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19. 04. 2014
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Hafenausbau: Godorf oder doch Nippes


22.11.2005 23:00 von:

Schlagwörter: Köln,Hafenausbau,Godorf,Sitzung,Stadtentwicklungsausschuss

Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) wurde das Thema zwar nochmals vertagt, unter anderem auch aufgrund gegenseitiger Rücksichtnahme der inzwischen geplatzten „Jamaika“-Koalitionäre CDU, FDP und Grüne. Doch eine schnelle Entscheidung ist nach mehr als 20 Jahren Diskussion um einen Hafenausbau mehr als überfällig.   

Während die Anfang November aufgelöste Große Koalition eine positive Entscheidung herbeiführen wollte, wenn auch unter Bauchschmerzen, ist der Ausgang der Verhandlungen derzeit völlig offen. Vor allem die Fraktionen der Grünen und der FDP opponieren gegen das geplante 60-Millionen Euro-Projekt, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für die Grünen bedeutet der Hafenausbau in erster Linie ein „nicht hinnehmbarer Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet „Sürther Aue“. Die FDP hingegen lehnt die Planung der stadteigenen HGK aus wirtschaftlichen Gründen ab. Stattdessen bringt Fraktionschef Ralph Sterck den Ausbau des Niehler Hafen als möglichen Container-Umschlagsplatz ins Spiel. Insbesondere ein Ausbau des nicht mehr als Hafen genutzten Becken IVa böte nach Ansicht der Liberalen eine interessante Alternative. Hinzu kommen Fehler der HGK bei einem Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines „Hafens der vierten Generation“ als zentralem Logistikstandort versagte der Regierungspräsident bereits im März 2001 die Zustimmung, argumentiert Sterck. Für diese offensichtlichen Mängel könne die Ratsfraktion, obwohl in der damaligen Mehrheitskoalition, nicht verantworten.

Die FDP geht in dieser Angelegenheit zudem auf Konfrontationskurs zur Industrie- und Handelskammer IHK Köln. Die hatte bereits vor Wochenfrist am Ausbau des Godorfer Hafens festgehalten und eine rasche Entscheidung der Ratspolitiker gefordert. FDP-Mann Sterck bittet daher die Kammer, „den Hafen- und Logistikstandort Köln mit dem Festhalten an unnötigen, unwirtschaftlichen und unsicheren Luftschlössern schlecht zu reden“. Die Tatsache, dass der von FDP und Grünen gemeinsam gestellte Antrag auf Durchführung einer so genannten „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ vonseiten „interessierter Kreise wie der Teufel das Weihwasser gescheut“ werde, spricht zudem Bände, so Sterck abschließend.







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