Die Stadt Köln muss in den Jahren 2013 bis 2015 im Ergebnisplan insgesamt 120 Millionen Euro einsparen. Das teilten Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele Klug auf der gestrigen Sitzung des Stadtrats mit. Im kommenden Jahr habe man zwar bereits rund 30 Millionen Euro in den so genannten „Chefgesprächen“ eingespart, konkrete Einsparungen aber wurden nicht benannt. Dieses Manko des seit gestern vorliegenden Haushaltsentwurfs stößt auch bei den Kölner Christdemokraten auf kritische Töne in Richtung Stadtspitze. Im kommenden Jahr soll das Defizit der Stadt bei 252,4 Millionen Euro liegen, etwa 80 Millionen mehr als ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. „Wie Jürgen Roters angesichts dieser desaströsen Haushaltslage agiert, ist unverantwortlich“, kritisierte Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Presseerklärung.

Die geplanten Ausgaben seien bei weitem nicht durch die Einnahmen gedeckt. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Kölner Finanzausschusses, Karl-Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Kölner Stadtrat, bezeichnete den Etatentwurf als „nicht zukunftsfähig“. „Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen sind viel zu optimistisch, und das Volumen der geplanten Ausgaben zeigt, dass der OB und seine Ratsmehrheit keine ernsthaften Sparanstrengungen unternehmen, um den Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig zu sanieren“, kritisierte Klipper weiter. Bereits während des Doppelhaushalts 2010/2011 sei die so genannte Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 615 Millionen Euro komplett aufgebraucht. Nun wird das städtische Defizit aus der allgemeinen Rücklage gespeist. „Dieser massive Vermögensverzehr ist besorgniserregend“, warnte Klipper.

Die Christdemokraten forderten die Stadtspitze auf, bereits kurzfristig eine klare Ziel- und Prioritätensetzung vorzuschlagen, um so mögliche Einsparspielräume zu realisieren. „Schon im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen haben wir den OB aufgefordert, nach einer gründlichen Aufgabenkritik darzustellen, welchen Service Köln sich überhaupt noch leisten kann und wo wir 2020 stehen sollen. Leider fehlt es Jürgen Roters und Rot-Grün aber an Mut, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass Sparen weh tut und dass die Stadt nicht mehr all das leisten kann, was in der Vergangenheit möglich war“, legte Granitzka nach. Die CDU kritisierte insbesondere, dass bereits im kommenden Jahr sparen müsste. Nun wolle man selbst Vorschläge unterbreiten, wo und in welchem Maße gespart werden kann, hieß es dazu abschließend.