Wetter

Anzeige:



Köln Nachrichten Neu


zum Archiv ->

Köln Nachrichten bei Twitter

Follow us

16. 09. 2014
Seite drucken

Große Aussprache und kein Beschluss


11.03.2009 23:56 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Debatte;Einsturz,Archiv,Oberbürgermeister,KVB,Verantwortung,Partei

Selten zuvor hatte eine Ratsfraktion ein derart hohes Interesse vonseiten der Medien hervorgerufen. Auf der Zuschauertribüne konnten die weit über 100 Gäste, darunter neben vielen Betroffenen auch KVB-Mitarbeiterinnen und –mitarbeiter und politisch Interessierte, gleich sechs Kamera-Teams beobachten, die einen Teil der Ratsdebatte aufgezeichnet hat. Inhaltlich gab es allerdings wenig Neues. Der seit Anfang dieses Jahres amtierende KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske und sein Vorstandskollege Walter Reinarz gaben ihre Statements zu den Spekulationen um eine mögliche Ursache ab und erläuterten die weiteren Maßnahmen, Feuerwehrchef Stephan Neuhoff erläuterte in einem Powerpoint-Vortrag die bisherigen Maßnahmen an der Unglücksstelle und Oberbürgermeister Fritz Schramma dankte allen Beteiligten für das professionelle Management der Sicherungs- und Aufräummaßnahmen, die seit dem Einsturz des Historischen Archivs am vergangenen Dienstagmittag durchgeführt wurden. Fast herrschte darüber Einvernehmen und so erhielt auch Kölns Oberbürgermeister für seinen Redebeitrag Applaus auch vom politischen Gegner. Den Opfern der Katastrophe gedachten die Ratsmitglieder mit einer Schweigeminute. Die Suche nach dem zweiten Opfer dauert unterdessen weiter an, letztlich aber ohne Erfolg. Feuerwehrchef Stephan Neuhoff und Oberbügermeister Fritz Schramma versicherten aber, dass die Suche nach dem vermissten Khalil weiterhin oberste Priorität hat. Dann folgenden Sicherungsmaßnahmen der Baustelle selbst, die Sicherstellung des verschütteten Archivmaterials steht in dieser Rangfolge erst an vierter Stelle, wie die Verantwortlichen betonten.

Kompromiss bei Baustopp und die neue Bedeutung des Hauptausschusses

Doch bei aller Ãœbereinstimmung, dass mit dem Einsturz des Archivs und zweier benachbarter Wohngebäude ließen die Vertreter des Kernbündnisses durchblicken, was sie bereits am Wochenende zuvor vorsichtig andeuteten. Sie nahmen die Sitzung zum Anlass, dem Stadtoberhaupt erneut durch die Blume Führungsschwäche vorzuwerfen. So deutete SPD-Fraktionschef Martin Börschel an, dass der Zickzack-Kurs des Kölner Stadtoberhaupt nicht gerade von Souveränität und Führungsstärke zeuge. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, bei der Ursachenforschung nicht nachzulassen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Frage der Verantwortlichkeit im Nirwana verschwindet. Köln muss seinen guten Ruf verteidigen", erklärte Börschekl. Immer wieder werde er von Parteifreunden darauf angesprochen, dass die Kölner Führung den Eindruck einer Bananenrepublik hinterlasse. In die gleiche Richtung stieß auch die Kritik des Fraktionsvizes der Grünen, Jörg Frank. Der definierte Verantwortung als Fähigkeit zur bewussten Entscheidung. "Wir haben den Eindruck, dass hier nachgebessert werden muss", erklärte der Grünen-Politiker weiter. Frank machte dabei keinen Hehl daraus, dass seine Partei den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn schon in den 90er Jahren abgelehnt hatte. Die Verantwortung für die Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens liege aber bei der Stadtspitze und dem Bauherrn KVB. Schließlich bestätigte auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, dass durch die uneindeutige Kommunikation der Stadtspitze das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Anlieger, gelitten habe. Auch Sterck nahm den Oberbürgermeister ins Visier und kritisierte dabei insbesondere die missverständlichen Aussagen zur weiteren Fortsetzung des U-Bahn-Baus. Sterck machte sich zudem dafür stark, dass das nun zerstörte Historische Archiv möglicherweise doch wieder für den Standort Gereonskloster interessant werden könne. Die Stadtverwaltung hatte das Angebot des Investors im vergangenen Jahr als zu teuer abgelehnt. Die anderen Standortvorschläge, die vor drei Wochen auf einem Expertenkolloquium vorgestellt wurden, dauern hingegen noch mindestens dreieinhalb Jahre bis zur Fertigstellung.

