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28. 11. 2014
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Erste Ratssitzung für Jürgen Roters


29.10.2009 23:58 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Amtsantritt,Jürgen Roters,Oberbürgermeister,Grundsatzrede

Jürgen Roters hatte sich seine erste Veranstaltung als Sitzungsleiter der Bürgerschaftsvertretung sicher gerne anders vorgestellt. Am gleichen Tag verkündete der Europäische Gerichtshof EuGH, dass die Mietverträge zwischen der Stadt Köln als Mieter und der Objektgesellschaft des geschlossenen Immobilienfonds der Esch-Gruppe europaweit ausgeschrieben werden mussten. Noch ist nicht wirklich klar, wie die vereinbarten Verträge wie vom Gericht verlangt aufgelöst werden können, um der drohenden zweiten Klage vor dem EuGH zu entgehen. Der Bund als EU-Vertragspartner müsste – bei nicht zufriedenstellender Korrektur dieses Verstoßes gegen gleich mehrere EU- Bestimmungen – mit millionenschweren Strafzahlungen rechnen. Gleich in seiner Antrittsreise nahm Roters auch darauf Bezug und klar Stellung. "Lösungen wie beim Bau der neuen Hallen der Kölnmesse gewählt wurden, wird es in meiner Amtszeit nicht geben", versprach Roters. Und auch er war sich darüber im Klaren, dass die "Erblast" ihm und seinen Experten noch viel Arbeit bescheren wird.

Dabei ist die derzeitige Finanzlage der Stadt ohnehin schon alles andere als entspannt und solide. Drastische Steuereinbrüche in nie gekanntem Ausmaß bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben lasten eh schon auf dem Amtsbeginn des 61-jährigen SPD-Politikers. "Ich trete mein Amt in einer schweren Zeit an", erklärte Roters gleich zu Beginn seiner Antrittsrede. Und es kommt möglicherweise noch schlimmer. Nach den derzeitigen Prognose drohe der Stadt im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 560 Millionen Euro. Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement darf die Stadt aber nur die so genannte "Ausgleichsrücklage" in Höhe von maximal 600 Millionen Euro in Anspruch nehmen. So droht bereits zu Beginn des Jahres 2011 die Stadt erneut die finanzielle Autonomie als Kommune zu verlieren, ein Vorgang, den der neue Oberbürgermeister aus seiner Zeit als Kölner Regierungspräsident bestens bekannt ist.

Roters setzte sich aber in seiner Rede für eine ausgewogene Finanzpolitik ein. "Kein Bereich ist sakrosankt – lebenswichtige Strukturen jedoch dürfen nicht zerschlagen werden", so die Leitlinie des neuen Stadtoberhaupts. In jedem Falle aber müsse alles daran gesetzt werden, die kommunale Finanzhoheit beizubehalten. Roters forderte aber auch Bund und das Land NRW dazu auf, ihren Teil dazu beizutragen. So gebe es zu einem strikten Sparkurs keine Alternative, kündigte der Oberbürgermeister an, allerdings unter der Vorgabe, "die Balance zwischen allen Fachressorts zu halten". Auch mit der Ausgangssituation und damit dem Werk seines Amtsvorgängers ging der Neue kritisch ins Gericht. "Unsere Stadt hat an Strahlkraft verloren. In vielen Bereichen ist Köln nicht – oder nicht mehr – Spitze, sondern eher Mittelmaß. Wir stehen als viertgrößte Stadt nicht da, wo wir hingehören. Wir schöpfen unsere Potenziale nicht genug aus", so die klare Ansage von Roters. Ein wichtiges Ziel, das Roters aus dem Wahlkampf für seine Amtszeit umsetzen will, ist eine "schonungslose Offenheit". "Der Mehltau, der auf Köln lastet, der mit dem Begriff "Klüngel" belegt ist – dieser Mehltau muss weg. Der SPD-Politiker will dies aber nicht den Parteien alleine anlasten, sie seien für die demokratische Willensbildung unerlässlich. Sein Augenmerk richte sich vielmehr auf die Effizienz der Verwaltung. "Lassen Sie uns diese Stadt zu einer Pionierstadt der Professionalität machen", so die Vision des Oberbürgermeisters.

Mehr als sein Vorgänger will Roters die Prozesse zur Entscheidungsfindung und –vorbereitung optimieren und kommunizieren. So regte das Stadtoberhaupt in seiner Eröffnungsrede unter anderem die Bildung einer "Einheit" im Amt des Oberbügermeisters an, der kurzfristig interne Workshops ansetzt. Er selbst wolle sich mit ganzer Kraft in diesen Prozess einbringen und anschließend in Werkstattverfahren die Öffentlichkeit einbinden. Das bedeutet zwar mehr Zeitaufwand, der aber lohne sich, argumentierte Roters. Inhaltlich will der Oberbürgermeister Bauprojekte vorantreiben, allerdings nur, wenn sich die finanziellen Belastungen "realistisch darstellen lassen". Die Liste der vergangenen Bauprojekte, die diese strengen Grenzen nicht erfüllt haben, hat inzwischen eine ordentliche Länge. Nicht nur der Planungsstopp der Kölner Oper fällt in diese Kategorie, auch das Kulturzentrum am Neumarkt wird voraussichtlich deutlich teurer, zuletzt fiel auch der Rheinboulevard durch eine deutlich gestiegene Kostenkalkulation auf. Dem will Roters die Entwicklung der Potenziale entgegenhalten. "Ich will, dass wieder gut über unsere Stadt gesprochen wird", so der abschließende Appell an alle Beteiligten.







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