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3. 09. 2014
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Abstimmung über Godorfer Hafen auf alle "Einwohner" ausgeweitet


02.03.2011 03:46 von:

Schlagwörter: Köln,Köln-Godorf,Godorfer Hafen,2011,März,Abstimmung,Bürgerbefragung,Beschluss,G

Entgegen allen Erwartungen hat eine Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen am heutigen Dienstagabend die Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Damit könnte noch im Sommer der Souverän über den möglichen Ausbau mitentscheiden. SPD-Fraktionschef Martin Börschel betonte in seinem Redebeitrag, dass der Bürger nun direkt mittels einer so genannten "Bürgerbefragung" über die Zukunft des lange geplanten Hafenbeckens im Kölner Süden entscheiden soll. "Lassen sie die Bürger ran", erklärte der SPD-Politiker, der vor wenigen Wochen gemeinsam mit seinem Parteifreund Jochen Ott in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz diesen Vorschlag einbrachte. Statt des 20-prozentigen Quorums wollten sich die Sozialdemokraten jedoch mit der Hälfte des notwendigen Quorums zufrieden geben. Zehn Prozent der wahlberechtigten Kölner Bürger sollten durch die Abgabe für oder gegen den Hafenausbau eine Art Plebiszit abgeben. Weil ein formales direktdemokratisches Beteiligungsverfahren allerdings nach der derzeitigen Gemeindeordnung nicht möglich ist – bereits im Herbst 2007 war ein entsprechendes Bürgerbegehren trotz des damals erreichten Quorums an Unterstützungsunterschriften vom Kölner Verwaltungsgericht wegen formaler Unzulässigkeit gekippt worden – soll das Votum der Kölner nun eine Art Selbstverpflichtung darstellen. "Der Rat wird entscheiden", stellte auch Börschel klar und erteilte damit all denen eine Absage, die eine Befragung zu einer Art Volksbefragung machen wollten. Im Vorgriff auf das erwartete endgültige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster ist aber auch den Sozialdemokraten klar, dass "neue Beschlüsse zu fassen" sind. So hatte das Verwaltungsgericht Köln in seinem erstinstanzlichen Urteil formale Mängel bei der Planfeststellung geltend gemacht. Mitte vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Damit trat ein de facto Baustopp in Kraft, der seither die Arbeiten in der Sürther Aue ruhen lässt.

Front bröckelt nach Sitzungsunterbrechung

CDU und FDP hatten sich – jeweils aus unterschiedlichen Perspektiven – gegen die Durchführung einer solchen Bürgerbefragung gewendet. Demnach seien die Kosten in Höhe von 1,05 Millionen Euro schon alleine deshalb nicht akzeptabel, wenn bereits im Vorfeld die Beteiligten angekündigt haben, eine mögliche Entscheidung nicht anzuerkennen. Für die CDU ist dabei zwar die wirtschaftliche Notwendigkeit eines Hafenausbaus unverändert gegeben. Die Durchführung eines solchen Votums der Bürger sei allerdings abzulehnen. "Wenn sich niemand an die Abstimmung hält, ist sie umsonst", führte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka aus. Er warf der SPD vor, die Abstimmung als "Teil einer Imagekampagne" lanciert zu haben. Davon abgesehen sei das "Geldverschwendung". "Niemand darf so unverhältnismäßig mit Geld umgehen", erklärte der CDU-Politiker weiter.

Auch wenn die Liberalen in der Sache eine völlig andere Meinung vertreten, klang ihre Argumentation ähnlich. Deren Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck bezeichnete den Vorstoß der SPD als "Schnapsidee". So liege derzeit weder ein regionales Logistikkonzept vor, noch sei das endgültige Urteil des OVG gesprochen. Weil es aber auf der einen Seite keine "Wahlpflicht" gebe, müsse auf der anderen Seite ein so genanntes "Null-Prozent-Quorum" gelten, forderte Sterck weiter. "Der Baubeschluss ist längst gefällt, so haben es die Gegner des Ausbaus schwerer", erläuterte Sterck sein entschiedenes Veto gegen die geplante Befragung. In der Sache selbst hatten sich die Liberalen bereits früh positioniert und die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus insgesamt in Frage gestellt. Daran hatte sich auch zur heutigen Sitzung nichts geändert, wie Sterck betonte.

