interim mit "Oper am Dom"
01.03.2011
Schlagwörter:Köln,Oper,Schauspiel,2011,März,Interim,Beschluss,Stadtrat,Jamaika,SPD,Grüne,CDU,

Die Kosten für die Interimslösung zur Unterbringung von Schauspiel und Oper während der Zeit der Umbauten am Opernquartier wurde am heutigen Dienstagabend gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der SPD mit großer...[ weiterlesen ]
Schauspiel Köln: Sanierungsvariante 6.0 wird kommen
01.03.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sanierungsvariante,Schauspielhaus,Sanierung,Karin Beier,Kritik,Abs

Die Sanierungsvariante 6.0 ist mit einigen Änderungen ab sofort als Grundlage der weiteren Planungen auf den Weg gebracht worden. Für die Sozialdemokraten und die mit ihnen koalierenden Grünen bedeutete die heutige...[ weiterlesen ]
Stadtrat beschließt Integrationskonzept
03.02.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Beschluss,2011,Februar,Integrationskonzept,Vorarbeit,SPD,Grüne

Der Kölner Stadtrat hat mit großer Mehrheit am vergangenen Dienstag das so genannte Integrationskonzept beschlossen. Damit verbunden sind konkrete Handlungsempfehlungen für städtisches Handeln. Insgesamt hatten 23...[ weiterlesen ]
Joint-Venture-Unternehmen erwirbt Grundstück für Messe-City
03.02.2011
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Grundstück,Verkauf,2011,Februar,Messe-City,Kölnmesse,Bahntrasse,Ba

Ein Joint-Venture ist neuer Eigentümer des Grundstücks auf dem ehemaligen Barmer Viertel. Die Stadt wird das Grundstück an ein Gemeinschaftsunternehmen der Strabag Real Estate AG und der GB Immobilien GmbH veräußern,...[ weiterlesen ]
Streit um Beteiligung an Kohlekraftwerk
18.12.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Beschluss,Kohlekraftwerk,Rostock,2010,Investition,Beteiligung

Der Kölner Versorger Rheinenergie AG wird sich mit 49,6 Prozent am Kohlekraftwerk in Rostock beteiligen. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte die Mehrheit des Stadtrates auf der jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag dem...[ weiterlesen ]
Stadtrat lehnt Winterdienst-Abgabe ab / Steuern und Gebühren werden steigen
15.12.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sitzung,2010,Gebühren,Straßenreinigung,Abfallentsorgung,Winterdien

Im kommenden Jahr 2011 wird den Kölnerinnen und Kölnern tiefer in die Tasche gegriffen als in diesem Jahr. Am gestrigen Dienstagabend beschloss der Stadtrat mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen eine Erhöhung der...[ weiterlesen ]
Liberale wollen Gebührenerhöhung verhindern
09.12.2010
Schlagwörter:Köln,Steuer,Steuererhöhung,2010,Aktuelle Stunde,Ratssitzung,Antraf,FDP,Schneeste

Am Dienstag kommender Woche findet im Ratssaal die letzte Sitzung der Bürgerschaftsvertretung in diesem Jahr statt. Am heutigen Donnerstag gab die FDP bekannt, dass sie für die bevorstehende Sitzung des Stadtrats eine...[ weiterlesen ]
Kontroverse um Sparpaket der Bundesregierung
26.11.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Kürzungspläne,2010,November,Bundesregierung,SPD,Grüne,ARGE,Langzei

Am morgigen Freitag wird im Deutschen Bundestag die Abstimmung über das von der Bundesregierung vorgeschlagene Sparpaket abgestimmt. Der Kölner Stadtrat diskutierte am heutigen Donnerstag über einen gemeinsamen Antrag von...[ weiterlesen ]
Köln hat neue Wirtschaftdezernentin
25.11.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Wahlgang,2010,Ute Berg,Wirtschaftsdezernentin,Mehrheit

Ute Berg ist neue Wirtschaftsdezernentin der Stadt Köln. Der Stadtrat hatte den Wahlvorschlag der SPD mit 79 der 91 abgegebenen Stimmen angenommen und damit den Stadtvorstand wieder auf die ursprünglich vorgesehene Zahl...[ weiterlesen ]
CDU beantragt Aktuelle Stunde im Stadtrat
24.11.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sitzung,November,2010,Aktuelle Stunde,Kulturangebot,Oper,Tanz,Nimp

Am morgigen Donnerstag findet im Spanischen Bau des Kölner Rathauses die Novembersitzung des Stadtrates statt. Ein Tagesordnungspunkt wird zur Agenda noch addiert werden müssen. Wie die Fraktion der Christdemokraten am...[ weiterlesen ]
Köln hat zwei neue Stadtvorstände
07.10.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Wahlgang,2010,Reker,Dezernentin,Stadtkämmerin,Klug

Der Kölner Stadtrat hat am heutigen Donnerstag in seiner Sitzung zwei neue Stadtvorstände mit der Mehrheit der Stimmen gewählt. Henriette Reker wurde dabei mit 85 Ja-Stimmen gewählt. Die vormalige Kämmerin der Gemeinde...[ weiterlesen ]
Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit einer Stimme Mehrheit
07.10.2010
Schlagwörter:Köln,Haushalt,2010,2011,Doppelhaushalt,Beschluss,SPD,Grüne,Kriitk,CDU,FDP

Der Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2010 und 2011 ist beschlossen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme (46 von 91 gültigen) Stimmen sich das von SPD und Grünen geänderte Werk gegen die Kritik der...[ weiterlesen ]
Ladenschlussregelung: FDP lobt Kölner Konsens-Modell
14.09.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,FDP,Antrag,Resolution,Ladenschlussgesetz,Arbeitsminister,Schneider

"Es ist Gefahr im Verzug”, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kölner FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck, bei der heutigen Aussprache zu einem Antrag der Liberalen, den so genannten Stadtteilbezug bei der Regelung des...[ weiterlesen ]
CDU-Vorstoß zur Elektromobilität abgelehnt
14.09.2010
Schlagwörter:Köln,CDU,Antrag,Parkgebühren,Symbol,Elektromobilität,Anreiz,Ablehnung,SPD,Grüne

Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Antrag im Kölner Stadtrat gescheitert, Elektrofahrzeuge von den Parkgebühren im Bereich der Innenstadt zu befreien. CDU-Ratsherr Niklas Kienitz wies in der Begründung seines Antrages darauf...[ weiterlesen ]
Stadtrat diskutiert über Auswirkungen von Laufzeitenverlängerung
14.09.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Laufzeit,Atomkraftwerke,2010,Auswirkungen,RheinEnergie AG,Verlust,

