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23. 10. 2014
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Der letzte Rat im Jahr 2008 – ein kritischer Rückblick


18.12.2008 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Kommentar

Zu viele Themen, an denen sich hitzige Debatten im Stadtrat entzünden könnten. Aber schließlich, spätestens beim Tagesordnungspunkt 2.1.7. gab es einen ersten Hauch vorweihnachtlicher Gütigkeit. Ein Antrag der CDU wurde von allen großen Fraktionen unterstützt und damit die Weiche in Richtung mittellange Sitzung gestellt. Zwar geriet das Plenum angesichts der Diskussion um die Abwassergebühren noch einmal in Wallung. Der Stadtrat beschloss, zum Unmut von CDU, FDP und Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis (KBB), eine Gebührenerhöhung um 3,9 Prozent. Aber da die Gebührenfrage in Sachen Abfallentsorgung und Straßenreinigung mit einer Dringlichkeitsentscheidung noch in diesem Jahr mit einer „Null-Variante“ beschlossen werden soll, herrschte fortan der übliche Gang. Im Schnellverfahren wurden so wichtige Tagesordnungspunkte wie Satzungsänderungen oder Verwaltungsvorlagen der Sorte Friedhofsgebührensatzung, Offenlagebeschluss der Kinderheime oder Erweiterungsbauten an Schulen ohne Aussprache und mal einstimmig, mal mit wenigen Gegenstimmen durchgewunken.

Wahlkampf im Stadtrat?


Die Debatte entzündete sich, wie so häufig, entweder an Landesthemen wie der Betreuung der Unter Dreijährigen oder direkt an ideologischen Themen der grundsätzlichen Art. Nicht selten verloren sich die Redner in ausschweifenden Argumentationen über landes- und bundespolitische Themen. Halbwegs kompetenten Zuschauern mag der Eindruck entstanden sein, sie wohnten einer Ausschusssitzung des Landtages bei. Dabei ging es um Resolutionen, abgelehnte Anträge und rund 80 anderen Themen, die fast alle ausschließlich mit Köln zu tun hatten. Genügend Raum für sinnvolle Diskussionen. Aber so wurde fleißig Wahlkampf betrieben. Der Höhepunkt der Polit-Show brachte sicherlich die Abstimmung zum Thema Abwassergebühren. Als Oberbürgermeister Fritz Schramma von seinem Podium aus einen Einwand der CDU als Änderungsantrag auf die Tagesordnung setzte, drohte die vorweihnachtlich-hektische Stimmung unter den Stadtverordneten zu kippen. Noch Minuten später belagerten sichtlich aufgebrachte Stadträte den Pressetisch, um die dort sitzenden Medienvertreter von der Richtigkeit ihrer Aufregung zu überzeugen. Derweil ging die eigentliche Abstimmung über die „Beschlussvorlage“ mit eben jener Erhöhung mit planmäßiger Mehrheit von SPD, Grünen und Linken durch. Man darf gespannt, was aus der von SPD-Fraktionschef Martin Börschel geforderten rechtlichen Prüfung wird, die er wortreich und durchaus überzeugend anmahnte.

Köln als Vorreiter rot-grün-roter Konstellationen

Vielleicht ist es der Tatsache geschuldet, dass der Kölner Stadtrat fast in der gesamten Legislaturperiode in einer Art ständigem Wahlkampf einander gegenüberstand. So war die Anfang 2005 geschlossene und nicht ganz ein Jahr später wieder beendete „Große Koalition“ (auf Bundesebene kam sie dann ungefähr zu der Zeit, als sie in Köln endete) im Stadtrat nur ein kurzes Zwischenspiel. Was dann folgte, war in der Tat ein Vorgriff auf politische Verhältnisse, wie sie in westdeutschen Flächenstaaten zu heftigen Parteikrisen führen. SPD und Grüne gründeten ein Kernbündnis samt 45-seitiger Koalitionsvereinbarung, die schließlich in der Person Jürgen Roters als OB-Spitzenkandidaten ihren würdigen Abschluss fand. Im Stadtrat selbst wurde Rot-Grün ab 2006 zu einer de facto Rot-Grün-Rot beherrschten „Kölschen Volksfront“, die vor Peinlichkeiten wie der Rücknahme der geplanten Busspur am Rheinufer oder der fahrlässigen Gefährdung von Zeitplänen im Stadtbahnbau nicht Halt machte. Aber auch FDP und CDU taten es ihnen in Nichts nach. Während Anträge der FDP zum Thema Sonntagsöffnungszeiten (November-Sitzung) zur reinen Polit-Show mutierten, gönnten sich beide am gestrigen Donnerstag mit dem Antrag auf Überführung des Eigenbetriebs Wallraf-Richartz in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) eine durchaus „ideologische Debatte“, nämlich um den richtigen Umgang mit Stiftern. Nur wenige Monate nach Einführung der neuen Rechtsform musste beiden Fraktionen eigentlich klar gewesen sein, dass hierzu der politische Wille fehlte. Dass sie dieser Umstand trotzdem nicht davon abhielt, einen nicht einmal begonnenen Prozess wieder in Frage zu stellen, kann nur eine Motivation haben: die richtige Positionierung im bevorstehenden Wahlkampf. Das Gegenargument, die CDU hätte ihren eigenen Oberbürgermeister „im Stich gelassen“, ist aber genauso wenig stichhaltig. Schließlich haben es vor allem die Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt unterlassen, die „Festung Schramma“ weichzuklopfen. Beständiges Gemurmel während seiner Ausführungen, ja auch die penetrant-aufgeregten Zwischenrufe bei eben jener Abstimmung zu den Abwassergebühren sollten den Hausherren offensichtlich unsicher machen. Doch der ließ sich nicht beirren und sorgte in fast schon gespenstischer Sanftheit dafür, dass Abstimmung und Tagesordnung abgewickelt wurden.

Was gab’s außer Wahlkampf?

Es war also doch Wahlkampf im Stadtrat. Unterdessen legte die Verwaltung erstmals in dieser Ratsperiode eine Liste nicht erledigter Aufgaben vor. Eigentlich hochinteressant, auch aus Sicht der Stadträte, schließlich geht es hier um gefasste Beschlüsse, die einer Umsetzung bedürften und bislang nicht erledigt wurden. Doch der Tagesordnungspunkt lag zu weit am Ende der Sitzung, um ernsthaft diskutiert zu werden. Es blieb dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Axel Kaske (SPD) vorbehalten, zum Ende der Sitzung noch einmal etwas Gehaltvolles und vor allem Wichtiges zu sagen. Die vorherigen Debatten hatten unter anderem die Vergaberichtlinien kritisiert. Es ging fast unter, dass eine ordentliche Prüfung von Aufträgen, die die Stadt vergibt, solche Richtlinien zwingend notwendig machten. In der hektischen Diskussion während der ersten Hälfte hatte man den Eindruck, gewisse Ratsfraktionen würden selbst das in Zweifel ziehen.

Und so endete um 21:15 Uhr eine Ratssitzung, die im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre das zeigte, was man von ihr erwarten konnte. Das alles fand übrigens vor fast leeren Zuschauerrängen statt. Gerade einmal 30 Gäste verfolgten zu Beginn der Sitzung das Treiben im Plenum. Wie sonst auch schrumpfte die Zuschauerzahl schnell und so fand das eine oder andere Kabinettstück politischer Debattierkunst fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aber nein, wir von der Presse waren ja auch noch da und wir wurden nach der Sitzung – auch das ist Tradition – mit „Häppchen und Kölsch“ für unser „Ausharren“ belohnt. Wer will da was Unveschämtes schreiben?







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