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2. 08. 2014
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Gegenseitige Schuldzuweisungen bei Debatte um Sparkassen-Ermittlungen


08.11.2007 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Sparkasse,Ermittlungen,Messegeschäft,Nordhallen,Oppenheim,Eigenkapital,Diet

Die erneuten Vorwürfe gegen die Sparkasse, die als Bankinstitut in städtischer Trägerschaft die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen garantieren soll, führten zu Ermittlungen. Der Nachfolger Schröders, Dietmar P. Binkowska, wandte sich sogar persönlich mit einer Erklärung an den Stadtrat. Doch was der Sparkassenchef den Ratsherren und den zahlreichen (vor allem jugendlichen) Gästen erklären konnte, war die Klarstellung, dass der „Vorstand alle Vorgänge vorbehaltlos und vollständig aufklären will“.

Dazu habe man sich gleich zwei renommierte Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer ins Haus geholt, die nun – zusammen mit der Innenrevision der Sparkasse und der Kölner Staatsanwaltschaft – die Vorgänge untersuchen solle. Zudem verpflichtete sich Binkowska, dass er stets die entsprechenden Gremien der Eigentümer (Köln und Bonn) über den laufenden Stand der Ermittlungen informieren werde. Die schutzwürdigen Rechte Dritter sowie das Bankgeheimnis verbieten ihm jedoch, sich zu Details zu äußern. „Wir werden das Heft des Handelns in der Hand behalten“, versicherte der amtierende Sparkassenchef weiter. Hauptkritikpunkt war das vermeintliche Fehlverhalten des ehemaligen Sparkassenchefs Schröder, dem bereits früher in zahlreichen Medienberichten selbstherrliches Handeln vorgeworfen wurde.

Verschiedene Parteien - verschiedene Versionen

Was nun folgte, war ein Paradebeispiel für Häppchen-Infos und „Geschichtsklitterungen“, zumindest warfen sich einige der Redner genau diesen Vorwurf an die Köpfe. Die richtige Sicht der Dinge war allerdings gar nicht so leicht auszumachen. Als erster Redner der Runde machte Ratsherr und CDU-Fraktionsvize Karl Klipper die Sozialdemokraten für die heutige Situation verantwortlich. „Die Ursachen liegen in den 90er Jahren“, begann Klipper. Die Kampagne der damaligen SPD-geführten Landesregierung in Sachen Medienstandort  führte zu zahlreichen Pleiten. „1998 waren Lothar Ruschmeier Oberstadtdirektor, Dr. Klaus Heugel Fraktionschef und Gustav Adolf Schröder Sparkassenchef. Die Schlüsse daraus können Sie ziehen“, so Klipper in Richtung SPD. Der CDU-Fraktionsvize zitierte den Bonner Generalanzeiger, der in einem Kommentar die Bonner Sicht der Dinge auf den Punkt brachte. Hier sei bereits Imageschaden entstanden, befürchtet der CDU-Mann.

Die Sozialdemokraten ließen in der Debatte durchblicken, dass der CDU gar nicht so viel an Aufklärung läge, wenn „einzelne Ratsherren die Sitzungen des Sparkassen-Kontrollgremiums früher verlassen, um noch ein Kölsch zu trinken“., wie Fraktionschef Martin Börschel bemerkte. Ansonsten lobte der Vorsitzende des Sparkassenverwaltungsrates den Vorsitzenden des Sparkassenvorstandes, weil der sich der Debatte stellte. Die Vorwürfe der Christdemokraten konterte Börschel mit den Worten: „Sie veranstalten ein politisches Spektakel. Dafür sollten Sie sich schämen“.

Auch FDP und Grüne setzen eigene Schwerpunkte


Grüne und FDP hatten ebenfalls ihre ganz persönlichen Perspektiven. So nutzt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die Debatte, um in den ganzen Vorgängen rund um das Coloneum der Devise seiner Partie „Privat vor Staat“ folgend ein Paradebeispiel zu identifizieren. Grundsätzlich sei die Sparkasse ja auch (regionaler) Wirtschaftsförderer, „die Entscheidung war richtig“, so Breite. Da sich die Medienpartner bei MMC aus der gemeinsamen Betreiberverantwortung zurückgezogen haben, hat die Sparkasse das gesamte Risiko inklusive Mietzahlungen übernommen. „Ich möchte nicht, dass die Sparkasse Betreiber von Fernsehstudios wird. Das ist zu viel Staatswirtschaft“, so Breite. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Barbara Moritz hingegen machte darauf aufmerksam, dass auch die CDU zurzeit vor den Wahlen 1999 bereits mit großer Fraktion im Stadtrat saß. „Alle wichtigen Beschlüsse wurden auch von Ihnen mitgetragen. Sie sitzen im Glashaus“, erklärte die Grüne-Kommunalpolitikerin. Zur Sache selbst verwies Moritz auf die damalige Position ihrer Partei in Sachen Coloneum.

„Wir waren als einzige Fraktion gegen das Coloneum“, erinnerte sich die Fraktionschefin. Doch eine Lehre habe sie und ihre Fraktion bereits aus der ganzen Sache gezogen. „Wir werden keine Geschäfte mehr dem Oppenheim-Esch-Fonds unterstützen“, so die Ansage von Moritz. Claus Ludwig von der Linken sieht gar einen Zusammenhang zwischen den Vorgängen im Coloneum und der Ausschreibung für die Projekte Messe-Hallen und Rheinpark (RTL, Talanx). „Das Messegeschäft war ein Ausgleich für das Coloneum. Das ist nicht das Werk eines Einzeltäters. Das ist ein Vorwurf an die etablierten Parteien“, so Ludwig abschließend.“, so die These Ludwigs. Oberbürgermeister Schramma, der die rund 90-minütige Aussprache nicht einfach als „erledigt“ erklären wollte, formulierte einen Appell an den Sparkassenvorstand, in dem die Bemühungen um Aufklärung unterstützt und zeitnahe Informationen an die städtische Beteiligungsverwaltung erbeten werden. Bei einigen Enthaltungen folgte der Rat diesem Vorschlag.








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