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24. 10. 2014
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Änderung der Hauptsatzung geplant - CDU hat Beratungsbedarf


29.01.2008 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Debatte,Hauptausschuss,Hauptsatzung,CDU;AVR

Allerdings meldete die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an, obwohl die Beratungen im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) den Punkt bereits acht Tage zuvor stattgefunden hatten, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann erklärte. Die Fraktionen hatten sich auf der letzten Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen darauf geeinigt, die Beratungsfolge zu beschleunigen und die Änderung bereits auf der ersten Ratssitzung des Jahres zu beraten.

OB und Stadtrat teilen sich die Kompetenzen bei höheren Beamten

So soll zukünftig der Oberbürgermeister der Stadt die dienst- und personalrechtlichen Kompetenzen innehaben, wenn im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Bei verbeamteten Führungspersönlichkeiten ist dabei zukünftig der Hauptausschuss das entscheidende Gremium, allerdings sollte dies nach der neuen Fassung der Hauptsatzung „im Einvernehmen“ mit dem Stadtoberhaupt geschehen. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, ist der Stadtrat an der Reihe. Er entscheidet mit zwei Drittel-Mehrheit über die Besetzung und Entlassung höherer Beamte. In dieser Abstimmung ist das Stadtoberhaupt allerdings qua Satzung nicht stimmberechtigt. Persönliche oder Presse-Referenten sind von dieser Neuregelung ebenfalls ausgenommen.

Die Verwaltung und deren Rechtsexperten sind zudem aufgefordert, die personalrechtlichen Konsequenzen der neuen gesetzlichen Regelungen auf ihre Anwendbarkeit bei Eigenbetrieben oder eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu prüfen. Der AVR soll über Regelungen dieser Art zukünftig per Mitteilung informiert werden, hieß es dazu abschließend. Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit den geplanten Änderungen geht nun noch einmal in die Beratungsfolge. Sie könnte dann in der kommenden Ratssitzung am 4. März dieses Jahres beschlossen werden.







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