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Erneut Zank um Kommunalwahltermin


27.03.2009 19:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Kommunalwahl,2009,Resolution,Antrag,SPD,NRW

Erst vor wenigen Wochen wurde der ursprünglich anvisierte Kommunalwahltermin am 7. Juni (zusammen mit den Wahlen zum Europaparlament) vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) gekippt. Nun setzte das Kölner Kernbündnis mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke eine Resolution durch, die statt des nun vorgesehenen Termins am 30. August eine Kopplung mit der Bundestagswahl am 27. September vorsieht. "Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, Verantwortung für die Demokratie, für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Haushalte in unserem Land zu übernehmen und die Kommunalwahl 2009 an einem gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl durchzuführen", heißt es in dem Antrag des Kernbündnisses. Es sei der Mehrheitswille der Wahlbevölkerung, bei Wahltermine zusammenzulegen, argumentierten die Antragsteller weiter. SPD-Mann Jochen Ott bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung als "skandalös", die Entscheidung eines separaten Wahltermins für die Kommunalwahl als "Verschwendung von Steuergeldern". Das früher häufig geäußerte Argument, der zusätzliche Wahltermin würde den nordrhein-westfälischen Steuerzahler mit bis zu 42 Millionen Euro belasten, ließ Ott jedoch aus.

Auch Grüne und Linke unterstützten das Ansinnen. So forderte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz im Speziellen die Christdemokraten dazu auf, mit dem "Merkel-Bonus" bei den Kommunalwahlen sich selbst "vor dem totalen Absturz zu retten. "Ich wundere mich, die CDU handelt gegen ihre eigenen Interessen", so die Fraktionschefin. Ihr Stellvertreter Jörg Frank machte außerdem darauf aufmerksam, dass neben dem Wahltermin selbst auch der Verzicht auf eine Stichwahl dem demokratischen Gedanken entgegen steht. Frank warf den Regierungsparteien der Düsseldorfer Landesregierung vor, sie würden mit ihrer Entscheidung Misstrauen schaffen und die Politikverdrossenheit verstärken. "Was hier vorgeht, verlässt den demokratischen Konsens", so der Vorwurf in Richtung Konservative. So könne im Extremfall bei niedriger Wahlbeteiligung und einer fast gleichmäßigen Stimmenverteilung zweier OB-Kandidaten der Bürgermeister durchaus bereits mit 20 bis 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt und damit für sechs Jahre an die Spitze einer Kommune gewählt werden, so Frank weiter.

CDU und FDP reagierten mit Unverständnis

Mit Unverständnis und einem Anflug von Humor reagierten die Vertreter von CDU und FDP auf den Antrag des politischen Gegners. So ließ CDU-Ratsherr Dr. Martin Schoser bereits zu Beginn seiner Rede keine Zweifel daran, was er von einer solchen Resolution hält: "Wichtigtuerei, Populismus und ein durchsichtiges Manöver", nannte Schoser den Vorstoß. Allerdings ließ sich der CDU-Politiker auch durch wiederholte Zwischenrufe aus den Reihen der SPD nicht aus dem Konzept und von seinen Ausführungen abbringen. Mit fast schon stoischer Gelassenheit entgegnete Schoser, dass auch eine Resolution des Kölner Rates, die mit knapper Mehrheit angenommen werde, lässt sich die Landesregierung kaum von ihrer Entscheidung abbringen. Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil zum Kommunalwahltermin eine Frist von maximal drei Monaten zwischen Wahl und der Arbeitsaufnahme der neuen Stadt- und Gemeinderäte als "annehmbar" festgelegt hat.

Auch Ulrich Breite von der FDP konnte dem Ansinnen von Rot-Grün wenig abgewinnen. In seinem Redebeitrag konterte der Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei gut gelaunt, dass er dem Antrag des Kölner Kernbündnisses so gerade widerstehen könne. Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Liberalen von 14 Prozent sehne seine Partei die Bundestagswahlen geradezu herbei, ließ Breite verlautbaren und erntete dafür sogar einige Lacher bei Rot-Grün. Ob die erneute Klage von SPD und Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster tatsächlich Aussichten auf Erfolg habe, bezweifelte Breite. . "Der Termin liegt klar innerhalb dieser Frist", stellte der Vertreter der Liberalen fest. Die Vermischung von Bundestags- und Kommunalwahl, von Kanzlerfrage und Kommunalpolitik, bezeichnete Breite als "unanständig". Außerdem würden durch eine solche Kopplung vor allem kleinere Wählergemeinschaften strukturell benachteiligt. Die Ankündigung, erneut den Verfassungsgerichtshof anzurufen, vermittle den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt den Eindruck, SPD und Grüne seien "unverbesserliche Streithansel", auch wenn eine andere politische Bewertung in der Frage des Wahltermins erlaubt sei.

Dieses Argument wiederum wollte SPD-Mann Ott so nicht stehen lassen. Die Wählerinnen und Wähler wüssten bei ihrem Urnengang sehr genau, wen und was sie dort ankreuzen. Ein Blick in das Jahr 1994 gibt dem SPD-Politiker Recht. Damals wurden Bundestag und Stadtrat schon einmal an ein und demselben Tag gewählt. Und siehe da: Die Stimmenanteile wichen erheblich voneinander ab. Während auf Bundesbene die Regierung Kohl, wenn auch mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt wurde, konnte in Köln Rot-Grün eine deutliche Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Die FDP, die 1994 auf Bundesebene 6,9 Prozent der Stimmen erhielt, musste sich jedoch im Stadtrat mit nur 3,8 Prozent aufgrund der damals noch bestehenden Fünf-Prozent-Klausel für fünf Jahre verabschieden. Erst 1999 hielten die Liberalen wieder Einzug ins Stadtparlament. Genau umgekehrt verlief der Unterschied bei den Grünen. Während sie auf Bundesebene 7,3 Prozent erzielten, erreichten sie bei den Kommunalwahlen sogar einen Stimmenanteil von 10,2 Prozent. "Es ist unverantwortlich, dass sie den Menschen diese Intelligenz absprechen", argumentierte Ott abschließend.







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