Jörg Frank soll nach dem Willen des Kölner Kernbündnisses neuer Kämmerer der Stadt Köln werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gaben erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag bekannt, ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und nebenberuflicher Fraktionsgeschäftsführer, Jörg Frank. Zwar bringt der Grünen-Kommunalpolitiker ausreichend Erfahrung im kommunalpolitischen Alltag mit, Frank ist schließlich seit 1989 Mitglied des Kölner Stadtrats. Während die Reihen des Kernbündnisses fest geschlossen erscheinen, warnt nun der politische Gegner vor einer Blamage. "Wir blicken mit Bauchschmerzen auf die bevorstehende Wahl von Jörg Frank zum Kämmerer der Stadt Köln", fasst der Kölner Parteichef der CDU, Jürgen Hollstein, die Bedenken zusammen.

Die Christdemokraten berufen sich dabei auf einen Vorfall in der Stadt Wuppertal. Matthias Nocke war dort für die CDU-Fraktion jahrelang als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat tätig, ehe ihn die Mehrheit des Gremiums zum Beigeordneten für Schule, Kultur und Sport bestimmte. Doch die Wahl wurde gekippt und zwar durch die Aufsichtsbehörde des Landes. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte Anfang Oktober vergangenen Jahres die Wahl Nockes für ungültig erklärt. Es habe Zweifel an der Führungserfahrung gegeben, hieß es aus der Bezirksregierung. Dabei hatte der 45-jährige CDU-Politiker und Volljurist sich sogar ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, dass er genau das vorweisen kann. Nocke wurde in der Folge als leitender Angestellter bei der Stadt eingestellt. Er leitete zwar die ihm zugedachten Bereiche, politisch verantwortlich im Stadtvorstand war jedoch Sozialdezernent Stefan Kühn. Der Streit um diese Wahlentscheidung beschäftigt die Wuppertaler bis heute. Die aktuell geplante Neubesetzung der Stelle droht nun an einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung zu scheitern. Im Gegensatz zu Köln muss Wuppertal der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen. Da dies bislang unterblieb, wird die Gemeinde derzeit nach den Kriterien des Nothaushalts behandelt.

Um auch Köln eine solche "Peinlichkeit" zu ersparen, plädiert Hollstein für eine rechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung. Am Personalfindungsverfahren selbst kann der Kölner Parteichef außer Häme wenig finden. "Unwürdig" sei es gewesen, "wie bei einer Casting-Show", so der Vorwurf Hollsteins. Mögliche andere Kandidaten seien so von vorneherein ausgeschlossen gewesen. "Wer hat schon Lust, sich zu verbrennen", so die rhetorische Frage des Parteivorsitzenden. Auch CDU-Kreisgeschäftsführer Volker Meertz hegt Zweifel an der Befähigung Franks für diesen Posten. ""Im Fall Frank liegen für uns die erkennbaren Umstände ähnlich. Herr Frank bewirbt sich wie Nocke aus der Position des Fraktionsgeschäftsführers um eine Dezernentenstelle", so Meertz weiter.

Auch die Freie Wählergemeinschaft Kölner Bürger-Bündnis (KBB) übt massive Kritik am Auswahlverfahren für den Grünen-Politiker. In einem Antrag will das KBB eine Berufungskommission einsetzen lassen. "Bei der Stellenbesetzung hat das Prinzip der Bestenauslese nach Beamtenrecht allerhöchste Priorität. Deshalb muss aus der Vorlage klar ersichtlich sein, nach welchen Kriterien ein Kandidat vorgeschlagen wird. Dies muss transparent und nachprüfbar sein, sonst ist Konkurrentenklagen Tor und Tür geöffnet", erklärt Dr. Martin Müser, Ratsherr der Freien Wähler. Insgesamt waren 32 Bewerbungen für die Wahl eingegangen. Mit einer Berufungskommission soll "ein Minimum beamtenrechtlich vorgeschriebener Verfahrensabläufe gewährleistet" werden, hieß es dort abschließend.

Den Artikel zum Personalvorschlag der Grünen finden Sie auf Köln Nachrichten.