Im Kölner Stadtrat haben die Parteien in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen einer Laufzeitenverlängerung deutscher Atomkraftwerke diskutiert. Anlass war das kurz zuvor vorgestellte Energiekonzept der...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Rates nach 15 Minuten beendet
23.08.2010
Schlagwörter:Köln,Ratssitzung,Sondersitzung,Jörg Uckermann,Antrag,abgelehnt,Viertelstunde,Sit

Ungewöhnlich leer war es am heutigen Montagnachmittag im Kölner Stadtrat. Grund für das Zusammenkommen der Bürgerschaftsvertreter im ehrwürdigen Kölner Ratssaal war erneut der Antrag der als rechtsextrem eingestuften...[ weiterlesen ]
CDU will freies Parken für Elektrofahrzeuge
17.08.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Antrag,CDU,Fraktion,Elektrofahrzeuge,Parkgebühr,Befreiung

Freies Parken für Elektrofahrzeuge, das fordert die Kölner CDU-Fraktion in einem aktuellen Antrag zur nächsten Ratssitzung. Wie die Fraktion am heutigen Dienstag in einer Presseerklärung bekannt gab, wollen die...[ weiterlesen ]
Neues Kulturzentrum wird deutlich teurer als geplant
13.08.2010
Schlagwörter:Köln,Kulturzentrum,Neumarkt,2010,KAN,Mehrkosten,Dringlichkeitsentscheidung,Stadt

Das Kulturzentrum am Neumarkt (KAN) wird deutlich teurer als ursprünglich angenommen. In einer Dringlichkeitsentscheidung soll der Stadtrat die Mehrkosten in Höhe von über elf Millionen Euro beschließen. Statt der...[ weiterlesen ]
Hauptausschuss und Stadtrat tagen erneut zur Ferienzeit
13.08.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Hauptausschuss,2010,Verschmutzung,Waidmarkt,Nord-Süd

In der Kölner Politik gibt es in diesem Jahr kein wirkliches Sommerloch. Bereits zum zweiten Mal wird am Montag nächster Woche (23. August 2010) der Hauptausschuss des Stadtrates zusammenkommen. Wie die Kölner...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat muss erneut zur Sondersitzung
21.07.2010
Schlagwörter:Köln,Sondersitzung,Stadtrat,pro Köln,Antrag,Sommerferien,Linkspartei,Kritik

Erneut muss der Kölner Stadtrat in diesen Sommerferien zu einer Ratssitzung zusammen kommen. Wie die Stadt Köln auf dem Ratsinformationssystem ihrer Internetseite veröffentlichte, findet am kommenden Montag (26. Juli...[ weiterlesen ]
SPD und Grünen wollen Pläne für Niehler Gürtel ändern
07.07.2010
Schlagwörter:Köln,SPD.Grüne,Antrag,Niehler Gürtel,Planänderung,Schnellstraße,Stadtstraße

SPD und Grüne wollen ein wichtiges Verkehrsprojekt anschieben. Auf der kommenden Sitzung des Stadtrates haben die beiden Koalitionspartner einen neuen Antrag eingereicht, der eine Änderung der bestehenden Planungen vorsieht....[ weiterlesen ]
Freie Wähler wollen Verschiebung des Jüdischen Museums
01.07.2010
Schlagwörter:Köln,Haus der Jüdischen Kultur,Archäologische Zone,Planung,Wallraf,Ratsbeschluss

Mit einem neuen Vorstoß bringen sich die Freien Wähler im Kölner Stadtrat wieder ins Gespräch. Sie kritisieren den geplanten Bau eines Hauses der Jüdischen Kultur auf dem Rathausvorplatz und fordern in einem neuerlichen...[ weiterlesen ]
Köln soll nur "Internetstadt" werden
18.06.2010
Schlagwörter:Köln,Internetstadt,Antrag,SPD,Grüne,Internethauptstadt,Kritik,CDU,FDP

Köln ist eine pulsierende Metropole. Nach der jüngsten Ankündigung von Deutschlands größtem Online-Vermarkter Sedo Holding nach Köln und vielen weiteren Initiativen haben die Verantwortlichen des Kölner...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat diskutiert über Sparpaket der Bundesregierung
17.06.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Debatte,Sparpaket,Bundesregierung,2010,Juni,Kommentar

In einer hitzigen Debatte haben sich die Vertreter der Kölner Stadtrats am heutigen Donnerstag eine Auseinandersetzung über die Sparpläne der Bundesregierung geliefert. Entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse...[ weiterlesen ]
Stadtrat soll europaweite Ausschreibung für Objektplanung der Oper beschließen
05.06.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Objektplaner,europaweit,Ausschreibung,Verwaltungsvorlage,Juni,2010

Die Planungen für die Sanierung von Oper und Schauspiel am Kölner Offenbachplatz laufen auf Hochtouren. Wie die Stadt Köln am gestrigen Freitag verkündete, soll der Stadtrat bereits auf seiner nächsten Sitzung am 17. Juni...[ weiterlesen ]
Köln-Vingst: 30 Einrichtungen protestieren gegen Kürzungen im Sozialbereich
27.05.2010
Schlagwörter:Köln,Sozialraum,Höhenberg,Vingst,Aktion,Domino-Day,Kürzungen,Sozial,Jugendhilfe,

"Wir haben in diesem Stadtteil schon immer vernetzt gearbeitet”, weiß Tommi Grusch von Stadtteilbüro Vingst des örtlichen Bürgerzentrums. Eine Schülerband aus dem Vorort intonierte ein Musikstück, rund 30 Vertreter von...[ weiterlesen ]
Stadtrat diskutiert über Google Street View
20.05.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Diskussion,Google,Streetview,Sondernutzung,Gebühr,Bonn

"Einladung zur Bilderreise”, so startete der FDP-Stadtrat und Rechtsexperte Volker Görzel die Begründung zum Antrag auf Aktuelle Stunde. Demonstrativ hielt der Liberale Bilder aus Italien, den USA und den Niederlanden...[ weiterlesen ]
Stadt Köln hilft Kölnmesse mit zinsgünstigen Krediten
20.05.2010
Schlagwörter:Köln,Kölnmesse,2010,Stadtrat,Cash-Pooling,Beschluss,Sitzung,Finanzierung

Die Entscheidung fiel kurz vor Sonnenuntergang. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Stadtrat mehrheitlich einem so genannten "Cash-Pooling" zugestimmt. Als Hauptanteilseigner hat die Stadt Köln mit dieser...[ weiterlesen ]
Starke Lobby für Sozial- und Bildungsarbeit gesucht
19.05.2010
Schlagwörter:Köln,Bildung,Jugendpolitik,Sparmaßnahmen,Klein,Asch,Jahn,Bürgerbegehren

