Der Kölner Stadtrat hat mit der Mehrheit seiner Stimmen einen CDU-Vorstoß in Sachen E-Bus abgeblockt. In Offenbach gilt der E-Bus-Versuch nach den Worten des KVB-Chefs als gescheitert. Bild: Stadtwerke Offenbach Holding

Mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit hat das Kölner Stadtparlament am gestrigen Dienstagabend einen Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Einrichtung einer Elektrobuslinie in Köln. „Damit bringen wir die Umwelt- und Verkehrsnotwendigkeiten unter einen Hut. Dieses Ziel verfolgen wir seit längerer Zeit“, erläuterte Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Kölner Stadtrat. Die Antragsteller wollen dabei einen konkreten und detaillierten Prüfauftrag an Verwaltung und KVB einfordern. Außerdem könne man dafür Fördergelder abrufen. Möring räumte allerdings auch ein, dass Elektromobilität noch etwas länger braucht, um sich endgültig durchzusetzen. „Elektromobilität ist sicher auf längere Zeit ein Nischenprodukt“, erklärte der frühere Vorsitzende des Kölner Verkehrsausschusses. Aber das politsche Signal sei notwendig, um die Bemühungen zu beschleunigen, so Möring abschließend.

Gegenrede von Rot-Grün

Doch das Vorhaben fiel in der Gunst von Sozialdemokraten und ihrem Koalitionsparner Bündnis 90 / die Grünen glatt durch. „Das ist ein billiger Versuch einer Vortäuschung falscher Tatsachen“, begann Susanna dos Santos Herrmann ihren Redebeitrag und machte damit gleich zu Beginn deutlich, was sie von dem Anliegen des politischen Gegners hielt. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Tull, zeigte sich wenig angetan von dem Vorstoß. „Die CDU versucht nicht zum ersten Mal, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen“, so die Grünen-Politikerin. Unabhängig von der Frage nach der ökologischen Qualität des eingesetzten Stroms bezeichnete Tull den Vorstoß als „zu kurz gesprungen“ und „nicht gerade klimaschonend“.

Unterstützung kam hingegen von den Liberalen. Deren verkehrspolitische Sprecherin Christtraut Kirchmeyer bemängelte, dass ein eigentlich richtiger Antrag offenbar von der falschen Fraktion eingebracht wurde. Der CDU-Antrag stelle vielmehr eine Fortsetzung des bereits im Mai vorgelegten und damals abgelehnten Antrags zu diesem Themenkomplex, so die Liberale.

Tatsächlich aber hat die Kölner Verkehrsbetriebe AG seit Jahresanfang längst das Thema aufgenommen. „Eine einfache und schnelle Lösung gibt es nicht“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KVB, Jürgen Fenske. Die von Möring zitierten Modellversuche sind allerdings nicht wirklich übertragbar. Eine E-Bus-Versuchsreihe in Offenbach musste sogar wegen Batterieproblemen eingestellt werden, eine zweite in Osnabrück, nutzt Kleinbusse mit gerade mal 23 Sitzplätzen. Die geplante Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) sieht jedoch eine Konzentration der Förderung auf die automobile Elektromobilität vor. Dafür steht eine Milliarde euro bereit, während beim ÖPNV gekürzt wurde. Das sei eine „Schieflage“ und müsse korrigiert werden, schließlich transportieren die öffentlichen Verkehrsunternehmen mit Elektroantrieb bereits heute pro Jahr rund 20 Millionen Fahrgäste, so Fenske abschließend.

Statt des detaillierten Prüfauftrags setzten SPD und Grüne mit einem Änderungs- und Ersetzungsantrags durch, dass es lediglich einen Prüfbericht geben wird. Diese Regelung wurde von der Mehrheit des Stadtrat angenommen.