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24. 04. 2014
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Handwerkskammer kritisiert CDU-Fraktion


22.11.2009 00:52 von:

Schlagwörter: Köln,Handwerkskammer,2009,Messegesellschaft,Aufsichtsrat,Wahlen

Die Handwerkskammer Köln hat nach der letzten Ratssitzung der CDU-Fraktion politischen Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund: Die CDU hat bei der Benennung des Aufsichtsrates der Messegesellschaft drei eigene Kandidaten ins Rennen geschickt, darunter auch den Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma. Die kleineren Anteilseigner der Messegesellschaft, wie zum Beispiel auch die Handelskammer, bleiben in dem Kontrollgremium außen vor. Dabei habe es im März vergangenen Jahres einen Kompromiss zwischen den Ratsfraktionen und der Wirtschaft gegeben. Der sei nun missachtet worden, wie die Kammerverantwortlichen betonten. Aufgrund der so genannten "Drittelparität" der Arbeitnehmervertreter wurde die Besetzung des Aufsichtsrates umgestellt. Damals hatte sich die Kölner Wirtschaft dafür ausgesprochen, "zur Fortführung der engen Verbindungen zwischen Messe und regionaler Wirtschaft auf weiterhin im Aufsichtsrat der Messe berücksichtigt zu werden", wie die Kammer nun betonte. Das führte dazu, dass das Land Nordrhein-Westfalen damals auf einen Sitz im Aufsichtsrat zugunsten der Kölner IHK verzichtete. Daraufhin hatte die Stadt den anderen Minderheitsgesellschaftern zugesagt, einen der elf Aufsichtsratssitze für einen der drei vorzuhalten.

Neben der Handwerkskammer sind auch der Einzelhandelsverband sowie die Wirtschaftsvereinigung des Groß- und Außenhandels (WIGADI) Gesellschafter der Kölnmesse GmbH. Nach nicht einmal zwei Jahren hat sich nun die CDU gegen eben jenen Kompromiss ausgesprochen, wie der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Dr. Ortwin Weltrich, nun beklagte. Das ist besonders ärgerlich, weil doch im Wahlkampf beide OB-Kandidaten von SPD und CDU sich mehr externen Sachverstand in den städtischen Aufsichtsgremien ausgesprochen haben. "Weil eine erhebliche Zahl von Messen in enger Zusammenarbeit zwischen der Kölnmesse und Branchenverbänden ausgerichtet wird, ist gerade im Aufsichtsrat der Messegesellschaft das Hinausdrängen der mittelständischen Wirtschaftsorganisationen unverständlich", so Weltrich weiter. Als Vorbild für eine Regelung in der Besetzung der Kontrollgremien nannte Weltrich die Messegesellschaft Düsseldorf. Hier wurden der Wirtschaft sogar drei Aufsichtsratsmandate zugesprochen. Dass gerade die Christdemokraten nun gegen ihre eigenen Versprechungen verstoßen, sei vor dem Hintergrund früherer Aussagen besonders bitter. "Wenn es darum geht, Kommunalpolitiker mit Aufsichtsratsposten zu versorgen, wird Verlässlichkeit zu einem Fremdwort", so Weltrich abschließend.







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