Wer hat gewonnen? Bei er heutigen Debatte um die Bürgerbefragung der vergangenen Woche hat der Kölner Stadtrat am heutigen Donnerstag seine politische Meinung kundgetan. Wie schon in der Vergangenheit tief gespalten. Während die beiden großen Volksparteien SPD und CDU nun die Basis für ein erneutes Planungsverfahren sieht, fordern die Gegner wahlweise eine "Denkpause" (Barbara Moritz – Die Grünen), einen "Planungsstopp" (Ralph Sterck – FDP) oder "mehr Nachdenklichkeit" (Jörg Detjen – Die Linke). Deren Fraktion bilden in dieser Angelegenheit die Opposition der Kritiker. Und so sind auch die Redebeiträge zu werten. SPD und Grünen hatten dazu – obwohl in der Sache durch uneins – gemeinsam eine Aktuelle Stunde beantragt.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel eröffnete den Reigen der politischen Wortbeiträge. In seiner in versöhnlichem Ton gehaltenen Rede blieb der SPD-Politiker in der Sache aber hart. "Diejenigen, die sich artikulierten, sind eine stattliche Anzahl, aber nicht der Bürgerwille. Wir werden den Dialog fortführten, aber auch die notwendigen Beschlüsse umsetzen", so Börschel. "Das Ergebnis ist eindeutig. 15.000 Stimmen haben gefehlt. Nach Jahren ist nun endlich der Weg frei für dieses wichtige Zukunftsprojekt. Die Gegner konnten nicht ausreichend mobilisieren. Jetzt müssen wir das Projekt zügig umsetzen", kommentierte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka die zurückliegende Bürgerbefragung und ihr Ergebnis.

"Wir haben verloren und doch gewonnen", erklärte Barbara Moritz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwar habe man das zur Selbstverpflichtung des Stadtrats notwendige Quorum von 87.901 Stimmen nicht erreicht. Aber trotzdem zeigte die Zahl von fast 73.000 Ausbaugegnern, dass eine Mehrheit der Befragungsteilnehmer den Hafenausbau ablehnt. Kritisch ging die Grünen-Fraktionschefin mit der HGK ins Gericht, trotz "Befangenheit" in der Sache habe die städtische Tochter sich an der gemeinsamen Kampagne von IHK und DGB beteiligt. "Ich fordere die Befürworter auf, dieses Votum zu respektieren", so Moritz. "Sie haben dem Grundsatz von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen" einen Bärendienst erwiesen. Das Instrument der Bürgerbefragung ist für lange Jahre unmöglich gemacht", kommentierte der Chef der FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck. Nicht nur die (Sach-)Kosten von mehr als einer Million Euro stoßen dem Liberalen sauer auf, auch das Ergebnis war absehbar und zu erwarten, argumentierte Sterck. Kritik übte der FDP-Fraktionschef auch an der Haltung der CDU-Fraktion. "Ihre Haltung ist besonders unglaubwürdig. Sie messen mit zweierlei Maß", so Sterck mit Hinweis auf den Vergleich zur Ratsentscheidung vom April vergangenen Jahres, als mit etwas mehr als 50.000 Stimmen der Neubau des Schauspielhauses verhindert wurde.

Kritik an den Äußerungen des Oberbürgermeisters kam vonseiten der Grünen, aber auch der beiden Einzelmandatsträger Klaus Hoffmann (Freie Wähler) und Thor Geir Zimmermann. Besonders die Äußerung von Roters, dass das Instrument der Bürgerbefragung zukünftig zurückhaltender eingesetzt werden soll, stieß den Kritikern sauer auf. Damit einher ging die Gegenrede, dass die Kosten keineswegs "rausgeschmissenes Geld" sei sondern sehr wohl einen Zweck verfolge. "130.000 Bürger haben teilgenommen, darauf können wir stolz sein. Das Geld hat sich gelohnt, das hat der Bürger verdient", meint Klaus Hoffmann von den Freien Wählern. "Erstaunlich ist auch der Kommentar der Wirtschaftsdezernentin, die sich erleichtert zeigte", kommentierte Thor Geir Zimmermann von der Formation "Deine Freunde". "Das war kein Signal an die Bevölkerung. Das machen sie sich zu einfach", ging Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz das Kölner Stadtoberhaupt direkt an. "Nicht zielführend", so das Urteil von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank über die Äußerung der Stadtspitze. So bleibt die Erkenntnis, dass sich nach dieser Abstimmung wieder einmal alle Lager als Sieger fühlen. In den kommenden Monaten werden sich die Ausschüsse des Stadtrats damit beschäftigen müssen.

Die FDP ließ danach in geheimer Abstimmung über den eigenen Antrag zu einem Planungsstopp abstimmen. Immerhin scheinen mindestens drei Abgeordnete der CDU-Fraktion ebenfalls für einen solchen Planungsstopp einzutreten. Die Kritiker des Hafenausbaus hingegen stimmten geschlossen für das Anliegen eines Planungsstopps.