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CDU-Vorstoß zur Elektromobilität abgelehnt


14.09.2010 21:34 von:

Schlagwörter: Köln,CDU,Antrag,Parkgebühren,Symbol,Elektromobilität,Anreiz,Ablehnung,SPD,Grüne

Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Antrag im Kölner Stadtrat gescheitert, Elektrofahrzeuge von den Parkgebühren im Bereich der Innenstadt zu befreien. CDU-Ratsherr Niklas Kienitz wies in der Begründung seines Antrages darauf hin, dass es in der Bundesrepublik bereits Städte und Gemeinden gebe, die ein solches Anreizmodell verfolgen. Als Beispiel nannte der Christdemokrat die Stadt Kiel. In dem Antrag verfolge seine Partei den Ansatz, "neue Wege zu gehen". Zwar gebe es noch keinen "Königsweg", wie man zukünftig ohne Ausstoß von Kohlendioxid die individuelle Mobilität in einer Millionenstadt erhalten könne. Trotzdem wolle man ein Zeichen setzen. "Wir sollten alles unternehmen, Entwicklung und Markteinführung von E-Mobilität zu unterstützen. Wir verstehen unseren Antrag als weiteren Baustein dazu", führte Kienitz aus. Angesichts der derzeit äußerst geringen Zulassungszahlen sei dieser Schritt ohnehin ein symbolischer, räumte der CDU-Politiker ein. Trotzdem gelte es, in dem Geflecht der verschiedenen Vorschriften eine Regelung zu finden, um sich als umweltfreundliche Kommune zu positionieren. Auch von der FDP kamen positive Signale. Die Verwaltung solle "ein bisschen Gehirnschmalz investieren", um eine Regelung zu finden, so die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Stadtrat, Christtraut Kirchmeyer.

SPD und Grüne lehnten das Ansinnen des politischen Gegners hingegen rundweg ab. "Ihr Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht", kommentierte Susana dos Santos Herrmann den Vorstoß. Als Begründung berief sich die Sozialdemokratin auf die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass es trotz gegensätzlicher Beispiele aus anderen Kommunen (neben Kiel fiel auch Wesel) keine rechtliche Handhabe gebe, die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihre damit verbundenen Anwendungen zu umgehen. "Wir haben uns mit der Situation in Kiel beschäftigt. Was uns stutzig macht ist, dass auf den amtlichen Schreiben in Kiel keine Gesetze oder Verordnungen erwähnt werden. Wir wissen derzeit nicht, auf welcher Rechtsauffassung diese Regelung basiert", begründete Bau- und Verkehrsdezernent Bernd Streitberger seine Skepsis. Auch vonseiten der Grünen gab es Gegenwind. "Die Entscheidung der Bürger für E-Mobilität hängt nicht von den Parkgebühren ab, sondern von der derzeit noch fehlenden Infrastruktur und den momentan hohen Kaufpreisen der Elektrofahrzeuge", argumentierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Tull. Neben dem Argument der fehlenden Rechtsgrundlage gebe es aus Sicht ihrer Fraktion noch weitere Gründe, die gegen eine solche Maßnahme sprechen. So würde der Vorstoß zusätzlichen bürokratischen Aufwand notwendig machen. Außerdem könne die Stadt nicht auf Einnahmen verzichten, begründete Tull den Widerstand ihrer Fraktion.

"Die finanzielle Förderung von Elektromobilität kann nicht Aufgabe der Kommunen sein", erklärte Tull weiter und mahnte zugleich an, dass es Sache der Bundesebene sei, zum Beispiel durch steuerliche oder Kaufanreize für höhere Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen zu sorgen. Wenn man schon umweltfreundliche Mobilität erreichen wolle, sei es vielmehr notwendig, die Kölner Umweltzone auf Fahrzeuge mit gelber und roter Umweltplakette auszuweiten. Dabei müsse auch beachtet werden, aus welchen Quellen der Strom gewonnen werde. Folgerichtig verweigerten die Vertreter von SPD und Grünen auch dem zweiten Antragspunkt der CDU ihre Zustimmung. In deren Antrag hieß es, dass die Verwaltung eine Abschätzung vornehmen solle, wie man auch andere umweltfreundliche Fahrzeuge in ähnlicher Weise von den Parkgebühren in der Innenstadt befreien könne. Selbst der Kompromissvorschlag der CDU, den ersten Antragspunkt in einen Prüfauftrag umzuwandeln, lehnte das Gestaltungsbündnis ab. "Schade, dass dieses Pflänzchen im Keim erstickt wird", kommentierte FDP-Ratsfrau die Entscheidung der Ratsmehrheit abschließend.







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