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31. 10. 2014
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Historisches Archiv: Die Suche nach der Verantwortung geht weiter


27.03.2009 04:21 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Debatte,Aktuelle,Stunde,Archiv,Verantwortung,Ursachenforschung,KVB

Es war eine hitzige Debatte, die sich die 89 anwesenden Ratsmitglieder mit den Verantwortlichen von Stadt und KVB lieferten. Einer der wichtigsten Protagonisten fehlte dabei, KVB-Technikvorstand Walter Reinarz. So hatte der seit Jahresanfang amtierende neue Vorstandssprecher der stadteigenen Kölner Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft KVB, Jürgen Fenske, die schwierige und für ihn zugleich undankbare Aufgabe übernommen, dem Stadtrat auf die drängenden Fragen nach Ursachen, Vorgeschichte und – zentral für die Aufarbeitung des Geschehenen – Verantwortlichkeiten Rede und Antwort zu stehen. Auch in der dritten Sitzung – nach Rats-Sondersitzung und Hauptausschuss – konnten die wichtigsten Fragen aber nicht endgültig und zur Zufriedenheit aller beantwortet werden. Fenske musste bei der Frage nach den Erkenntnissen der Bauüberwachung mit dem Hinweis aufwarten, er müsse das noch ermitteln. Ansonsten waren die besonders unter Druck geratenen Beteiligten der KVB sowie Baudezernent Bernd Streitberger, der sich derzeit in einem Disziplinarverfahren befindet, darum bemüht, Wogen zu glätten und den Angriffen der Stadträte möglichst sachlich den derzeitigen Kenntnisstand und die Begründung und Aufarbeitung einiger Missverständnisse der jüngsten Vergangenheit entgegenhalten.

Mehrfaches Bedauern

Ohne eine direkte Verantwortung übernehmen zu können, betonten sowohl Fenske als auch Streitberger in ihren Redebeiträgen gleich an mehreren Stellen ihr Bedauern über den bisherigen Verlauf der Aufarbeitung. So musste KVB-Vorstandssprecher Fenske einräumen, etwas berichtet zu haben, "was sich im Nachhinein als unvollständig erwiesen hat". Er habe dabei gelernt, "Information noch kritischer zu hinterfragen". Auch die inzwischen bekannt gewordenen Probleme im unterirdischen Bauwerk am Waidmarkt, die nach Darstellung Fenskes erstmals im Spätsommer vergangenen Jahres auftauchten. Bereits am 6. Juni, also schon drei Monate zuvor, sei der Aufsichtsrat der KVB über die Notwendigkeit zusätzlicher Brunnen informiert worden. Die wurden jedoch "als normale durchzuführende Arbeitsvorgänge" bezeichnet, so Fenske. Erste Hinweise auf mögliche Schwierigkeiten mit der unterirdischen Wasserhaltung gab es am 18. August, am 8. September gab die ARGE eine "Behinderung infolge eines erhöhten Wassereintritts" zu. Einen Tag später meldete die für die Bauausführung beauftragte Arbeitsgemeinschaft ARGE LOS-Süd Mehrkosten an. Da sprach sie von einem "kleinen hydraulischen Grundbruch". Neun Tage später hieß es, es habe sich ein solcher hydraulischer Grundbruch "angekündigt", berichtete der KVB-Vorstandssprecher aus den Recherchen verfügbarer Unterlagen und Aufzeichnungen. Das Auftreten des Begriffs "hydraulischer Grundbruch" tauchte dabei erstmals am 9. Dezember vergangenen Jahres auf, er verstreckte sich allerdings unter der missverständlichen Rubrik "Terminplan". "Eine Bedenkenanzeige, also der förmliche Hinweis auf Probleme, hat es von der ARGE nie gegeben", so das vorläufige Fazit Fenskes. Zu den weiteren Fragen verwies er auf die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen. Ein Beleg dafür, dass die ersten Probleme mit eindringendem Wasser im Zusammenhang mit dem Unglück am 3. März stehen, sei nicht zu erkennen, wie der KVB-Chef hervorhob.