Grüne wollen Vertagung und stimmten doch zu

Zünglein an der Waage waren am heutigen Dienstag die Kölner Grünen. Eigentlich entschiedene Gegner des Eingriffs in das bestehende Naturschutzgebiet, wollte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, zunächst eine Vertagung der Vorlage (T.O.P. 5.5.) erreichen. Kurzfristig reichten die Grünen sogar einen gemeinsamen Antrag mit den Liberalen ein, um die gemeinsame Position beider Parteien zur Abstimmung zu stellen. Dabei nahm der Grünen-Politiker Bezug auf die offizielle und bereits hinlänglich bekannte Position der Kölner Grünen, zunächst das Urteil und das regionale Logistikkonzept abwarten zu wollen. Allerdings stellte sich Frank auch hinter den Ansatz einer direkten Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger. "Demokratie muss Geld kosten", erklärte Frank in Anspielung auf die Kritik des bürgerlichen Lagers. "Da könnte man auch die Kommunalwahlen ausfallen lassen, sie kosten ja schließlich auch Geld". Nach einem Exkurs über die bindende Wirkung eines nicht formalen und damit eigentlich nicht bindenden Verfahrens, an dessen Ende das Wörtchen "Popanz" fiel, forderte Frank direkt im Anschluss "gleiche Chancen für beide Seiten". Gemeint waren damit die Befürworter eines Hafenausbaus, neben SPD und CDU auch der Oberbürgermeister, HGK und Stadtwerke-Konzern, IHK und Gewerkschaften. Folglich sei es ein "Gebot der Demokratie" im Falle einer Bürgerbefragung einige "Fairnessregeln" aufzustellen sowie das Votum auch für beide Seiten – die Befürworter und die Gegner – gelten zu lassen, auch wenn dieser Vorschlag keine Mehrheit findet, wie Frank einräumte.

Dramatische Wende bei der Abstimmung

Was dann geschah, ähnelt einem nach dramaturgischen Gesichtspunkten ausgeklügelten Drehbuch. Zunächst forderte Linken-Fraktionschef Jörg Detjen, neben den Wahlberechtigten alle "Einwohner" der Domstadt (auch die Nicht-EU-Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind) zur Abstimmung zuzulassen, nachdem er der rot-grünen Koalition Versagen bei den "Hausaufgaben" vorwarf. Weil sein Redebeitrag fast im Tumult unterging, forderte Barbara Moritz eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten. Während das Gros der Ratsmitglieder das kalte und warme Buffet im Consilium genoss, spielte sich wohl hinter den Kulissen eine erstaunliche Wendung ab. Als die Sitzung wieder eröffnet wurde, appellierte zunächst Stadtdirektor Guido Kahlen an den Rat, den Termin der geplanten Bürgerbefragung wegen möglicherweise steigender Kosten zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu blockieren. Ohnehin müsse durch die Aufweitung des Quorums die Bürgerbefragung nun ausgeschrieben werden, der Termin rückt damit ohnehin schon einen Monat nach hinten. Als möglichen Termin nannte der Stadtdirektor den 10. Juli 2011. Dann ließ Sitzungsleiter Roters die Vorlagen abstimmen.

Zunächst wurde der gemeinsame Änderungsantrag (war erst während der Sitzung verteilt worden) von FDP und Grünen zur Abstimmung gestellt. Mit 31 Stimmen (FDP, Grüne und die beiden Einzelmandatsträger) erreichte dieser Antrag (Null-Prozent-Quorum, Verlegung in den Oktober 2011, freiwillige Selbstverpflichtung, fairer öffentlicher Meinungsaustausch) allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Als nächstes stimmte der Rat über den Änderungsantrag der Linkspartei ab (Erweiterung des Zehn-Prozent-Quorums auf alle Einwohner). Der erhielt mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken die erforderliche Mehrheit. Zuletzt stimmten die Stadtverordneten über den Änderungsantrag der SPD ab, der eine Halbierung des ursprünglichen 20- auf ein zehnprozentiges Forum vorsah. Auch der wurde mit der gleichen Konstellation durchgewunken. Schließlich ließ Roters die so geänderte Vorlage zum TOP 5.5. abstimmen. Gegen die Stimmen von CDU, FDP und pro Köln erhielt die Vorlage zur Bürgerbefragung so die erforderliche Mehrheit. Zwar ließ Grünen-Chefin Moritz noch für das Protokoll notieren, dass das Votum für beide Seiten gelten soll. Die Enttäuschung der Gegner war indes komplett. FDP-Fraktionschef ließ sich das am Ende der Debatte nochmals ausdrücklich bestätigen. Statt der ursprünglich anvisierten 77.350 notwendigen Stimmen für oder gegen den Hafenausbau sind nun geschätzte 90.000 Stimmen notwendig. Das nötigte Sterck zum letzten Wort in dieser Debatte: "Herzlichen Glückwunsch!". Es klang irgendwie verbittert.

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