OB, Stadtspitze und KVB verteidigen Maßnahmen – Standing Ovations für Neuhoff

Bevor die Parteienvertreter ihren Vorwahlkampf und ihre politischen Statements im Plenum verkünden dürften, nutzten Oberbürgermeister, Stadtvorstand und die beiden KVB-Vorstände Fenske und Reinarz die Gelegenheit, ihre eigenen Positionen darzulegen. Neben dem obligatorischen Dank an den unermüdlichen Einsatz der Rettungskräfte erläuterten sie vor allem die bislang getroffenen Maßnahmen. So mussten unter anderem mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler der beiden betroffenen Gymnasien Friedrich-Wilhelm (FWG) und Kaiserin-Augusta (KAS) sowie der LVR-Förderschule für Sehbehinderte kurzfristig umquartiert werden. Bis auf die Abiturklassen beider Schulen war für den Rest der jeweils rund 1000 Gymnasiasten bis Ende vergangener Woche schulfrei. Alleine am FWG sind derzeit vier Schulpsychologen damit beschäftigt, den geschockten Kindern und Jugendlichen in individuellen Beratungsgesprächen in ihrer Situation zu helfen. Stadtdirektor Guido Kahlen, von Oberbürgermeister Schramma als Leiter des Krisenstabes berufen, erläuterte die Prioritäten beim Management der Hilfs- und Sicherungsmaßnahmen. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst, zuständige Beigeordnete für die Wohnungsversorgungsbetriebe, erläuterte die Maßnahmen der konkreten Hilfen. So habe es im provisorischen Bürgerbüro bis heute 829 Vorsprachen und 158 intensive Beratungsgespräche mit den Betroffenen gegeben. Die Zahl der eingegangenen Wohnungsangebote hatte sich sogar auf 266 erhöht, in 27 Fällen sollen bereits konkrete Angebote weitergeleitet worden sein. Die Dienststelle aus dem Dezernat von Bredehorst ist überdies für die zielgerichtete Auszahlung des kurzfristig bereitgestellten millionenschweren Hilfsfonds verantwortlich. Mehr als die Hälfte (rund 550.000 Euro) wurden bereits an 121 betroffene Personen ausgezahlt, fünf Wohnungsvermittlungen stehen nach Angaben der Beigeordneten kurz vor dem Abschluss. Bredehorst empfahl hilfsbereiten Kölnerinnen und Kölnern Geld- statt Sachspenden einzubringen. Damit könne den Opfern der Katastrophe besser geholfen werden. Kulturdezernent Prof. Georg Quander schließlich legte den aktuellen Stand der Dinge bei der Sicherung des größtenteils zerstörten Kulturgutes dar. Rund ein Fünftel des Archivmaterials sei bereits geborgen, darunter auch einige Schätze. Trotz dieser positiven Nachrichten bleibt der Einsturz die größte kulturelle Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Damals retteten die Kölner Archivare den historischen Schatz vor den Bombenangriffen durch frühzeitige Auslagerung an dezentrale Orte.

In Sachen Verantwortlichkeit wurde vor allem die Antwort der KVB-Vertreter mit Spannung erwartet. Allerdings gaben sowohl Vorstandssprecher Jürgen Fenske als auch KVB-Vorstand Walter Reinarz nicht wirklich Neues bekannt. Zu Wochenbeginn hatte bekanntlich Kölns Oberbürgermeister die KVB aufgefordert, mit dem Baustopp an einzelnen Bauabschnitten endlich Ernst zu machen, nachdem der erste Appell anscheinend nicht in Gänze umgesetzt wurde. Nun bestätigte Reinarz, dass die Arbeiten an den unterirdischen Haltestellen Chlowigplatz, Alter Markt und Bonner Wall ruhen und von einem unabhängigen Gutachter untersucht werden sollen. KVB-Vorstandschef Fenske führte aus, dass nach den Planungen der Bauausführenden bereits am 6. März mit den Betonarbeiten an dem unterirdischen Bauwerk am Waidmark begonnen worden wäre. "Das hätte die Stabilität des gesamten Bauwerks wesentlich erhöht", erklärte Fenske den Ratsmitgliedern. Kein Verständnis zeigten die beiden KVB-Verantwortlichen für die Beschimpfungen und Aggressionen gegen Mitarbeiter der Verkehrs-Betriebe. "Sie müssen derzeit nicht wenig aushalten. Die KVB ist betroffen und getroffen", führte Fenske weiter aus. Dabei habe ein Busfahrer der KVB, der sich zum Zeitpunkt des Einsturzes an der Unglücksstelle befand, sogar fünf Menschen aus den Trümmern geholfen und dabei mindestens einer Person möglicherweise das Leben gerettet. Die schweren Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeitern des Archivs, die Setzrisse an den Dehnungsfugen seien bereits lange vor dem Einsturz bekannt gewesen, konterten die KVB-Verantwortlichen mit dem Hinweis, dass gleich zwei Begehungen mit Gutachtern zum Ergebnis geführt hatten, die Senkrisse stellten keine Gefahr für die Standsicherheit der Gebäude dar. Auch andere Tests und gutachterliche Untersuchungen hätten im Vorfeld keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass die Katastrophe möglicherweise absehbar war. Und schließlich habe die KVB selbst eine gerichtliche Beweisaufnahme angeregt, wie die beiden Vorstände dem Stadtrat abschließend versicherten.

Bereits in der kommenden Woche soll der Hauptausschuss des Rates unter Leitung des Kölner Oberbürgermeisters die weiteren Untersuchungen zur Unglücksursache fortsetzen. Alleine SPD und Grüne hatten in einer Anfrage an die Verwaltung 25 Fragen aufgestellt. Auch die Linke, die Fraktion pro Köln und Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis hatten Anfragen an die Verwaltung gerichtet, die nun in der kommenden Woche geklärt werden sollen. Die beiden Anträge der Fraktion pro Köln sowie ein gemeinsamer Antrag von Ratsfrau Petra May und der Fraktion Die Linke zu einem Moratorium erhielten allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. So wird der Prozess der Ursachenfindung auf die kommende Woche verschoben. Bis dahin hat die Stadtverwaltung und die KVB Zeit, den Ursachen weiter auf den Grund zu gehen. In einem Punkt waren sich allerdings alle Volksvertreter im Stadtrat einig. Die Kölner Berufsfeuerwehr unter Leitung ihres Chefs Stephan verdiente sich allerhöchstes Lob ob ihres professionellen Managements "der kompliziertesten Rettungsaktion, die es jemals gegeben habe". Nach den Ausführung Neuhoffs geschah etwas, das der Kölner Stadt so in der Vergangenheit noch nicht erlebt hat: minutenlange "standing ovations" der Ratsmitglieder.







Artikel Service