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23. 11. 2014
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Haushalt der Stadt Köln ist beschlossene Sache


23.06.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Haushalt,Beschluss,Doppelhaushalt,2008,2009,Verschuldung

Alle Fraktionen betonten jedoch, dass die Zusammenarbeit während der Haushaltsplanberatungen zumindest innerhalb der drei tragenden Fraktionen konstruktiv und fair gewesen sei. Vor diesem Hintergrund bedauerte SPD-Fraktionschef Martin Börschel das Fehlen der FDP. „Die Liberalen haben sich sang- und klanglos aus der Verantwortung verabschiedet“, erklärte Börschel in seiner Rede. Der SPD-Politiker vergab zudem der Stadtspitze um Oberbürgermeister Fritz Schramma die „Kopfnote mangelhaft“. Weder zum Masterplan Innenstadt noch zum Haus der Kulturen habe es vonseiten der Verwaltungsspitze oder der bürgerlichen Parteien (hier vor allem CDU) entsprechende Vorstöße gegeben, so Börschel weiter.

Im Einzelnen erläuterte Börschel die Schwerpunkte seiner Partei bei den Haushaltsverhandlungen. So werden in diesem Jahr insgesamt 16,7 Millionen Euro zugesetzt, davon alleine 13,5 Millionen im investiven Bereich. Im kommenden Haushaltsjahr erhöht sich dieser Betrag sogar auf etwas mehr als 43 Millionen Euro. Auch dann liegt der Schwerpunkt wieder auf investiven Maßnahmen, die knapp 30 Millionen Euro ausmachen. Besonders im Schulbereich lege man deutlich zu. Der größte Teil fließt dabei in die Erneuerung und Herrichtung von Schulmensen an weiterführenden Schulen (10 Millionen Euro), 7,6 Millionen Euro in den Schulbereich, sieben Millionen in den Jugendbereich sowie weitere 1,5 Millionen Euro in die pädagogische Übermittagsbetreuung. Zusätzliche elf Stellen sind für den Ausbau der Schulsozialarbeit vorgesehen, Kostenpunkt hier: rund 750.000 Euro. Auch Kölns Spielplätze sollen in diesem und dem kommenden Jahr profitieren. 1,5 Millionen will das Haushaltsbündnis in den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen investieren, weitere 300.000 Euro gehen in den Ausbau von Sport- und Skateranlagen. Ein „win-win-Paket“ mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro soll als kombiniertes Programm arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitische Aspekte miteinander verbinden. Wie Börschel bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 9. Juni erklärte, sollen städtische Gebäude von förderungswürdigen Jugendlichen und Arbeitslosen wieder hergerichtet werden (Köln Nachrichten berichtete.)

Auch ansonsten waren die Sozialdemokraten nicht gut auf die Politik der schwarz-gelben Landesregierung zu sprechen. Mehrfach wurde die Landesregierung rund um CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerügt. „Die CDU hat sich am Nasenring der FDP herumführen lassen“, so einer der Seitenhiebe des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Richtung Landesregierung. Auch in Sachen „soziale Marktwirtschaft“ hielt Börschel dem Landesvater staatliche Interventionen entgegen, die das „Recht des Stärkeren“ entsprechend abfedern. „Das sind ethisch-moralische Gebote der Stadtpolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Armut soziale Ächtung wird“, erklärte Börschel und meinte damit unter anderem den mithilfe der Linken eingeführte Regelung zum KölnPass. Schließlich sei auch die Lobbyarbeit der drei Kölner CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag zu wünschen übrig, so Börschel weiter. „Wer 1000 Termine im Jahr hat, kann sich um die wichtigen Dinge auch nicht wirklich kümmern“, giftete Börschel.

Schwerpunkte von CDU, FDP und Grünen

„Für uns ist entscheidend, dass die Schwerpunkte und Zielvorgaben unseres Oberbürgermeisters Fritz Schramma im Haushalt 2008/2009 nicht angetastet wurden“, betonte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka gleich zu Beginn seiner Rede. Im Gegensatz zu SPD und Grünen sieht der CDU-Politiker auch die Neuregelungen durch das KinderBildungsGesetz (KiBiZ) im Land NRW als wichtigen Baustein für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein besonderer Schwerpunkt der CDU sei es gewesen, einen 50-prozentigen Nachlass beim Besuch des dritten Kindergartenjahres durchgesetzt zu haben. Diesen Punkt machte allerdings auch Ratsherr Börschel für sich geltend. „Der Kompromissvorschlag kam von uns“, so der SPD-Politiker. Den Anreiz seine Kinder, länger als bislang in den Kindergarten zu schicken, ist aber auf beiden Seiten unstrittig. Familien und Alleinerziehende sparen dadurch bis zu 1583 Euro pro Jahr, rechnete Granitzka vor. „Wir investieren damit in die Zukunft unserer Gesellschaft“, so der CDU-Mann. Ziel der CDU bleibe aber die generelle Beitragsfreiheit. Weitere Schwerpunkte der CDU waren Zusetzungen in den Bereichen Sport bei der Unterhaltung der Sportstätten, der Verzicht auf Schwimmbadnutzungsgebühren (Einnahmeverzicht: 100.000 Euro) sowie die Erhöhung der Jugendbeihilfe (Mehrkosten im Haushalt: 200.000 Euro). Die Zusetzungen in diesem Bereich belaufen sich insgesamt auf rund 650.000 Euro. Dritter Schwerpunkt der Christdemokraten und besonderes Anliegen war die Erhöhung des Kulturetats um zehn Prozent. Für 2009 bedeutet das eine nochmalige Zunahme um 5,5 Millionen Euro, nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr sieben zusätzliche Millionen eingestellt wurden.

