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28. 08. 2014
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Der neue Stadtkämmerer heißt Jörg Frank


18.12.2009 02:27 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Grüne,Stadtkämmerer,Jörg Frank,Grüne,Fraktionsvorsitzender,Bezirks

Mit 53 Ja-Stimmen wurde am heutigen Donnerstag der Grünen-Politiker Jörg Frank zum Kämmerer der Stadt Köln gewählt. Fünf Mitglieder des Stadtrates enthielten sich der Stimme, 32 lehnten den Grünen-Politiker als Stadtkämmerer ab. Damit steht erstmals ein Grüner an der Spitze der Kölner Finanzverwaltung. Dem Wahlgang voraus ging eine heftige Debatte. Das Kölner Bürger-Bündnis (KBB) hatte in einem Antrag vergeblich versucht, eine Berufungskommission ins Leben zu rufen. Dessen Vertreter im Stadtrat, Dr. Martin Müser, hält das nun gewählte Auswahlverfahren für nicht zulässig. Auch die anderen – insgesamt waren es 35 – Bewerber hätten demnach das Recht auf ein faires und "chancenreiches" Verfahren, so Müser.

Bereits am Tag zuvor hatte auch die CDU Front gegen einen Stadtkämmerer gemacht. Aus eigener Erfahrung wissen die Christdemokraten um die Fallstricke des Beamtenrechts. So muss ein Bewerber für ein politisches Wahlamt neben einer hinreichenden fachlichen Qualifikation auch über ausreichend Erfahrung in diesem Bereich haben. Für die Kritiker liegt nur eine Schlussfolgerung nahe. Während die CDU aber lediglich die Bezirksregierung um eine Prüfung bat, gehen andere noch einen Schritt weiter. "Nach meiner Ansicht haben wir gar nicht die Möglichkeit, eine solche Wahl durchzuführen", so Müser weiter. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" sprach sogar von einem "Skandal". "Das ist Postenschacher der übelsten Sorte", ereiferte sich der Vorsitzende der pro Köln-Ratsfraktion, Markus Wiener.

Stefan Peil, Kreisvorsitzender der Kölner Grünen und Mitglied im Kölner Stadtrat, verteidigte den Personalvorschlag aus der eigenen Fraktion. "Das ist nicht ungewöhnlich. Parteien sollten Möglichkeit zur Gestaltung auch wahrnehmen", so der Kölner Grünen-Vorsitzende. An der fachlichen und persönlichen Qualifikation Franks gebe es keine Zweifel. "Das war eine Bestenauswahl", so Peil. Zur möglichen Prüfung durch die Bezirksregierung zeigte sich Grünen-Ratsherr Peil zuversichtlich. "Wir warten in Ruhe ab, wie der Regierungspräsident die Qualität von Jörg Frank beurteilen wird", so Peil abschließend.

Wie erwartet war der Vorschlag Jörg Frank der einzige. Nach dem Ausscheiden von Peter-Michael Soénius wurde der amtierende Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans für die Zwischenzeit mit der Leitung der Kämmerei betraut, während Stadtdirektor Guido Kahlen die Zuständigkeit für den Bereich Feuerwehr übernahm. Zwar hat der Stadtrat nun einen neuen Kämmerer gewählt und dabei aus seiner Sicht die hinreichende Qualifizierung festgestellt. Trotzdem rechnen nicht wenige damit, dass auch der Kölner Regierungspräsident sich mit der Personalie beschäftigen wird.

Den gestrigen Artikel zur Nominierung Franks und den Argumenten der Gegner finden Sie auf: Köln Nachrichten.


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