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23. 04. 2014
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Gebühren für Müll und Straßenreinigung bleiben konstant


22.12.2008 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Abfall,Straßenreinigung,Gebühren,Dringlichkeitsentscheidung

Darin schlägt die Stadtverwaltung vor, die Müllentsorgungsgebühren nicht zu erhöhen. Ursprünglich sollte diese Gebühr der damaligen Ratsvorlage zufolge um 1,3 Prozent angehoben werden. Bei den abschließenden Abstimmungen innerhalb der Verwaltung zur Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren sei die bereits zur Ratssitzung vorgeschlagene Erhöhung um 5,78 Prozent jedoch unumgänglich. In einem Spitzengespräch innerhalb der Stadtverwaltung wurde der bereits am vergangenen Donnerstag angekündigte Kompromiss schließlich zu Papier gebracht. Diesen Punkt wollten die Vertreter der vier großen Fraktionen allerdings nicht unterzeichnen. So gilt weiterhin die derzeit gültige Gebührensatzung und damit de facto stabile Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr.

„Angesichts eines erwarteten Gewinns der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe sei eine Gebührenerhöhung im Abfallbereich nicht zu vertreten“, erklärte Oberbürgermeister Fritz Schramma. Über die erhöhte Gewinnabführung in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Stadtwerke, die wiederum ihre Zahlung an die Stadt Köln um diesen Betrag erhöht, fließen die Abfallgewinne wieder mittelbar diesem Gebührenhaushalt zu. Damit kann eine Erhöhung der Abfallgebühren vermieden werden. Nach einhelliger Auffassung des Rechts- und Finanzdezernates ist die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in der vorgeschlagenen Höhe von durchschnittlich 5,78 Prozent jedoch unvermeidbar. Eine Erhöhung des von der Kommune zu tragenden Allgemeinanteils in Höhe von über 25 Prozent sei nicht vertretbar und führe zu rechtlichen Problemstellungen. Seit mehr als zehn Jahren übernimmt der allgemeine Stadtetat rund ein Viertel der Gesamtkosten der Straßenreinigung. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Köln die Straßenreinigungsgebühren um durchschnittlich 7,2 Prozent gesenkt, so der Hinweis der Stadt. Dem wollte die Ratsmehrheit allerdings nicht folgen.

Nach den vorliegenden Modellrechnungen hätte die Gebührenerhöhung eine Steigerung der Straßenreinigungsgebühr um 1,12 Euro bis 2,81 Euro pro Wohnung und Jahr, je nach Reinigungsintensität und Reinigungsumfang, nach sich gezogen. Für ein durchschnittliches Mehrfamilienhaus an einer Anliegerstraße mit zweimaliger Reinigung von Fahrbahn und Gehweg pro Woche erhöhe sich die jährlichen Gesamtgebühren von 330,80 Euro auf 343,60 Euro. Dividiert durch sechs Wohnungen ergibt sich daraus eine Erhöhung pro Wohnung von 2,13 Euro pro Jahr. Schramma hat am heutigen Montag beide Dringlichkeitsentscheidungen unterschrieben und dem Rat zur erforderlichen Zweitunterschrift zugeleitet. Die Dringlichkeitsentscheidungen wurden notwendig, nachdem der Oberbürgermeister in der letzten Ratssitzung die bereits vor Monaten erarbeiteten Verwaltungs-Vorlagen zurückgezogen hatte. Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung sollten in Gesprächen mit den Abfallwirtschaftsbetrieben und den Verwaltungs-Dezernaten noch einmal alle Einsparungsmöglichkeiten ausgelotet werden.







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