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20. 04. 2014
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Anti-Atom-Debatte: Ein Appell nicht nur in Richtung Berlin


08.04.2011 02:13 von:

Schlagwörter: Köln,Anti-Atom-Debatte,2011,Ratssitzung,Linksfraktion,Änderungsantrag,SPD,Grüne

Die Linksfraktion hatte das erste und das letzte Wort in der mehr als einstündigen Aussprache, die derzeit für einen regelrechten politischen Erdrutsch im bundesdeutschen Parteigefüge sorgt. Es ging um das Mega-Thema Atomenergie, seit im fernen Japan nach einem Mega-Beben der Stärke 9,0 und einer zehn Meter hohen Flutwelle, geschätzten 28.000 Todesopfern und nicht zuletzt den leck geschlagenen Reaktorblöcken eine energiepolitische Debatte ausgelöst hat, die an Vehemenz und Heftigkeit wohl unerreicht ist. Selbst stramme Befürworter des friedlichen Einsatzes von Atomenergie bogen sich im Wind des Zeitgeistes in geradezu schwindelerregender Eile zu Vorzeigefans alternativer Energiequellen, wie zuletzt Teile der bürgerlichen Parteien FDP und CDU. So versuchte die Linkspartei mit ihrem Antrag zur heutigen Ratssitzung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Doch der Antrag und die daran anschließende Debatte zeigte trotz Spontandemo auf dem Rathausvorplatz und kurzem, aber nicht minder heftigem Einsatz eines Protestbanners auf der Tribüne im Ratssaal vor allem eins. Mit der Linkspartei ist in Sachen Energiepolitik nicht zu spaßen, offenbar ist auch eine sachliche Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften eher unwahrscheinlich, wie sich schnell zeigen sollte.

Aufruf zu "zivilem Ungehorsam"

Als erster trat Claus Ludwig ans Podium, um den Antrag seiner Fraktion zu erläutern. "Atomenergie ist keine Brückentechnologie, sondern ein Risiko. Die Endlagerung ist nicht geklärt, AKWs nicht effektiv, sondern Gelddruckmaschinen für die großen Stromkonzerne, ein sofortiger Ausstieg ist geboten", eröffnete der Ratsherr der Linken die Debatte. Erste Unruhe kam auf, als Ludwig zum aktiven Widerstand auf der Hauptversammlung des RWE-Konzern am 20. April und zum 25. Jahrestag der bisher heftigsten Reaktorkatastrophe im damals sowjetischen Tschernobyl aufrief. Oberbürgermeister Jürgen Roters sah sich als Sitzungsleiter nach massivem Einspruch aus den Reihen der bürgerlichen Parteien dazu genötigt, den Politiker der Linken zu ermahnen, nicht öffentlich zu Gewalttaten aufzurufen. "Ziviler Ungehorsam" sei das, entgegnete der Gescholtene. Doch damit war die Debatte eröffnet und eine Phalanx der vier demokratischen Kräfte positionierte sich gegen die Linkspartei.

SPD und Grüne fordern ehrliche Debatte – Strompreise werden wohl steigen

"Sie haben sich die Maske vom Gesicht gezogen. Den sachlichen Ansatz, welchen Beitrag Köln leisten kann, haben sie verspielt. Auf dieser Ebene ist Energiepolitik mit ihnen nicht zu machen", konterte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Traurig sei es, dass der offenbare gesamtgesellschaftliche Konsens erst nach der Katastrophe in Japan zustande kam. "Offenkundig gibt es ihn jetzt", so Börschel weiter und verwies auf die kommunalen Möglichkeiten. Dabei spielt der stadtnahe Versorger RheinEnergie AG eine wesentliche Rolle. Inzwischen kann das Unternehmen den gesamten Strombedarf aus eigener Produktion decken, folglich nutzen die Kunden des Versorgers schon jetzt "atomstromfreien" Strom, so der SPD-Politiker weiter. "In Berlin und Düsseldorf sind einige für Windkraft, vor Ort dagegen", berichtete der SPD-Mann. Der Umstieg sei zudem mit höheren Kosten verbunden. Die Forderung der Linken "Keine Erhöhung der Stromkosten und sofortiger Umstieg" passe aber nicht. "Das geht nicht, seien sie ehrlich", forderte der SPD-Ratsherr vom politischen Kontrahenten.

