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17. 04. 2014
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Elf Minuten Sondersitzung


18.01.2010 20:34 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,pro Köln,Sondersitzung,Dauer,Minuten,Stadtkämmerer,Wahlen

Der Kölner Stadtrat ist in der jungen Ratsperiode bisher noch nicht so häufig zusammengekommen, aber schon nach der dritten ordentlichen Sitzung war es wieder soweit. Die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" reichte erneut einen Antrag auf eine Sondersitzung ein, am heutigen Montagabend war Sitzung. Elf Minuten dauerte es, bis Sitzungsleiter Hans-Werner Bartsch, der Oberbürgermeister Jürgen Roters vertrat, die Sitzung wieder beendete. Der Antrag der Rechten auf eine Auswahlkommission der stimmberechtigten Fraktion (dazu würde auch "pro Köln" zählen) im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht wurde mit den Stimmen aller anderen Ratsmitglieder abgelehnt.

Wie schon die vergangenen drei Sondersitzungen, die im Zwei-Jahres-Abstand auf Antrag der Rechtspopulisten mitten in die Sommerferien verlegt wurden, war das Ergebnis der Beratungen wenig überraschend. Zwar hatte der designierte Stadtkämmerer Jörg Frank zwischenzeitlich seine Zustimmung zur Wahl formal zurückgezogen. Trotzdem hielten die Rechten im Kölner Stadtrat an der Veranstaltung fest und versuchten so, die umstrittene Personalwahl aus der vergangenen Ratssitzung erneut zum Anlass einer öffentlichen Generalabrechnung mit dem politischen Gegner (alle außer "pro Köln") zu machen.

Der Vorwurf der als rechtsextrem eingestuften Formation klingt zwar reichlich populistisch, ist aber nicht nur aus dieser Ecke deutlich vernehmbar. Da ist von Pöstchenklüngelei die Rede, von einem intransparenten Verhandlungsprozess, der sich der interessierten Öffentlichkeit weitgehend entzieht und doch vorhersehbar war. So ließen sich die Grünen ihre Zustimmung zum gemeinsamen OB-Kandidaten Jürgen Roters bei der letzten Kommunalwahl mit einem Vorschlagsrecht für den Posten des Stadtkämmerers abgelten. Tatsächlich mussten viele potenzielle Bewerber bereits im Vorfeld geahnt haben, dass die Ausschreibung um diesen Posten eines politischen Wahlbeamten mehr oder weniger Makulatur war. Aus informierten Kreisen wurde wiederholt kolportiert, dass unter den anderen Bewerbungen wohl keine dabei war, die man dem Grünen-Kandidaten hätte vorziehen können. Eine Woche vor der Dezember-Sitzung des Stadtrates wurde es dann offiziell. Die Grünen kündigten ihren Wahlvorschlag Jörg Frank an, weitere Vorschläge gab es nicht. Frank wurde mit den Stimmen des Gestaltungsbündnisses gewählt

Nach dem Rückzug des Grünen-Politikers von seiner Wahl bleibt der amtierende Wirschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans bis auf Weiteres auch Kämmerer der Stadt Köln. Die Kölner Christdemokraten ließen es sich unterdessen am heutigen Montag nicht nehmen, selbst die moralische Integrität der Grünen und ihres politischen Verbündeten anzuzweifeln. Das Gestaltungsbündnis sei eine "Casting-Jury", die "politische Erbsünde" habe sich im moralisierenden Paradies der Grünen ausgebreitet. Die Lösung sei ein "offenes Verfahren", so der Kreisvorsitzende der Christdemokraten Jügen Hollstein. Zukünftige Personalvorschläge der Grünen entsprechend ihres Vorschlagsrechts würde der Makel "zweite Wahl" anhaften, so der Kölner CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete. Vor der Ratssitzung am 17. Dezember 2009 hatten die Christdemokraten dem politischen Gegner noch eine Warnung zugespielt, doch die blieb ungehört.

Lesen Sie dazu auch:

16. Oktober 2009: Bauchschmerzen vor der Wahl des neuen Kämmerers


<Kommentar</strong>

Wer sich jetzt wundert, warum der Vorschlag der CDU in die gleiche Richtung geht wie der von "pro Köln", sollte wissen. Den Christdemokraten würde es nie einfallen, wegen einer solchen Wahl eine Sondersitzung einzuberufen. Das Anrecht dazu hätten sie jedenfalls, wie übrigens jede Fraktion im Stadtrat. Immerhin haben die Verantwortlichen von "pro Köln" offenbar erkannt, dass es noch weit weniger zielführend ist, wegen solcher Vorfälle den kompletten aus den Ferien und damit auf Kosten des städtischen Haushalts in die Heimat fliegen zu lassen. So dürften die Kosten für die elfminütige Sitzung wenigstens am heutigen Montag deutlich unter dem liegen, was die vergangenen Sondersitzungen den Steuerzahler gekostet haben. Es wäre ein guter Beitrag vonseiten der Rechtspopulisten, wenn sie zukünftig auf Sondersitzungen verzichten. Das spart Geld, von dem die Stadt derzeit jeden Cent gut gebrauchen kann. Die Wahlschlappe von Rot-Grün hat dem Steuerzahler jedenfalls keinen monetären Schaden beschert, die Sondersitzung schon.







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