(js) Wer sich in Köln sozial engagiert oder sich um Bildung kümmert, blickt bewundernd auf die Kollegen von der Kulturfront: Die haben es mit einem Bürgerbegehren geschafft, das Schauspielhaus vor dem Abriss zu retten....[ weiterlesen ]
Stadtrat entschied sich für das Bürgerbegehren
14.04.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Bürgerbegehren,Bürgerentscheid,Bürgerinitiative,Sani

Dienstagabend, 19:58 Uhr: Nach rund vier Stunden Debatte und einer 15-minütigen Sitzungspause gab es lauten, fast frenetischen Jubel auf der Zuschauertribüne. Grund für diesen plötzlichen Gefühlsausbruch: Der Stadtrat...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Stadtrats mit Spannung erwartet
09.04.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Zuschauertribüne,Sitzungssaal,Spanischer Bau,2010,Bü

Am Dienstag kommender Woche findet im Ratssaal des Historischen Rathauses eine Sondersitzung des Stadtrats statt. Wie das Presseamt am heutigen Freitag meldete, soll die Sitzung ein hohes Besucherinteresse nach sich...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat beschließt "Bettensteuer”
24.03.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Beschluss,SPD,Grüne,Linke,Kulturförderabgabe,Bettensteuer

Die Mehrheit des Kölner Stadtrates hat auf seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken die Einführung einer so genannten "Kulturförderabgabe” beschlossen. Bereits im Vorfeld hatte sich die...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Stadtrates dauerte zehn Minuten
02.03.2010
Schlagwörter:Köln,Sondersitzung,pro Köln,Dauer,Rathaus,Nord-Süd-Stadtbahn,Rheinuferstraße

Ohne neue Erkenntnisse und nach nur zehn Minuten ging am heutigen Montagabend die zweite Sondersitzung des Kölner Stadtrates zu Ende. Der Antrag von pro Köln wurde zwar zugelassen, die Ausführungen von Jörg Uckermann...[ weiterlesen ]
IHK wettert gegen geplante Kulturförderabgabe
27.02.2010
Schlagwörter:Köln,IHK,Kammer,Ferger,Kritik,Kulturförderabgabe,Bettensteuer,Stadtrat,Beschluss

Die Kulturförderabgabe soll auf der kommenden Sondersitzung des Stadtrates am Montag abschließend beraten werden. Schon der Hauptausschuss hatte in seiner ersten Sitzung im Januar dieses Jahres mit der Mehrheit der...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Stadtrates tagt in der kommenden Woche
22.02.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Rheinuferquerung,Kulturförderabgabe,Sondersitzung,März

Am Montag kommender Woche wird der Stadtrat seine zweite Sondersitzung in diesem Jahr abhalten. Die beiden Themen sind die Rheinuferquerung sowie der endgültige Beschluss einer Kulturförderabgabe. Während für den ersten...[ weiterlesen ]
Köln hat ab sofort einen Aktionsplan für nachhaltige Energie
04.02.2010
Schlagwörter:Köln,Aktionsplan,Stadtrat,Beschluss,Klimaschutz,Bürgermeisterkonvent,EU-Kommissi

Gegen die Stimmen von "pro Köln” hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung einer Beschlussvorlage zugestimmt, die einen neuen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorsieht. Die Stadt will damit die Klimaschutzziele...[ weiterlesen ]
Verwirrung im Stadtrat
02.02.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Rheinuferstraße,Querung,2010,Entscheidung,Rückzug,Brief,Verkehrsmi

Der Kölner Stadt hat am heutigen Dienstag erneut über die Rheinuferquerung debattiert. Dabei hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters die Vorlage zu Beginn der Sitzung überraschen zurückgezogen. Trotzdem hielt die...[ weiterlesen ]
Elf Minuten Sondersitzung
18.01.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,pro Köln,Sondersitzung,Dauer,Minuten,Stadtkämmerer,Wahlen

Der Kölner Stadtrat ist in der jungen Ratsperiode bisher noch nicht so häufig zusammengekommen, aber schon nach der dritten ordentlichen Sitzung war es wieder soweit. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln"...[ weiterlesen ]
Stadtrat kommt zur Sondersitzung zusammen
11.01.2010
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,18. Januar 2010,2010,Beigeordneter,Wahl,pro Köln

In der vergangenen Legislaturperiode beantragte die als rechtsextrem eingestufte Formation pro Köln gleich drei Mal eine Sondersitzung des Stadtrates. Doch die Turbulenzen nach der Wahl Jörg Franks zum Stadtkämmerer auf...[ weiterlesen ]
Stadtrat legt Rekordsitzung hin
18.12.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Ratssitzung,2009,Opernquartier,Gebührenerhöhung,Stadtkämmerer,Tage

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2009 dürften den Beteiligten noch einige Zeit in Erinnerung bleiben. Rund elf Stunden debattierten die 90 Ratsfrauen und –männer über Kölner Stadtpolitik. Neben dem Dauerthema Schul-...[ weiterlesen ]
Stadtrat erhöht Gebühren für Abwasser- und Abfallbeseitigung
18.12.2009
Schlagwörter:Köln,Gebühren,Gebührenzahler,Abwasser,Abfall,2010,Straßenreinigung,Gebührenkalku

Der Kölner Stadtrat hat die Gebühren für Abwasser, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung deutlich erhöht. Kostensteigerungen müssen auf die Verbraucher umgelegt werden, so das Argument der Stadtverwaltung. Ab dem...[ weiterlesen ]
Knappe Mehrheit für Sanierung und Neubau auf Opernquartier
18.12.2009
Schlagwörter:Köln,Oper,Opernquartier,Schauspiel,Schauspielhaus,Beschluss,Mehrheit,Kostendecke

Die Entscheidung ist gefallen. Weit nach Mitternacht hat der Kölner Stadtrat eine für das Kulturleben der Stadt überragend gewichtige Entscheidung getroffen. Mit einer Mehrheit aus SPD, FDP und der Stimme des...[ weiterlesen ]
Der neue Stadtkämmerer heißt Jörg Frank
18.12.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Grüne,Stadtkämmerer,Jörg Frank,Grüne,Fraktionsvorsitzender,Bezirks

Mit 53 Ja-Stimmen wurde am heutigen Donnerstag der Grünen-Politiker Jörg Frank zum Kämmerer der Stadt Köln gewählt. Fünf Mitglieder des Stadtrates enthielten sich der Stimme, 32 lehnten den Grünen-Politiker als...[ weiterlesen ]
Bauchschmerzen bei der Wahl des neuen Kämmerers
16.12.2009
Schlagwörter:Köln,Wahlvorschlag,Stadtkämmerer,Stadtrat,Jörg Frank,Grüne,Kritik,CDU,Freie Wähl

