Der Entwurf für den Kölner Haushalt im kommenden Jahr ist am heutigen Donnerstag in den Rat eingebracht worden. Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug betonten dabei, dass trotz der zuletzt positiven Konjunkturentwicklung das Defizit bis zum Jahr 2015 kaum abgebaut wird. Zusätzliche Anstrengungen seien ab 2013 notwendig, im vorliegenden Entwurf seien bereits rund 30 Millionen Euro in so genannten „Chefgesprächen“ eingespart worden. Um bis zum Jahr 2020 überhaupt in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu gelangen, sind ab dem Jahr 2013 pro Jahr weitere Einschnitte zu erwarten. So sollen die Ausgaben im Jahr 2013 um 45, 2014 um 40 und 2015 nochmals um 35 Millionen Euro zurückgefahren werden. Allerdings sei selbst dann ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne gerückt. Das hörte sich im vergangenen Jahr im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 noch ganz anders an. Damals wollte man eigentlich bereits im Jahr 2014 einen Haushaltsausgleich erreichen, um in den Folgejahren bis 2020 die über die allgemeine Rücklage entnommenen Vermögenswerte der Stadt („Eigenkapital“) wieder zuzuführen. Davon allerdings kann nach diesen Zahlen keine Rede sein.

So appellierten Roters und seine Finanzchefin vor allem an die Bundesebene, aber auch an die Öffentlichkeit und die Interessengruppen, in der notwendigen Zieldiskussion das gemeinsame Ziel – den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit – nicht aus den Augen zu verlieren. „Das ist keine Schönwetterveranstaltung“, erklärte der Oberbürgermeister. „wir müssen über Aufgabenreduzierung und danach über Personalkürzungen reden“, ergänzte Kämmerin Klug, die nach etwas mehr als zehn Monaten im Amt längst so etwas ist wie eine Beinahe-Insolvenzverwalterin. Dass die Stadt dabei im vergangenen Jahr und in diesem Jahr jeweils knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeigeschrammt ist, macht die Situation kaum besser. „Es ist ein Vorurteil, zu glauben, die Gewerbesteuer fließe in Strömen“, erklärte Klug weiter. Tatsächlich erholt sich trotz des anhaltenden Wirtschaftsbooms die Gewerbesteuer deutlich langsamer von ihrem historischen Einbruch im Jahr 2009. von einem Niveau deutlich über einer Milliarde ging diese mit Abstand wichtigste kommunale Einnahmequelle im Krisenjahr 2009 auf 794 Millionen Euro zurück. Im vergangenen Jahr erholte sie sich zwar mit 905 Millionen Euro von ihrem Tiefpunkt und in diesem Jahr rechnet der Stadtvorstand wieder mit mehr als einer Milliarde Euro in dieser Steuerart. Doch das Defizit bleibt in den Jahren 2010 und 2011 mit (vorläufig) 265,8 bzw. 262,4 Millionen Euro auf fast unverändertem Niveau. 2012 geht der nun vorliegende Haushaltsentwurf von einem nur rudimentär verbesserten Defizit in Höhe von 252,4 Millionen Euro aus, die rund 30 Millionen Euro an Einsparungen sind da bereits eingerechnet.

Auskömmliche Finanzierung im Schulbau und den Sozialausgaben

In den Etats der sieben Dezernate gibt es mit dem derzeitigen Aufgabenportfolio („187 Produkte“) kaum Luft für weitere Sparmaßnahmen. Damit aber dennoch die geplanten Defizitverbesserungen eintreten können, müssen die Verantwortlichen nun eine „Zieldiskussion“ führen. Im Jahr 2012 jedenfalls bleiben die Stakeholder der Stadt vorerst vor harten Einschnitten verschont. Das gilt insbesondere für den Schulbau mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Stadt hat überdies damit zu kämpfen, dass sie zudem rund die Hälfte ihres mit aufgerundet 300 Millionen Euro schweren jährlichen Haushaltsdefizits gar nicht selbst beeinflussen kann. So übernimmt der Bund beispielsweise erst im Jahr 2014 die Grundsicherung im Alter. Im kommenden Jahr muss Köln beispielsweise alleine rund 90 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter ausgeben; „eigentlich keine kommunale Aufgabe“, wie Roters kritisch anmerkte. Auch bei der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II gab es in der Vergangenheit immer wieder Tiefschläge in den Bauch der kommunalen Haushaltsplaner. Zwischenzeitlich sank der Finanzierungsanteil des Bundes qua Bundesgesetz von 31 auf unter 20 Prozent – und das angesichts spürbar steigender Wohnungsmieten und einer weiterhin sinkenden Zahl von Wohnungen in der Mietpreisbindung.

