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20. 08. 2014
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Hauptausschuss und Stadtrat tagen erneut zur Ferienzeit


13.08.2010 10:07 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sondersitzung,Hauptausschuss,2010,Verschmutzung,Waidmarkt,Nord-Süd

In der Kölner Politik gibt es in diesem Jahr kein wirkliches Sommerloch. Bereits zum zweiten Mal wird am Montag nächster Woche (23. August 2010) der Hauptausschuss des Stadtrates zusammenkommen. Wie die Kölner Stadtverwaltung in dieser Woche bekannt gab, wird sich der Hauptausschuss auf seiner kommenden Sitzung ab 16:30 Uhr unter anderem mit den Verschmutzungen in Parks und Grünflächen auseinander setzen. Zu den regelmäßigen Tagesordnungspunkten gehört in diesem Ausschuss die neueste Entwicklung zu den Bau- und Bergungsarbeiten an der Unglücksstelle Waidmarkt.

Die Ratssitzung am gleichen Tag wurde hingegen notwendig, weil die erste Sondersitzung am 26. Juli wegen zu weniger Ratsmitglieder nicht stattfinden konnte. Demnach müssen mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder persönlich anwesend sein. Es kam aber nur rund ein Viertel. Hintergrund dieser Ratssitzung und einziger Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln". Einziges Thema ist die "Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau". Hintergrund ist die Ablehnung eines Grundstücksverkaufs an zwei Mitglieder der Rechtspopulisten.


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