Jörg Frank soll nach dem Willen des Kölner Kernbündnisses neuer Kämmerer der Stadt Köln werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gaben erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag bekannt, ihr stellvertretender...[ weiterlesen ]
FDP will öffentliche Gebäude für Google Streetview nicht zulassen
08.12.2009
Schlagwörter:Köln,FDP,Liberale,Stadtrat,Antrag,Google,Streetview,Kamerafahrt

Google Streetview sorgt nun auch in Köln dafür, dass sich die Kommunalpolitik mit der Thematik Schutz der Persönlichkeitsrechte auseinandersetzen muss. Der Internetanbieter lässt derzeit in Nordrhein-Westfalen...[ weiterlesen ]
Kölner Opernquartier soll 290 Millionen Euro kosten
04.12.2009
Schlagwörter:Köln,Oper,Opernquartier,Kostenschätzung,Ratsvorlage,Entscheidung,Neubau,Sanierun

Nachdem im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass der ursprüngliche Kostenrahmen von 230 Millionen Euro für die Neugestaltung des Opernquartiers am Offenbachplatz nicht halten war, stoppte die Stadtspitze die weiteren...[ weiterlesen ]
Handwerkskammer kritisiert CDU-Fraktion
22.11.2009
Schlagwörter:Köln,Handwerkskammer,2009,Messegesellschaft,Aufsichtsrat,Wahlen

Die Handwerkskammer Köln hat nach der letzten Ratssitzung der CDU-Fraktion politischen Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund: Die CDU hat bei der Benennung des Aufsichtsrates der Messegesellschaft drei eigene Kandidaten ins...[ weiterlesen ]
Stadtrat beschließt 13,3 Millionen Euro Nachtrag für die Jugendhilfe
20.11.2009
Schlagwörter:Köln,STadtrat,Zustimmung,Mehrbedarf,wirtschaftlich,Jugendhilfe,2009,SPD,Klein

Bereits zwei Tage vor der gestrigen Ratssitzung informierte die Stadtverwaltung die Fraktionen von einem weiteren Haushaltsloch. 13,3 Millionen Euro an Mehrbedarf sind im Laufe dieses Jahres im Bereich der...[ weiterlesen ]
Stadt auf Sparkurs
16.11.2009
Schlagwörter:Köln,Rathaus,Stadtrat,Einbringung,Haushalt,2010,Verwaltung,Oberbürgermeister,Sta

In einem kommunalen Haushaltsverfahren legt die Verwaltung vor. Nachdem man intern die Bedarf der einzelnen Dezernate und Fachämter abfragte, hatte die Stadtverwaltung bereits eine erste Maßnahme ergriffen. Die einzelnen...[ weiterlesen ]
Erste Ratssitzung für Jürgen Roters
29.10.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Amtsantritt,Jürgen Roters,Oberbürgermeister,Grundsatzrede

Jürgen Roters hatte sich seine erste Veranstaltung als Sitzungsleiter der Bürgerschaftsvertretung sicher gerne anders vorgestellt. Am gleichen Tag verkündete der Europäische Gerichtshof EuGH, dass die Mietverträge...[ weiterlesen ]
Die Hälfte sitzt vor
08.10.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Linke,Fraktionsvorsitz,Detjen,Stahlhofen,Fraktion

(js) Eine Doppelspitze wird künftig die Fraktion der Partei Die Linke im Kölner Rathaus führen. Neben dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Jörg Detjen, wählte die Fraktion am Donnerstag "in großem Einvernehmen" Gisela...[ weiterlesen ]
Bestechung oder nur Geschenke?
13.08.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Ältestenrat,Verstoß,Amtsträger,Korruption,Senat,Vorsitzender

(js) 41 Mal waren im Vorjahr Mitglieder des Kölner Rats unsicher, ob sie "mit der Annahme von Vorteilen" richtig gehandelt hatten – oder ob sie sich damit den Vorwurf der Bestechlichkeit hätten einhandeln können. Das...[ weiterlesen ]
Stadt sagt Prüfung der Künstlerateliers auf Clouth-Gelände zu
30.07.2009
Schlagwörter:Köln,Köln-Nippes,Clouth,Gelände,Künstlerateliers,Prüfung,Stadtverwaltung,Bebauun

Mit dem Ratsbeschluss zum Bebauungsplan vom 30. Juni dieses Jahres wird auch der Erhalt des Ausstellungsortes Halle 10 geprüft. Das hat die Stadtverwaltung in einer Protokollmitteilung zum Ratbeschluss nun ausdrücklich...[ weiterlesen ]
Sondersitzung endet nach 15 Minuten
22.07.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Moscheebau,Ditib,Ehrenfeld,Ende,Sommerpause

Die Sondersitzung am heutigen Mittwochabend ist nach gerade einmal 15 Minuten zu Ende gegangen. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" hatte einen Antrag und eine Anfrage zur Sitzung gestellt und damit den...[ weiterlesen ]
Pro Köln beantragt Sondersitzung des Rates
13.07.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,pro,Köln,Antrag,Moscheebau,Köln-Ehrenfeld

Es ist zu einer unguten Tradition geworden. Alle zwei Jahre beantragt die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" zur Sommerpause eine Sondersitzung des Kölner Stadtrates. Auch in diesem Jahr ist es wieder so...[ weiterlesen ]
Kommunalwahlen 2009: Wie geht es weiter im Stadtrat?
10.07.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Fahrplan,Kommunalwahlen,Kommunalwahl,2009,Oberbürgermeister,Bezirk

Der nächste Stadtrat wird seine Amtsperiode offiziell am 21. Oktober 2009 antreten. Einen Tag zuvor endet die dann abgelaufene alte Amtszeit. Oberbürgermeister Fritz Schramma wird seinem Nachfolger die Amtsgeschäfte...[ weiterlesen ]
Privatgymnasium Dialog darf expandieren
01.07.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Abstimmung,geheim,Parkplatz,Buchheim,Dialog,Privatgymnasium

Es war die wohl spannendste Entscheidung der gestrigen Ratssitzung. In geheimer Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von 44 gegen 42 abgegebene Stimmen gegen einen Antrag der SPD-Fraktion aus, das...[ weiterlesen ]
Stadtrat geht nach achteinhalb Stunden Debatte in die Sommerpause
01.07.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sitzung,Sommerpause,2009,Kernbündnis,Archiv,Tunnellösung

Die wohl am meisten herbeigesehnte Entscheidung wurde jedoch auf die Septembersitzung des Rates vertagt. Wo das neue Historische Archiv seine neue Heimat finden wird, steht auch weiterhin nicht fest. Kurzfristig hatte die...[ weiterlesen ]
Liberale wollen Ratsperiode mit Paukenschlag beenden
03.06.2009
Schlagwörter:Köln,FDP,Anträge,Ratssitzung,Sterck,Liberale,Archiv,Mobilität,Stadtentwicklung,l

