Es sind die Untiefen der Kommunalpolitik, die auch am Tag nach der überraschend kurzen Ratssitzung für reichlich Gesprächsstoff im politischen Köln sorgen. So hatte die Bürgerschaftsversammlung am gestrigen Dienstag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gegen eine Erhöhung der Grundsteuer Typ B von 500 auf 515 Prozentpunkte (umgerechnet: drei Prozent) votiert. Wie schon in der Debatte angedeutet, dürfte das Thema aber keineswegs vom Tisch sein. So hatte Kölns Stadtkämmerin erst tags zuvor dem Finanzausschuss neueste Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen geliefert, die wenig Anlass für Hochstimmung bieten. Rund 60 Millionen Euro liegt das Steueraufkommen unter der in der Haushaltsplanung vorgesehenen Ansatz. In den Folgejahren wurde bis 2015 der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen um Beträge in ähnlicher Höhe gekürzt. Der Druck auf den städtischen Haushalt muss nun möglicherweise erneut angepasst werden.

Eine Möglichkeit, die vom Stadtrat abgelehnte Grundsteuererhöhung doch noch zu kippen, ist die eines so genannten Dringlichkeitsentscheid. Eine Ratsmehrheit und die Unterschrift des Oberbürgermeisters reichen dazu aus, um Entscheidungen herbeizuführen, die als dringlich angesehen werden, auch am Rat vorbei. Die Liberalen im Kölner Stadtrat haben in einer Presseerklärung nun vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Es sei eine “kalte Entmachtung” der Bürgerschaftsvertretung, kritisierten die FDP-Verantwortlichen am heutigen Mittwoch. „Der Rat der Stadt Köln hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Die Erhöhung dient dazu, eine Schneesteuer (Finanzierung des Kölner Winterdienstes) auf die Grundsteuer draufzusatteln“, erläuterte FDP-Fraktionsgeschäftführer Ulrich Breite.

Die Gründe für das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von Rot-Grün bezeichnete Breite als „wahrlich kurios“. So schnappte auch die FDP Gerüchte auf, wonach aus den Reihen des Gestaltungsbündnisses sogar eine doppelt so hohe Gebührenerhöhung als Option betrachtet wurde. Genau das aber hatte SPD-Fraktionschef Martin Börschel in seinem Redebeitrag, der zugleich auch Appell an den Grünen-Bündnispartner war, verwiesen. Es gehöre zur Ehrlichkeit, wenn man nun um drei Prozent erhöhe und sich damit klar zum Konsolidierungskurs bekenne, so der SPD-Politiker. Ob die Erhöhung der Gebührenlast nun doch noch kurzfristig kommt, steht derzeit nicht fest.

Eine Dringlichkeitsentscheidung ohne Beteiligung des Stadtrats wäre nach Ansicht Breites „nicht nur dreist, sondern eine kalte Entmachtung des Rates, der sich erst gerade mit so großer Mehrheit gegen eine Erhöhung ausgesprochen hat“. Eine mögliche Dringlichkeitsentscheidung müsste jedoch noch vom Stadtrat abgesegnet werden. Der wird im Februar kommenden Jahres wieder zusammenkommen.