Auch Baudezernent Bernd Streitberger äußerte sein Bedauern und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Nachdem ihm am 12. März von zwei Ämtern seines Dezernats Hinweise zugespielt wurden, informierte Streitberger zunächst den KVB-Vorstand. Aber auch er beurteilte, so viel gab er zu, der Erwähnung eines hydraulischen Grundbruchs unter dem Stichwort "Terminplan" nicht als Ursache für die Katastrophe am 3. März. "Als im Baugeschehen langjährig erfahrener Beamter weiß ich, was von Auftragnehmern auch unter der Perspektive der Durchsetzung von Behinderungs- und Mehrkostenanzeigen in Protokolle diktiert wird", erklärte der Beigeordnete. Da sich auch für ihn der Sachverhalt eines tatsächlichen hydraulischen Grundbruchs nicht endgültig klären ließ, überließ er die Beantwortung dieser Frage dem Bauherrn KVB. Außerdem hatte sich die besagte Krisensitzung am 12. März vor allem mit der Situation am Stadtbahnbauwerk Heumarkt sowie der Bewältigung der Folgen des Einsturzes von drei Gebäuden beschäftigt. "Ich verstehe meine selbstverständliche Pflicht, dem Dienstvorgesetzten beizustehen nicht darin, in der Rolle eines Boten oder Informanten Mutmaßungen und ungeklärte aber kurzfristig aufklärbare Sachverhalte weiterzugeben", so Streitberger weiter. Er entschuldigte sich allerdings für den Eindruck, den sein Schweigen am 12. März bei den anderen Beteiligten und vor allem den betroffenen Menschen ausgelöst hatte. Auch seinen Dienstherrn wollte er keinesfalls hintergehen, versicherte Streitberger abschließend.

Sollbruchstelle entlang der politischen Lager

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma, der gleich zu Beginn der Debatte seine Einschätzung zur derzeitigen Debatte abgab, zeigte sich hingegen kämpferisch. Er warf dem politischen Gegner vor, sich von der gemeinsamen Aufgabe der Aufarbeitung zu verabschieden. "Noch vor einem Ergebnis der Untersuchungen sollen hier offenkundig Köpfe rollen. Nebenkriegsschauplätze werden plötzlich zu Hauptkriegsschauplätzen. Eine Hetzjagd beginnt und es tobt der Wahlkampf", ereiferte sich Schramma in Anspielung auf die Vorwürfe, er habe illegal Bandaufzeichnungen von zwei Sitzungen des Koordinierungsstabes am Vortag anfertigen lassen. "Beispiellos, unfair und schäbig" sei das, so Schramma weiter. An politisch motivierten Vorverurteilungen werde er sich nicht beteiligen, es sei der falsche Zeitpunkt für Wahlkampf, so Schramma weiter. Vielmehr müsse jetzt in die Zukunft gedacht und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen, gab Schramma zu bedenken.

Unterstützung fand Kölns Stadtoberhaupt einzig aus den Reihen der eigenen Parteifreunde. Wie bereits am Dienstag dieser Woche wiederholte Fraktionschef Winrich Granitzka die politische Linie, die eigenen Attacken auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Dabei brachte er Werner Böllinger (ehemaliger KVB-Vorstandssprecher) und Jürgen Roters (Ex-Regierungspräsident) ebenso ins Spiel wie die Versäumnisse im Dezernat des Wirtschaftsdezernenten Dr. Norbert Walter-Borjans und den unvollständigen Informationsfluss innerhalb der KVB, namentlich auch durch eben jenen neuen Vorstandschef. "Sie müssen aufpassen, ob etwas in ihrer Informationssteuerung nicht in Ordnung ist", stichelte Granitzka in Richtung Fenske. Ansonsten erging sich der CDU-Politiker in Vorwürfen wie "Vernebelungstaktik", "populistischer Propaganda" und "verfrühten Rücktrittsforderungen". Nur wenig gemäßigter klang der Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck. Zwar forderte auch er vom ersten Bürger der Stadt Verantwortungsbewusstsein, ohne ihm dabei die Schuld zuzuweisen. Aber zumindest der harschen Kritik des Kernbündnisses wollte er nicht folgen. Vielmehr verwies der FDP-Chef im Kölner Stadtrat auf die Gesamtverantwortung des Hauses. "Wir sind alle verantwortlich für diese Stadt. Es fällt auf uns alle zurück, wenn nun ein politisches Süppchen gekocht wird. Dabei ist es die erste Aufgabe der Ratsmitglieder, Schaden von der Stadt abzuhalten", so die Ermahnung Stercks an alle anderen.