Der Oberbürgermeister-Kandidat der FDP, Ralph Sterck, hat am heutigen Mittwochvormittag drei Anträge für die nächste Sitzung des Kölner Stadtrats vorgestellt. Zugleich umschrieb der Fraktionschef der liberalen...[ weiterlesen ]
Mögliche Bebauung der Pferderennbahn erregt erneut die Gemüter
06.05.2009
Schlagwörter:Köln,Köln-Weidenpesch,Grundstückskauf,Rennbahn,Rennverein,Bebauung,Teilstück,Wir

Das Thema Pferderennbahn war schon im Wahlkampf des Jahres 2004 ein echter "Aufreger" im Kölner Norden. Weil der Rennverein als Eigentümer des 55 Hektar großen Areals, auch als "Grüne Lunge" bekannt, in die roten Zahlen...[ weiterlesen ]
Ehrenamtskarte soll kostenneutral bleiben
06.05.2009
Schlagwörter:Köln,Ehrenamt,Ehrenamtskarte,Kosten,CDU,Kernbündnis,Änderungsantrag

Die Unterstützung und Anerkennung von ehrenamtlichen Aktivitäten hat in Köln eine lange Tradition und in den vergangenen Jahren noch einmal einen deutlichen Schub erhalten. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einführung einer...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat will Bahnhof Mülheim erhalten
06.05.2009
Schlagwörter:Köln,Köln-Mülheim,Bahnhof,RRX,Rhein-Ruhr-Express,Haltepunkt,Investition,Erhalt,I

In Zeiten wie diesen sind übereinstimmende Beschlüsse im Kölner Stadtrat selten. Kommen sie doch mal vor, werden sie mit hörbarem Zähneknirschen abgenickt, nicht ohne dabei auf die Leistungen und früheren Anträge der...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat bringt Konjunkturpaket auf den Weg
06.05.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Konjunkturpaket,Bundesregierung,Bildungsinfrastruktur,Wirtschaftsk

Der Kölner Stadtrat hat auf seiner heutigen Sitzung wichtige Beschlüsse gefasst. So wurden in der 50. Sitzung der laufenden Legislaturperiode überaus wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Die wohl wichtigste war...[ weiterlesen ]
Stadt will Handlungskonzept gegen die Folgen von Kinderarmut
17.04.2009
Schlagwörter:Köln,Handlungskonzept,Kinderarmut,Dezernentin,Klein,Bredehorst,Kinderbetreuung,F

Als der Stadtrat auf seiner Sitzung am 8. November 2007 einstimmig den Beschluss fasste, die Verwaltung mit einem Handlungskonzept gegen die Folgen von Kinderarmut zu beauftragen, befand sich Deutschland noch im...[ weiterlesen ]
Köln hat wieder drei Bürgermeister
27.03.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Bürgermeister,Wahlen,May,Kandidaten,Ehrenamt

Es war der Tagesordnungspunkt 16.2. und es war kurz nach halb zwölf. Nach acht Stunden teils hitziger Debatte über Themen wie den Einsturz des Historischen Archivs, das Kölner Integrationskonzept oder die geplante...[ weiterlesen ]
Breite Mehrheit für Ablehnung der Ultimate Fighting-Veranstaltung
27.03.2009
Schlagwörter:Köln,Beschlussm,einstimmig,Ablehnung,Kölnarena,Freefighting;UCF,99

Es ist eine besondere brutale Sportart. Beim so genannten "FreeFight" treten zwei Kontrahenten in einem Maschendrahtkäfig gegeneinander an. Das Motto der Ultimate-Fighting-Events ist: Zwei Männer gehen in den Ring, nur...[ weiterlesen ]
Stadtrat noch immer empört über Gewalt an Karneval
27.03.2009
Schlagwörter:Köln,Karneval,2009,Gewalt,Aggression,Prävention,Beschluss,Konzept

Der Karneval 2009 zeigte vor allem an den ersten beiden Karnevalstagen seine hässliche, weil aggressive und gewalttätige Fratze. Trotz zahlreicher Initiativen wie zum Beispiel der seit zehn Jahren bestehenden Aktion...[ weiterlesen ]
Erneut Zank um Kommunalwahltermin
27.03.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Kommunalwahl,2009,Resolution,Antrag,SPD,NRW

Erst vor wenigen Wochen wurde der ursprünglich anvisierte Kommunalwahltermin am 7. Juni (zusammen mit den Wahlen zum Europaparlament) vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) gekippt. Nun setzte das Kölner...[ weiterlesen ]
Historisches Archiv: Die Suche nach der Verantwortung geht weiter
27.03.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Debatte,Aktuelle,Stunde,Archiv,Verantwortung,Ursachenforschung,KVB

Es war eine hitzige Debatte, die sich die 89 anwesenden Ratsmitglieder mit den Verantwortlichen von Stadt und KVB lieferten. Einer der wichtigsten Protagonisten fehlte dabei, KVB-Technikvorstand Walter Reinarz. So hatte...[ weiterlesen ]
Große Aussprache und kein Beschluss
11.03.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Debatte;Einsturz,Archiv,Oberbürgermeister,KVB,Verantwortung,Partei

Selten zuvor hatte eine Ratsfraktion ein derart hohes Interesse vonseiten der Medien hervorgerufen. Auf der Zuschauertribüne konnten die weit über 100 Gäste, darunter neben vielen Betroffenen auch KVB-Mitarbeiterinnen und...[ weiterlesen ]
Betreuung der unter Dreijährigen soll ausgebaut werden
16.01.2009
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Kleinkinder,Betreuung,Ausbau,Unter Dreijährige,Beschlussvorlage,In

Der Termin für die heutige Pressekonferenz war kurzfristig bekannt gegeben worden. Oberbürgermeister Fritz Schramma und die Dezernentin für Schule und Jugend, Dr. Agnes Klein, stellten am heutigen...[ weiterlesen ]
Gebühren für Müll und Straßenreinigung bleiben konstant
22.12.2008
Schlagwörter:Köln,Abfall,Straßenreinigung,Gebühren,Dringlichkeitsentscheidung

Darin schlägt die Stadtverwaltung vor, die Müllentsorgungsgebühren nicht zu erhöhen. Ursprünglich sollte diese Gebühr der damaligen Ratsvorlage zufolge um 1,3 Prozent angehoben werden. Bei den...[ weiterlesen ]
Stadtrat erhöht Abwassergebühren und ist besorgt über Finanzkrise
18.12.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Finanzkrise,Landesregierung,Debatte,Ganztagsbetreuung