Während sich CDU und SPD beharkten, hielt sich Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz zurück. Sie hob in ihrer Rede die Umstellung des Abrechnungssystems aber auch die erfolgreiche Durchführung des Bürgerhaushalts hervor. „Es ist gut, dass wir nun noch mehr darüber wissen, wo der Schuh drückt“, erklärte die Fraktionschefin. Allerdings müsse trotz des Erfolg und der internationalen Anerkennung noch mehr für die Herabsetzung möglicher Schwellen (Stichwort: Internet) getan werden. Moritz denkt dabei an bezirkliche Info-Veranstaltungen, die man beim nächsten Mal einplanen könnte. Deutlicher als ihre Vorredner begründete Moritz die Entscheidung, die Haushaltsplanung aus dem kommenden Wahlkmapf heraushalten zu wollen. Im Gegensatz zu den anderen Rednern ließ die Ratsfrau der Grünen sogar durchblicken, dass man bei aller Haushaltshoheit von Unwägbarkeiten abhängig ist, auf die man recht wenig Einfluss hat. „Die konjunkturelle Entwicklung können wir kaum beeinflussen“, räumte Moritz ein. Aber die positiven Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur (Stadtbahnbau, Glasfasernetz, Masterplan), liegen sehr wohl in der Verantwortung der Stadt. Auch der Klimaschutz und die Pflege der Grünanlagen liegen ihrer Partei sehr am Herzen. Nicht zuletzt durch den Bürgerhaushalt sieht sich die Kommunalpolitikerin darin bestätigt, aufs Fahrrad umzusteigen. „Klimaschutz bedeutet Gesundheitsschutz. Für uns ist gesunde Luft ein Grundrecht“, so Moritz abschließend.

Unter den großen Parteien hat sich alleine die FDP aus den Haushaltsberatungen zurückgezogen. Vor allem strukturelle Gründe machte Fraktionschef Ralph Sterck geltend, um das Fernbleiben seiner Partei aus dem Haushaltsbündnis zu begründen. Dabei bekamen alle Beteiligten der Haushaltskoalition ihr Fett weg. Den Grünen warf Sterck „Postenkäuflichkeit“ vor. Die Totberuhigung der Innenstädte durch das von Rot-Grün beschlossene Platzkonzept wurde ebenfalls wieder hervorgeholt. Als „beschämend“ bezeichnete es der Chef der Kölner Liberalen im Stadtrat, dass man beim bevorstehenden Public Viewing auf den östlichen Zubringer zurückgreifen muss und dies nicht auf dem Heumarkt feiern darf. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Köln Nachrichten berichtete) ließ Sterck jedoch unerwähnt. Auch in Sachen Verkehr und Städtebau sieht Sterck zwar gute Ansätze, aber wiederholt betonte er, „Köln hat mehr Möglichkeiten“. Schließlich bekam auch Oberbürgermeister Schramma und seine Partei Kritik ab. Während der OB zu wenig Engagement an der Fortentwicklung städtebaulicher Leuchtturmprojekte zeige, diene sich die CDU-Fraktion dem Kernbündnis als Erfüllungsgehilfe an. Schließlich blieb von den 2,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen unterm Strich kaum etwas übrig. „Das Geld wurde verfrühstückt“, so das abschließende Fazit Stercks.

Rahmendaten

Der nun beschlossene Haushalt hat ein Volumen von knapp über drei Milliarden Euro. Im Ergebnisplan (maßgeblich) erwirtschaftet die Stadt in diesem Jahr einen leichten Überschuss in Höhe von 11,8 Millionen Euro. Im kommenden Jahr kalkuliert der Stadtrat einen Fehlbetrag in Höhe von 102,8 Millionen Euro ein. Das Defizit wird aus der so genannten Ausgleichsrücklage gebildet. Die ist so eine Art „Sparbuch“ und kann in Köln bis zu einer Höhe von 600 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Ist die Ausgleichsrücklage ausgeschöpft, droht der Stadt erneut der Nothaushalt.







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