Wetter

Anzeige:

Boersen News





Köln Nachrichten Neu


zum Archiv ->

Köln Nachrichten bei Twitter

Follow us

2. 08. 2014
Seite drucken

Bestechung oder nur Geschenke?


13.08.2009 11:35 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Ältestenrat,Verstoß,Amtsträger,Korruption,Senat,Vorsitzender

(js) 41 Mal waren im Vorjahr Mitglieder des Kölner Rats unsicher, ob sie "mit der Annahme von Vorteilen" richtig gehandelt hatten – oder ob sie sich damit den Vorwurf der Bestechlichkeit hätten einhandeln können. Das hatte der Ältestenrat auf der Hauptausschusssitzung am Montag ohne Namensnennung berichtet. Er kontrolliert, ob Zuwendungen an Mitglieder des Rats oder der Bezirksvertretungen noch vertretbar sind oder ob sie die Grenzen der "Sozialadäquanz" überschreiten. Grundlage hierfür ist der "Leitfaden für Ratsmitglieder im Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen", der nach langer Diskussion 2005 als Ehrenkodex einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Gegen diesen Kodex haben im vergangenen Jahr offensichtlich vier Betroffene verstoßen, sie wurden aufgefordert, den Leitfaden künftig zu beachten.

"Das Verfahren reicht zur Korruptionsbekämpfung nicht aus", meint dazu die Ratsfraktion "Die Linke" und vermutet, dass die 41 gemeldeten Fälle "nur die Spitze des Eisbergs" seien. Deren Vorsitzender Jörg Detjen forderte den Ältestenrat auf, für mehr Transparenz zu sorgen und "wenigstens darzustellen, welche Vorgänge zu den vier Beanstandungen geführt haben". handeln könnte. Außerdem bemängelt Detjen, dass nicht mitgeteilt wurde, ob Leistungen zurückgegeben wurden.

Der Vorsitzende spricht

Auf Nachfrage von Köln-Nachrichten sagte Notar a.D. Walter Schmitz-Valckenberg, Vorsitzender des Ältestenrats, mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht, dass es sich bei den vier kritischen Fällen um "teure Restaurantbesuche" gehandelt habe, die allerdings nicht "extrem teuer" gewesen seien. In den anderen Fällen sei es neben Einladungen zum Essen vor allem um Freikarten gegangen. Er wies darauf hin, dass die Bestimmungen des Leitfadens an einigen Stellen recht kompliziert seien. Zugleich kündigte er an, dass der Ältestenrat in Gesprächen mit der Bundesanwaltschaft versuche, den Ehrenkodex etwa hinsichtlich der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu präzisieren. Ob dies aber noch vor der Kommunalwahl geschehe, sei fraglich. Schließlich sagte er mit mahnendem Blick auf die Politiker, dass nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Ratsmitglieder keine Amtsträger seien, vielleicht das "Bedürfnis, nach einer Anzeige verloren geht".

Mehr über den Ehrenkodex finden Sie unter:www.stadt-koeln.de.







Artikel Service