Zusätzliche Mittel für die Dezernate Bildung, Stadtentwicklung und Kultur

Einen „sozialen Kahlschlag“ werde es im kommenden Jahr nicht geben, versicherte Stadtoberhaupt Roters ausdrücklich und auch Sozialdezernentin Henriette Reker zeigte sich zufrieden, dass die Zuschüsse an die Freien Träger in der Millionenstadt am Rhein im vorliegenden Entwurf nicht gekürzt werden sollen. Nahezu unverändert auch die Ausgabenposten für Straßenunterhaltung und Straßensanierung (fünf Millionen Euro), in den Ausbau und die Ertüchtigung von Radwegen fließen nach dem vorliegenden Plan 3,5 Millionen Euro, den barrierefreien Umbau von KVB-Haltestellen weitere sechs Millionen Euro. Die Ausbesserung der Verkehrsleittechnik steht mit 2,3 Millionen Euro zu Buche. Kleinere Posten, aber dennoch zusätzliche Kosten, fallen bei der Parkgewässersanierung (90.000 Euro) und der Sanierung der mehr als 500 Grabdenkmäler (300.000 Euro) an.

Auch im Kulturbereich soll kaum gespart werden. Die Akademie der Künste der Welt und ein neuer Museumsetat für Sonderausstellungen sind ebenso eingeplant wie die Förderung neuer Musikfestivals (Acht Brücken in der Philharmonie sowie neue Musikfestival für Jazz und Alte Musik). Kulturdezernent Prof. Georg Quander lobte dabei, dass die Ansätze realistisch seien, sich somit die bisher üblichen Nachtragszahlungen in Grenzen halten sollen. Schul-, Jugend- und Sportdezernentin Dr. Agnes Klein darf sich über einen steigenden Etat freuen, schließlich ist der Bildungsbereich anerkanntermaßen eine Zukunftsinvestition. Mit massiver Landesunterstützung sollen noch in diesem Jahr neue Schulsozialarbeiter (130 Stellen) eingestellt werden. Die Landeszuschüsse für Elternbeiträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro sollen an die Eltern „1:1“ weitergeleitet werden, ursprünglich hatten die Kommunen deutlich mehr gefordert (in Köln waren es 13 Millionen Euro). Der Ausbau der U3-Betreuung schlägt mit Mehrausgaben von 4,5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Die gleiche Summe soll bis zum Jahr 2014 gestreckt auch in die Schaffung neuer Kunstrasenplätze fließen.

Paradigmenwechsel beim Personalmanagement

Die ursprünglichen Planungen, auch beim Personal einen entsprechenden Ergebnisbeitrag an Einsparungen erzielen zu können, musste die Stadt indes fallen lassen, wie auch Stadtkämmerin Klug ausführte. Die Deckelung der Personalkosten und in der Folge die moderaten Einsparungen erscheint angesichts der nun vorgelegten Planzahlen für die weitere Entwicklung bis 2015 wie ein Rückblick in die gute alte Zeit. Statt bei den Personalkosten einzusparen, musste die Stadt im Laufe des Jahres 2011 gleich an mehreren Stellen „nachjustieren“. So soll der Personaletat statt der ursprünglich geplanten 722,5 im kommenden Jahr auf 807 Millionen Euro im kommenden, 843,7 Millionen in 2013 und 879,1 Millionen Euro im Jahr 2014. Zugleich reduzierte die Stadtverwaltung ihre Erwartungen der Gewerbesteuereinnahmen für die Jahre 2013 und 2014 um 23,4 (2013) bzw. 51,6 Millionen Euro nach unten.

Baudezernent Bernd Streitberger, in dessen Ressort der Kampf um die besten Talente besonders drastisch zu Tage tritt (Bauingenieure für Gebäudewirtschaft und die technischen Ämter), begründete diesen Paradigmenwechsel mit einem simplen Praxisbeispiel. „Wenn sie nicht genügend Fachpersonal haben, werden sie über den Tisch gezogen“. Doch trotz des Paradigmenwechsels bleibt gerade hier die Personalnot am größten. So schieben einzelne Dienststellen weiterhin eine nicht unerhebliche Zahl so genannter „Vakanzen“ vor sich her. Im Bereich der Gebäudewirtschaft war zuletzt immer wieder die Zahl „um die 20“ zu hören. Paradoxerweise führt die Nichtbesetzung von Stellen zu einer haushalterischen Entlastung in zweifacher Hinsicht. Zum einen gibt die Stadt weniger Geld für Personal aus, zum anderen verzögern sich Bauprojekte und Baumaßnahmen. Das aber sind keine wirklichen Einsparungen.

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