Insgesamt saßen die Stadtverordneten 62 Stunden im Großen Ratssaal, sie stimmten über mehr als 560 Tagesordnungspunkte ab, änderten einen Flächennutzungsplan, trafen 21 Satzungsbeschlüsse...[ weiterlesen ]
Der letzte Rat im Jahr 2008 – ein kritischer Rückblick
18.12.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Kommentar

Zu viele Themen, an denen sich hitzige Debatten im Stadtrat entzünden könnten. Aber schließlich, spätestens beim Tagesordnungspunkt 2.1.7. gab es einen ersten Hauch vorweihnachtlicher Gütigkeit. Ein...[ weiterlesen ]
Wallraf-Richartz-Museum bleibt Eigenbetrieb
17.12.2008
Schlagwörter:Köln,Museum,Wallraf-Richartz,Eigenbetrieb,Selbsständigkeit

Trotzdem stellten CDU und FDP in der heutigen Ratssitzung den Antrag, dem Museum durch eine Änderung der Rechtsform noch mehr Eigenständigkeit zu verleihen. „Es geht um ein Signal, ein Museum als Gesellschaft...[ weiterlesen ]
Stadtrat fordert strategisches Flächenmanagement
17.12.2008
Schlagwörter:Stadtrat,Flächenmanagement,Strategie,Grünflächen,Kernbündnis

Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Zersiedlung und der damit verbundene Flächenverbrauch. In einer Initiative hatte die Landesregierung und ihr zuständiger Umweltminister ein 30 Hektar-Programm ausgerufen....[ weiterlesen ]
Stadtrat beschließt Resolution zur U3-Betreuung in Köln
17.12.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Resolution,Kleinkind,Betreuung,U3

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die vom Bund als Betriebskostenzuschüsse bereitgestellte Unterstützung in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen. Auslöser war neben einem Antrag der...[ weiterlesen ]
Tag der Jugend im Rathaus
25.11.2008
Schlagwörter:Köln,Tag der Jugend,Rathaus,pro Köln,Unruhe

Auch in diesem Jahr fanden sich ab 8:30 Uhr wieder drei Kölner Schulklassen (unterschiedlicher Schulformen) der Jahrgangsstufen 9 und 10 im Rathaus ein, um auf einer fiktiven Ratssitzung über die Zukunft unserer...[ weiterlesen ]
Kölner Ratssitzung - heftige Debatten um Finanzkrise und Deutzer Hafen
13.11.2008
Schlagwörter:KÖln,Stadtrat,Deutzer Hafen,Finanzkrise,Haushaltspolitik,Kämmerer

Das wurde auch in der gestrigen Ratssitzung deutlich. Schon beim ersten Thema – der internationalen Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – wurden die unterschiedlichen...[ weiterlesen ]
Schenkung für Stadtmuseum wird mehrheitlich angenommen
25.09.2008
Schlagwörter:Stadtrat,Stadtmuseum,Schenkun,Zustimmung

Nach langen Jahren nahm der Kölner Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Spende in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro an. In einem Kompromiss hatten sich...[ weiterlesen ]
Stadtrat debattiert über Polizeieinsatz bei Anti-Islamisierungkongress
24.09.2008
Schlagwörter:Stadtrat,Resolution,Rechtsextremismus,pro Köln,Debatte,Polizeieinsatz

Im Rahmen einer aktuellen Stunde bestand aber ein mehrheitlicher Konsens darüber, das Köln ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt hat. Gleich zu Beginn nahm Kölns Oberbürgermeister zu den...[ weiterlesen ]
Stadtrat verbessert Betreuung von Alkoholabhängigen
24.09.2008
Schlagwörter:Köln,Haushalt,Beschluss,Alkoholanhängige,Alkoholsucht

Die jüngsten Zahlen zur Alkoholsucht in Deutschland zeigen erschreckende Ergebnisse. 17,8 Prozent der 18- bis 59-Jährigen trinken regelmäßig zu viel Alkohol. Empfohlen sind maximal drei Kölsch bzw. ein...[ weiterlesen ]
Ratssitzung mit massivem Polizeiaufgebot
27.08.2008
Schlagwörter:Köln,Polizei,Ratssitzung,pro Köln,Protest,Ditib,Moscheebau

Selbst der Geschäftsführer des Bauherrn Ditib Mehmet Yildirim wurde der Zutritt über den Gästeeingang verweigert. Der Ditib-Verantwortliche ließ jedoch durchblicken, dass mit dem Bau schon in...[ weiterlesen ]
Gutachten bestätigt Wirtschaftlichkeit des geplanten DFB-Museums
18.08.2008
Schlagwörter:Köln,Gutachten.DFB-Museum,Stadtrat,Entscheidung,Breslauer Platz

In dem nun vorgelegten Gutachten gehen die Autoren davon aus, dass im Gegensatz zum allergrößten Teil aller Kulturbetriebe das zukünftige Fußball-Museum einen positiven Deckungsbeitrag erwirtschaften...[ weiterlesen ]
Köln: Ratssitzung endete um 18:45 Uhr
24.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sitzung,Sitzungsdauer,Sommerpause

Entgegen der eigenen Tradition dauerte die gestrige Ratssitzung gerade einmal viereinhalb Stunden. Allerdings müssen noch die knapp drei Stunden vom Vormittag hinzugerechnet werden, die der Rat für die...[ weiterlesen ]
Köln: Vakante Schulleiterstellen werden zum Problem
24.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Schulleiter,Vakanz,Problem,Grundschule,Leistungsanreiz

Der entscheidende Punkt, in dem es um zusätzliche Mittel bei der Bezahlung des pädagogischen Leitungspersonal geht, scheiterte somit an der Ablehnung von Rot-Grün. Der Änderungsantrag stellte sich zudem...[ weiterlesen ]
Köln: Im Frühjahr 2011 rollen die Bagger am Breslauer Platz
24.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Debatte,Breslauer Platz,Bauarbeiten,Nord-Süd-Stadtbahn

„Lassen sie uns die Weichen stellen“, begründete die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Eva Bürgermeister den Vorstoß ihrer Partei. Allerdings sieht der gemeinsame Antrag...[ weiterlesen ]
Köln: Einigkeit bei Flughafen-Debatte
23.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Flughafen,Gesellschafter,Grundstück,Land NRW,Bund,Konsens,Resoluti

Alle großen Fraktionen begrüßten einen von der CDU-Fraktion vorgelegten Resolutionsentwurf, der allerdings gegen die Stimmen der FDP beschlossen wurde. Darin forderte der Rat die Stadtspitze auf, beim Land...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat setzt klares Signal gegen Rechts
23.06.2008
Schlagwörter:Köln,pro Köln,Anti-Islamisierungskongress,Protest,Demonstratin,Resolution,Rechts