Wie er verwies auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Gerd Brust, auf eine ehrliche Debatte und ging noch etwas härter mit den Antragsstellern ins Gericht. "Die Linke hat keine Ahnung oder will bewusst nicht die Wahrheit sagen", so der Vorwurf. Auch umweltpolitisch sei der Vorstoß der Linken wenig zielführend, ja sogar "Feigheit vor dem Wähler". Den Hinweis auf die Vergesellschaftung des abgewählten baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) kommentierte der Grünen-Politiker mit dem Argument der Folgekosten. "Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein Riesenproblem", so Brust, der zunächst eine Stillegung der AKWs fordert, bevor über weitere Maßnahmen gesprochen wird. Zunächst aber, da waren sich die beiden Koalitionspartner weitgehend einig, werde der Strompreis teurer werden. Den Hinweis auf die Praxis anderer Stadtwerke, wie etwa in Jena, bezeichnete Brust gar als "Schwachsinn" und "Verarschung". Die RheinEnergie AG hingegen komme durch Investitionen in der jüngeren Vergangenheit bereits jetzt auf 17 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Strombedarf.

Bürgerliche werden grundsätzlich

Auch Karl Klipper von der CDU lobte die Strategie des stadtnahen Versorgers. Der Chef des Aufsichtsrates bezeichnete den Antrag der Linken als "nach hinten gerichtet". "Das erinnert mich an die Fehler zu DDR-Zeiten und die Fehler werden wiederholt. Das wollen wir nicht haben", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Stadtrat. Dass die RheinEnergie überhaupt als Aktiengesellschaft aus der damaligen GEW im Jahr 2002 herausgelöst und damit frei in Sachen Einkauf und Vertrieb am Markt agieren kann, sei nicht immer Konsens der großen demokratischen Kräfte gewesen. Auch Klipper bestätigte, dass der Ausstieg aus der Atomkraft keineswegs so leicht ist, wie vielfach dargestellt. Klipper verteidigte dabei auch den Einstieg des Kölner Versorgers beim Kohlekraftwerk in Rostock. Wie Brust verwies auch Klipper auf die Notwendigkeit, Energie zu sparen. Ob städtische Immobilien oder das Konzept des so genannten "smart meterings", eines Konzepts intelligenter Stromzähler, könnten weiterhelfen.

Das mit Abstand härteste "Contra" der heutigen Debatte aber kam von den Liberalen. "Das Thema AKW wird von den Linken instrumentalisiert, um die demokratische Grundordnung zu destabilisieren", warf der FDP-Fraktionsgeschäftsführer dem politischen Gegner am linken Ende des Spektrums vor. "Sie wollen die soziale Marktwirtschaft abschaffen, da machen wir nicht mit", legte der Liberale nach. In seinem Wortbeitrag lobte er sogar die Ehrlichkeit der Grünen, die die notwendigen Abschreibungen als Grund für eine Strompreisverteuerung sehen. "Eine solche Aussage der Grünen hätte ich mir früher gewünscht", so der Seitenhieb des FDP-Politikers, der sich mit den anderen demokratischen Fraktionen trotzdem in der Sache einig zeigte. Lediglich der Hinweis auf die Beteiligung der Münchener Stadtwerke an einem AKW unter rot-grüner Verantwortung war ein Hinweis darauf, dass es bei allem Konsens noch unterschiedliche Nuancen in der Beurteilung der energiepolitischen Wende gibt. So war es Breite, der als einziger das derzeitige Moratorium der Bundesregierung ausdrücklich verteidigte. "Ich habe nicht gehört, dass man dort aussteigen will. Das ist scheinheilig", so der Vertreter der Liberalen abschließend.

Der Änderungs- und Zusatzantrag von SPD und Grünen, der den Ausstieg, die zentrale Rolle der RheinEnergie AG und ein intelligentes Energie-Management vorsieht, wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen. Sogar die Linksfraktion hob bei der Abstimmung über diesen Antrag zustimmend die Hand. Lediglich die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" war dagegen. Die Handvoll Anti-Atom-Aktivisten, die zwischenzeitlich auf der Tribüne für Unruhe und einen kurzen Einsatz des Sicherheitsdienstes gesorgt hatte, waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Raum.







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