26. 05. 2013
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Hafenausbau: Godorf oder doch Nippes
Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) wurde
das Thema zwar nochmals vertagt, unter anderem auch aufgrund
gegenseitiger Rücksichtnahme der inzwischen geplatzten
„Jamaika“-Koalitionäre CDU, FDP und Grüne. Doch eine schnelle
Entscheidung ist nach mehr als 20 Jahren Diskussion um einen
Hafenausbau mehr als überfällig.
Während die Anfang November aufgelöste Große Koalition eine positive
Entscheidung herbeiführen wollte, wenn auch unter Bauchschmerzen, ist
der Ausgang der Verhandlungen derzeit völlig offen. Vor allem die
Fraktionen der Grünen und der FDP opponieren gegen das geplante
60-Millionen Euro-Projekt, wenn auch aus völlig unterschiedlichen
Gründen. Für die Grünen bedeutet der Hafenausbau in erster Linie ein
„nicht hinnehmbarer Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet „Sürther
Aue“. Die FDP hingegen lehnt die Planung der stadteigenen HGK aus
wirtschaftlichen Gründen ab. Stattdessen bringt Fraktionschef Ralph
Sterck den Ausbau des Niehler Hafen als möglichen
Container-Umschlagsplatz ins Spiel. Insbesondere ein Ausbau des nicht
mehr als Hafen genutzten Becken IVa böte nach Ansicht der Liberalen
eine interessante Alternative. Hinzu kommen Fehler der HGK bei einem
Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines „Hafens der vierten
Generation“ als zentralem Logistikstandort versagte der
Regierungspräsident bereits im März 2001 die Zustimmung, argumentiert
Sterck. Für diese offensichtlichen Mängel könne die Ratsfraktion,
obwohl in der damaligen Mehrheitskoalition, nicht verantworten.
Die FDP geht in dieser Angelegenheit zudem auf Konfrontationskurs zur
Industrie- und Handelskammer IHK Köln. Die hatte bereits vor
Wochenfrist am Ausbau des Godorfer Hafens festgehalten und eine rasche
Entscheidung der Ratspolitiker gefordert. FDP-Mann Sterck bittet daher
die Kammer, „den Hafen- und Logistikstandort Köln mit dem Festhalten an
unnötigen, unwirtschaftlichen und unsicheren Luftschlössern schlecht zu
reden“. Die Tatsache, dass der von FDP und Grünen gemeinsam gestellte
Antrag auf Durchführung einer so genannten „Wirtschaftlichkeitsprüfung“
vonseiten „interessierter Kreise wie der Teufel das Weihwasser
gescheut“ werde, spricht zudem Bände, so Sterck abschließend.






















