Ende November vergangenen Jahres fiel der erste Schnee und er blieb – ungewöhnlich für Köln- bis zum Jahreswechsel liegen. Zwar beschloss der Stadtrat, für das laufende Jahr keine solche Gebühr einzuführen. Doch nun droht ein neuer Anlauf, wie der Haus- und Grundbesitzerverein Köln in dieser Woche meldete. Schon im vergangenen Jahr hatte die Interessenvertretung Kölner Immobilienbesitzer massiv gegen die Einführung einer solchen Gebührenbelastung protestiert. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen, denn die Stadt plant erneut eine Gebühr für den Winterdienst einzuführen.

„Anscheinend handelt die Verwaltung nach dem Motto: Was kümmert mich der Protest von gestern. Die Wohnungswirtschaft hat sich ganz klar gegen jede Kostenerhöhung ausgesprochen, und daran wird sich nichts ändern“, ärgert sich Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Vereins. Städtische Aufgaben seien aus dem Haushalt zu zahlen, es sei ungerecht, Kosten der Räumung der Hauptverkehrsstraßen auf den Eigentümer umzuwälzen. „Es ist ureigene Aufgabe der Stadt, auf den wichtigsten Straßen in Köln einen reibungslosen Verkehrsfluss zu garantieren. Solche Kosten müssen aus dem allgemeinen Haushalt bestritten werden“, so der Vereinsgeschäftsführer weiter. Auch wenn kein Schnee fiele, müssten die Hausbesitzer und damit auch die Mieter über die Nebenkostenabrechnung die Kosten tragen, so das Argument der Kritiker.

Der Vereinsvorstand appellierte an die Polizei nicht ständig an der Gebührenschraube zu drehen und damit die Bürger immer weiter zu belasten. Durch die Summe der Gebühren macht das für den Einzelnen einen erheblichen Betrag aus. Bereits jetzt sind mehr als 40 Prozent aller Kölnerinnen und Kölner berechtigt, einen so genannten Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Allerdings liegt der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen bei deutlich unter acht Prozent, mit weiter fallender Tendenz. Davon abgesehen dürfte zum Jahresende auch die Gebühr für Abwasser, Straßenreinigung und Abfallentsorgung steigen. Zumindest beim Winterdienst hoffen die Verantwortlichen des Vereins auf eine kritischere Haltung der Politik. Es müsse möglich sein, den Winterdienst so zu organisieren, dass er nicht teurer wird.