Dagegen regte sich auf der heutigen Ratssitzung der heftige und kollektive Widerstand. Auslöser der Debatte war ein Ratsantrag der Fraktion Die Linke und des Einzelmandatsträgers Dr. Martin Müser (Kölner...[ weiterlesen ]
Haushalt der Stadt Köln ist beschlossene Sache
23.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Haushalt,Beschluss,Doppelhaushalt,2008,2009,Verschuldung

Alle Fraktionen betonten jedoch, dass die Zusammenarbeit während der Haushaltsplanberatungen zumindest innerhalb der drei tragenden Fraktionen konstruktiv und fair gewesen sei. Vor diesem Hintergrund bedauerte...[ weiterlesen ]
Stadtrat will Bundesgartenschau nach Köln holen
23.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Debatte,Bundesgartenschau,Innerer Grüngürtel,Großmarkt,Regionale 2

„Das ist in der Tat eine historische Entscheidung“, erklärte CDU-Stadtrat Dr. Michael Paul. Bereits in den Jahren 1957 und 1971 war die Domstadt Austragungsort der Leistungsschau. Auch wenn sich...[ weiterlesen ]
Einen Köln-Tag mit freiem Eintritt in Kölner Museen
13.06.2008
Schlagwörter:Köln,Vorschlag,Kernbündnis,Museen,Freier Eintritt,Kölnpass,Museumstag,Köln-Tag

Minderjährige sollten sich die ständigen Sammlungen der Museen generell kostenlos anschauen können, gleiches soll für KölnPass-Besitzer und Auszubildende und Schüler gelten, hieß es in...[ weiterlesen ]
Stadt will drei Millionen Euro für Toilettensanierung investieren
02.06.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Schultoiletten,Sanierung,Gebäudewirtschaft,Sanitäranlagen,marode

Drei Millionen Euro zusätzlich sollen so in die Sanierung der Toilettenanlagen fließen. Ziel ist die Grundsanierung möglichst vieler Toilettenanlagen an Schulen und Sporthallen. Grundlage für...[ weiterlesen ]
Ratsmehrheit fordert Landesregierung zu mehr Unterstützung bei U3-Betreuung auf
28.05.2008
Schlagwörter:Köln,Diskussion,Stadtrat,U3-Betreuung,Kleinkinder,Kindertagesstätte,Tagesmütter,

Während die bürgerlichen Parteien, die auch die Landesregierung stellen, auf die Zusetzungen anspielten, die nach Überarbeitung des Programms auch für Köln gelten sollten, kritisierte das Kölner...[ weiterlesen ]
Kölner Stadtrat debattiert bis Mitternacht
24.04.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sitzung,Mitternacht,Sitzungsdauer,Chemiepark,Vorfall

Das Kernbündnis setzte sich mit seinen Anträgen zu einem Pilotprojekt für einen bessere Infrastruktur an den Poller Wiesen und an der Rodenkirchener Riviera durch. Statt der von CDU und FDP...[ weiterlesen ]
Ratsmehrheit plant Doppelhaushalt für Köln
30.03.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Dopelhaushalt,Zeitfenster,Kommunalwahl,Europawahl,Wahlkampf

„Die vorgezogenen Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen haben das Zeitfenster für die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2009 so erheblich verkürzt, dass eine seriöse Beratung nicht...[ weiterlesen ]
Kölner Kulturetat soll mittelfristig verdoppelt werden
13.03.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Kulturetat,Anstieg,Kulturwirtschaft,Verdopplung,Prof. Georg Quande

Mittelfristig sei sogar an eine Verdopplung des Kulturetats gedacht, wie nun die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat in einer Pressemeldung bekannt gab. Darauf haben sich Oberbürgermeister Fritz Schramma und Kölns...[ weiterlesen ]
Toiletten in Schulen und Sporthallen sollen saniert werden
04.03.2008
Schlagwörter:Köln,Schultoiletten,Sanierung,Gebäudewirtschaft,Sporthallen

Den Änderungswunsch der CDU-Fraktion, direkt die 30 dringendsten Sanierungsvorhaben mit einem Sofort-Programm anzugehen, lehnte das Kernbündnis und die Fraktion der Linken indes ab. In der Sache lagen beide...[ weiterlesen ]
Stadtrat beschließt Resolution gegen Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl 2009
03.03.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Wahl,2009,Zusammenlegung,Kritik,SPD,Debatte

„Das ist reine Machtpolitik“, kritisierte SPD-Parteichef Jochen Ott, dessen Partei diese Aussprache zusammen mit den Grünen beantragt hatte. Ein weiteres Argument ist die derzeit bestehende Gemeindeordnung...[ weiterlesen ]
Änderung der Hauptsatzung geplant - CDU hat Beratungsbedarf
29.01.2008
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Debatte,Hauptausschuss,Hauptsatzung,CDU;AVR

Allerdings meldete die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an, obwohl die Beratungen im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) den Punkt bereits acht Tage zuvor stattgefunden hatten,...[ weiterlesen ]
Hitzige Auseinandersetzung um Demonstrationen in Kalk
28.01.2008
Schlagwörter:Köln,Unruhen,Oberbürgermeister,Fritz Schramma,Salih,Demonstration,Köln-Kalk

Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte am heutigen Abend der Stadtrat über die Vorfälle in Kalk, aber auch die politischen Äußerungen einiger Kommunalpolitiker zur Sache. In der Kritik stand...[ weiterlesen ]
Kölner Bäder: Bürgerschaftliches Engagement soll eingebunden werden
13.12.2007
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sportpolitik,Kölnbäder,Rodenkirchen,Nippes,Weiden,Schließung,Kriti

Dies deutete sich bereits mit einer Mitteilung der Verwaltung zum vergangenen Finanzausschuss an. Dort wurde mitgeteilt, dass der Schließungsbeschluss für die Bäder in Rodenkirchen, Nippes und Weiden bis zum...[ weiterlesen ]
Köln: Große Mehrheit für bessere Bildungschancen für Kölner Nachwuchs
13.12.2007
Schlagwörter:Köl,Stadtrat,Schulpolitik,Debatte,Bildungschancen,Hochbegabte,FDP

Insofern stellt der vorliegende Antrag den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ dar, wie FDP-Ratsfrau Yvonne Gebauer erklärte. Doch SPD und Grüne sieht die Begabtenförderung eher in integrativen Klassen...[ weiterlesen ]
Köln und Betlehem: Geld für eine Begegnung zwischen Schülern beider Städte
13.12.2007
Schlagwörter:Köln,Städtepartnerschaft,Betlehem,Palästina,Begegnung,Tel Aviv

