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23. 10. 2014
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FDP will öffentliche Gebäude für Google Streetview nicht zulassen


08.12.2009 12:49 von:

Schlagwörter: Köln,FDP,Liberale,Stadtrat,Antrag,Google,Streetview,Kamerafahrt

Google Streetview sorgt nun auch in Köln dafür, dass sich die Kommunalpolitik mit der Thematik Schutz der Persönlichkeitsrechte auseinandersetzen muss. Der Internetanbieter lässt derzeit in Nordrhein-Westfalen verschiedene Städte mit einem Kamerafahrzeug abfahren und digital ablichten. Die Bilder werden anschließend mit den Geodaten versehen in die Datenbanken des Internetkonzerns eingepflegt. "So interessant die dargestellten Nutzungs- und Anwendungsmöglichkeiten somit auch erscheinen mögen, so können die Bilder gerade auch für nachteilige oder schädigende Zwecke genutzt werden", begründen die Liberalen ihren Vorstoß. Dabei denken die Antragsteller unter anderem an Auskunfteien, den gewerblichen Adresshandel sowie Kriminelle. Durch die Verbindung mit den Geodaten lassen sich exakte personenbezogene Daten zum Beispiel über Gebäudeeigentümer ausfindig machen. Damit fallen diese Angaben unter die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Liberalen gehen von "erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen" aus.

In dem Antrag selbst soll die Stadtverwaltung verpflichtet werden, mit dem Betreiber Kontakt aufzunehmen. Auf die Kamerafahrzeuge von Google sollte ein "besonderes Augenmerk" gelegt werden. Die Verwaltung solle darüber hinaus "gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner erklären, dass die Stadt Köln es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden." Ferner soll die Stadt die Bürgerinnen und Bürger auf ihr persönliches Widerrufsrecht aufmerksam machen und im Vorgriff die Veröffentlichung von Ansichten öffentlicher Gebäude im Besitz der Stadt untersagen bzw. die Bilder selbst "qualifiziert unkenntlich" machen.

Google Street View ist vor allem im englischsprachigen Raum weit verbreitet. Neben dem Heimatmarkt USA gibt es ferner Realbilder aus verschiedenen Städten in Australien und Großbritannien. Auch in Südeuropa ist der neue Internetdienst bereits vertreten. In Italien beispielsweise gibt es bereits virtuelle StreetView-Rundgänge von Rom und Neapel. In Spanien lassen sich Realbilder aus Madrid, Barcelona und drei weiteren Großstädten online betrachten. Auch in Straßburg und Prag ist der Dienst bereits verfügbar. Deutschland ist bislang ein weißer Fleck in der Google-Streetview-Landkarte. Nach eigener Auskunft haben die Verantwortlichen auch in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen mit Kamerafahrten begonnen. Allerdings fehlt der Name Köln auf der Liste der abzufahrenden Städte. Allerdings sollen unter anderem Gemeinden wie Bergisch-Gladbach oder der Rhein-Kreiss Neuss abgefahren und abgelichtet werden. Weitere Aufnahmen sind laut Auskunft des Internetkonzerns erst ab dem Frühjahr kommenden Jahres zu erwarten.

Den neuen Internetdienst finden Sie auf der Seite: www.google.de.







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