20. 06. 2013
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Gegenseitige Schuldzuweisungen bei Debatte um Sparkassen-Ermittlungen
Die erneuten Vorwürfe gegen die Sparkasse, die als Bankinstitut in
städtischer Trägerschaft die flächendeckende Versorgung mit
Finanzdienstleistungen garantieren soll, führten zu Ermittlungen. Der
Nachfolger Schröders, Dietmar P. Binkowska, wandte sich sogar
persönlich mit einer Erklärung an den Stadtrat. Doch was der
Sparkassenchef den Ratsherren und den zahlreichen (vor allem
jugendlichen) Gästen erklären konnte, war die Klarstellung, dass der
„Vorstand alle Vorgänge vorbehaltlos und vollständig aufklären will“.
Dazu habe man sich gleich zwei renommierte Unternehmensberater und
Wirtschaftsprüfer ins Haus geholt, die nun – zusammen mit der
Innenrevision der Sparkasse und der Kölner Staatsanwaltschaft – die
Vorgänge untersuchen solle. Zudem verpflichtete sich Binkowska, dass er
stets die entsprechenden Gremien der Eigentümer (Köln und Bonn) über
den laufenden Stand der Ermittlungen informieren werde. Die
schutzwürdigen Rechte Dritter sowie das Bankgeheimnis verbieten ihm
jedoch, sich zu Details zu äußern. „Wir werden das Heft des Handelns in
der Hand behalten“, versicherte der amtierende Sparkassenchef weiter.
Hauptkritikpunkt war das vermeintliche Fehlverhalten des ehemaligen
Sparkassenchefs Schröder, dem bereits früher in zahlreichen
Medienberichten selbstherrliches Handeln vorgeworfen wurde.
Verschiedene Parteien - verschiedene Versionen
Was nun folgte, war ein Paradebeispiel für Häppchen-Infos und
„Geschichtsklitterungen“, zumindest warfen sich einige der Redner genau
diesen Vorwurf an die Köpfe. Die richtige Sicht der Dinge war
allerdings gar nicht so leicht auszumachen. Als erster Redner der Runde
machte Ratsherr und CDU-Fraktionsvize Karl Klipper die Sozialdemokraten
für die heutige Situation verantwortlich. „Die Ursachen liegen in den
90er Jahren“, begann Klipper. Die Kampagne der damaligen SPD-geführten
Landesregierung in Sachen Medienstandort führte zu zahlreichen
Pleiten. „1998 waren Lothar Ruschmeier Oberstadtdirektor, Dr. Klaus
Heugel Fraktionschef und Gustav Adolf Schröder Sparkassenchef. Die
Schlüsse daraus können Sie ziehen“, so Klipper in Richtung SPD. Der
CDU-Fraktionsvize zitierte den Bonner Generalanzeiger, der in einem
Kommentar die Bonner Sicht der Dinge auf den Punkt brachte. Hier sei
bereits Imageschaden entstanden, befürchtet der CDU-Mann.
Die Sozialdemokraten ließen in der Debatte durchblicken, dass der CDU
gar nicht so viel an Aufklärung läge, wenn „einzelne Ratsherren die
Sitzungen des Sparkassen-Kontrollgremiums früher verlassen, um noch ein
Kölsch zu trinken“., wie Fraktionschef Martin Börschel bemerkte.
Ansonsten lobte der Vorsitzende des Sparkassenverwaltungsrates den
Vorsitzenden des Sparkassenvorstandes, weil der sich der Debatte
stellte. Die Vorwürfe der Christdemokraten konterte Börschel mit den
Worten: „Sie veranstalten ein politisches Spektakel. Dafür sollten Sie
sich schämen“.
Auch FDP und Grüne setzen eigene Schwerpunkte
Grüne und FDP hatten ebenfalls ihre ganz persönlichen Perspektiven. So
nutzt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die Debatte, um in den
ganzen Vorgängen rund um das Coloneum der Devise seiner Partie „Privat
vor Staat“ folgend ein Paradebeispiel zu identifizieren. Grundsätzlich
sei die Sparkasse ja auch (regionaler) Wirtschaftsförderer, „die
Entscheidung war richtig“, so Breite. Da sich die Medienpartner bei MMC
aus der gemeinsamen Betreiberverantwortung zurückgezogen haben, hat die
Sparkasse das gesamte Risiko inklusive Mietzahlungen übernommen. „Ich
möchte nicht, dass die Sparkasse Betreiber von Fernsehstudios wird. Das
ist zu viel Staatswirtschaft“, so Breite. Die Vorsitzende der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen Barbara Moritz hingegen machte darauf
aufmerksam, dass auch die CDU zurzeit vor den Wahlen 1999 bereits mit
großer Fraktion im Stadtrat saß. „Alle wichtigen Beschlüsse wurden auch
von Ihnen mitgetragen. Sie sitzen im Glashaus“, erklärte die
Grüne-Kommunalpolitikerin. Zur Sache selbst verwies Moritz auf die
damalige Position ihrer Partei in Sachen Coloneum.
„Wir waren als einzige Fraktion gegen das Coloneum“, erinnerte sich die
Fraktionschefin. Doch eine Lehre habe sie und ihre Fraktion bereits aus
der ganzen Sache gezogen. „Wir werden keine Geschäfte mehr dem
Oppenheim-Esch-Fonds unterstützen“, so die Ansage von Moritz. Claus
Ludwig von der Linken sieht gar einen Zusammenhang zwischen den
Vorgängen im Coloneum und der Ausschreibung für die Projekte
Messe-Hallen und Rheinpark (RTL, Talanx). „Das Messegeschäft war ein
Ausgleich für das Coloneum. Das ist nicht das Werk eines Einzeltäters.
Das ist ein Vorwurf an die etablierten Parteien“, so Ludwig
abschließend.“, so die These Ludwigs. Oberbürgermeister Schramma, der
die rund 90-minütige Aussprache nicht einfach als „erledigt“ erklären
wollte, formulierte einen Appell an den Sparkassenvorstand, in dem die
Bemühungen um Aufklärung unterstützt und zeitnahe Informationen an die
städtische Beteiligungsverwaltung erbeten werden. Bei einigen
Enthaltungen folgte der Rat diesem Vorschlag.