Köln ist mit seinen bürgerschaftlichen Verbindungen nach Israel (Tel Aviv) und Palästina (Betlehem) die einzige Stadt Europas, die zu beiden miteinander in Konflikt stehenden Nationen gehören. Beide...[ weiterlesen ]
SPD verteidigt Ratsantrag zur Opernintendanz: Warnung vor Schwebezustand
02.12.2007
Schlagwörter:Köln,Opernintendanz,Stellensuche,Stellungnahme,Kernbündnis,Vakanz,Antrag

Deren Mitglieder nehmen ihre Verantwortung für die Zukunft der Kölner Oper ernst, heißt es in einer am heutigen Montag veröffentlichten Stellungnahme. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion...[ weiterlesen ]
Köln: Reiterdenkmal führt erneut zu heftigen Diskussionen
08.11.2007
Schlagwörter:Köln,Diskussionen,Reiterdenkmal,Heumarkt,Sanierung,Kritik,CDU,FDP

Selbst der Hinweis, er selbst habe mit dem Preußenkönig „nicht allzu viel im Sinn“, aber als Vorsitzender des Kulturausschusses liege ihm die Stadtkultur am Herzen und die sei nun um eine Attraktion...[ weiterlesen ]
Rat erteilte Freigabe für Realisierungswettbewerb "Opernquartier"
08.11.2007
Schlagwörter:Köln,Opernquartier,Freigabe,Realisierungswettbewerb,Architektur,Schauspiel,Prof.

Das hat das Presseamt der Stadt am heutigen Freitag bestätigt. Damit ist der Startschuss zu einem der größten städtischen Investitionsvorhaben der letzten Jahre gefallen. In dessen Verlauf sollen das...[ weiterlesen ]
Gegenseitige Schuldzuweisungen bei Debatte um Sparkassen-Ermittlungen
08.11.2007
Schlagwörter:Köln,Sparkasse,Ermittlungen,Messegeschäft,Nordhallen,Oppenheim,Eigenkapital,Diet

Die erneuten Vorwürfe gegen die Sparkasse, die als Bankinstitut in städtischer Trägerschaft die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen garantieren soll, führten zu Ermittlungen....[ weiterlesen ]
Zustimmung zum Hafenausbau in Godorf steht noch nicht fest
23.07.2007
Schlagwörter:Köln,Gutachten,Hafenausbau,Köln-Godorf,Kritik,Grüne

Bereits einen Tag später meldete sich Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank zu Wort. Nun folgen auch FDP und CDU mit kritischen Tönen zum Gutachten. CDU-Fraktionsvize und Vorsitzender...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Stadtrates dauerte elf Minuten
15.07.2007
Schlagwörter:Köln,Sondersitzung,Stadtrat,pro Köln,Sitzungsdauer,Kosten

Inhaltlich ist die Veranstaltung schnell beschrieben. Die Vorsitzende der Ratsfraktion „pro Köln“ Judith Wolter griff die so genannten „Lustreisen“ einer Kölner Delegation an und warf dem...[ weiterlesen ]
Sondersitzung des Kölner Stadtrats am 16. Juli 2007
01.07.2007
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,pro Köln,16. Juli 2007,Ankündigung

Einziges Thema der Sitzung sind ein Antrag, der das Kölner Stadtoberhaupt zum Rücktritt auffordert. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Reise einer zehnköpfigen Delegation (Aufsichtsrat der...[ weiterlesen ]
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
19.06.2007
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sommerpause,Sitzungsdauer,2007,Jugendkriminalität,BID,Stadtentwick

Die Erleichterung war daher spürbar, als sich – auch dies ist eine Tradition – die Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen nach der Sitzung zu einem Empfang mit Kölsch und Kanapees trafen. Stadtrat...[ weiterlesen ]
Kommunalpolitiker sollen mehr Geld erhalten
10.06.2007
Schlagwörter:Köln,NRW,Landtag,Kommunalpolitischer Ausschuss,Erhöhung,Aufwandsentschädigung,Ra

Die Aufwandsentschädigung wurde zuletzt im Januar 2002 angehoben. "Nach wie vor ist die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Aber darunter dürfen nicht diejenigen leiden, die sich in ihrer Freizeit...[ weiterlesen ]
CDU will mehr Geothermie in Köln
25.01.2006
Schlagwörter:Köln,Antrag,CDU,Geothermie,Dr. Martin Schoser,Technologie

„Tag für Tag strömen aus dem Inneren der Erde Energiemengen in den Weltraum ab, die ausreichen würden, den Bedarf der Menschen um ein Mehrfaches zu decken“, erklärte der wirtschaftspolitische...[ weiterlesen ]
Ratssitzung endete um 1:30 Uhr
15.12.2005
Schlagwörter:Köln,Ratssitzung,Sitzungsdauer,10 Stunden,längste

Zum ersten Mal gab es keine gesicherten Mehrheiten im Sinne von Koalitionsabsprachen. Doch was in den Augen einiger weniger als Idealfall demokratischer Willensbildung betrachtet wird, endete in hitzigen Debatten,...[ weiterlesen ]
Kinder erproben kommunale Demokratie
30.11.2005
Schlagwörter:Köln,Tag der Jugend,Rathaus,Ratssitzung,fiktiv,Schulklassen,Oberbürgermeister

Sie übten durch unter Anleitung von Ratsmitgliedern die kommunale Entscheidungsfindung. Alljährlich haben drei Schulklassen aus dem Kölner Stadtgebiet die Möglichkeit auf Einladung der Stadt hinter...[ weiterlesen ]
Hafenausbau: Godorf oder doch Nippes
22.11.2005
Schlagwörter:Köln,Hafenausbau,Godorf,Sitzung,Stadtentwicklungsausschuss

Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) wurde das Thema zwar nochmals vertagt, unter anderem auch aufgrund gegenseitiger Rücksichtnahme der inzwischen...[ weiterlesen ]
Messehallen beschäftigen Kölner Stadtrat
19.09.2005
Schlagwörter:Köln,Messehallen,Stadtrat,Debatte,Oppenheim-Esch-Fonds,Kritik

Nach einer nicht auf die Redezeit angerechneten Einführung des Oberbürgermeisters in das Thema forderten die Fraktionen Grüne, FDP sowie die Ratsgruppe Kölner Bürger-Bündnis (KBB)...[ weiterlesen ]
Stadtrat-Sitzung dauerte zehn Minuten
26.07.2005
Schlagwörter:Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Islam,Radikalismus,Terrogerfahr,Weltjugendtag

Der Versuch von Ratsmitglied Judith Wolter, einen wenn auch indirekten Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen von London und den „bekannten islamistischen Einrichtungen in Köln“...[ weiterlesen ]