Kernbündnis mahnte Verantwortung an

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Martin Börschel, der bis dahin als einziger Redner keine vorgefertigten Redetexte verlas, auf die Ausführungen Schrammas und Granitzkas mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit reagiert. Nach dem süffsanten Hinweis, sein CDU-Kollege habe zwei weitere Namen (Schuldezernentin Dr. Agnes Klein und Stadtdirektor Guido Kahlen) bei seiner "wahlkampffreien Rede" vergessen, griff Börschel den Oberbürgermeister direkt an. "Sie sind gut für die Zeiten, wenn es gut läuft. Aber sie gehen auf Distanz, wenn es nicht so gut läuft. Das passt zu dem, was wir von ihnen kennen gelernt haben", so die rhetorische Retourkutsche des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Irritiationen um die wahren Verantwortlichkeiten und das Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten bezeichnete Börschel als "organisierte Nichtverantwortlichkeit". "Man kann nicht alle möglichen Verantwortlichkeiten ablegen, das verbietet sich. Ich kann mir das nur mit selektiver Wahrnehmung oder Auto-Suggestion erklären. Das ist dieser Stadt nicht würdig und sie haben dazu beigetragen", legte Börschel nach. Auch für Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen im Kölner Stadtrat, geht die "Zeit der Zurückhaltung" langsam vorbei. Der hydraulische Grund- sei zu einem politischen Vetrauensbruch geworden, "mäandernde Kompetenzen" laute die jüngste Wortschöpfung der Tagespresse, zitierte die Grünen-Politiker eine Passage aus einem der unzähligen Medienberichte. Das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Baudezernenten sei nicht anderes als ein "Bauernopfer". Moritz interessiere vielmehr, wer die Kontrolle und Ãœberwachung des Großbauvorhabens durchgeführt habe und welche personellen Ressourcen dafür nötig waren. Zugleich kritisierte sie das Organisationsmodell des Stadtoberhaupts, aber auch die Vorenthaltung von Informationen gegenüber dem Stadtrat wenige Tage zuvor. Der Verdacht dränge sich auf, dass nach Jahren der "Verschlankung" von Verwaltungsstrukturen auch die Frage nach klaren Verantwortlichkeiten verschwimmt. "Das ist eine Folge von Deregulierung und Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben. Ich jedenfalls beschäftige mich damit und nehme die Verantwortung", so Moritz mit einem Anflug von Selbstkritik.

Die Angelegenheit wird die Politik schon bald wieder beschäftigten. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wollen sich die Kommunalpolitiker erneut mit der Materie beschäftigen. Das Anliegen der Aktuellen Stunde samt der vielen Fragen wurde einstimmig in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Der Hauptausschuss trifft sich am 2. April zu seiner nächsten Sitzung.


Kommentar

Die Frage nach den Ursachen, dem genauen Ablauf und den Verantwortlichkeiten der Baubeteiligten wird die Kölner Öffentlichkeit noch lange beschäftigen. Mit dem Einsturz des Historischen Archivs und seiner Nachbargebäude stürzte auch der propagierte Nutzen verschlankter und outgesourcter Kompetenzen bei der Organisation von Großbauvorhaben in sich zusammen. Nun müssen Rat, Verwaltung und KVB, um nur die allerwichtigsten zu nennen, die Scherben ihre eigenen chronischen Reformitis auflesen und analysieren, bevor sie unter dem Teppich des Vergessens verschwinden, aus dem Fokus der Schlagzeilen und damit der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Der Traum, den Staat zu einem flachen, effizienten und flexiblen Dienstleister zu reformieren, ging ebenfalls im Trümmerberg zu Bruch. Indem nun nach der Katastrophe Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden, wird die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung und der Anwohnerinnen und Anwohner auf eine sachliche und fundierte Ursachenanalyse zu einer fast unmöglichen Daueraufgabe. Stadtrat und Verwaltung sind da gemeinsam gefragt und beide Organe der kommunalen Selbstverwaltung haben sich heute keine Bestnoten verdient. Wenn schon die beiden kooerativen Organe der Selbstverwaltung von Kommunen kein Vertrauen untereinander habe, ja selbst innerhalb der Verwaltung Misstrauen und Gegeneinander zur Regel werden. Wie um alles in der Welt wollen die Verantwortlichen dann das Vertrauen der ohnehin schon skeptischen, ja in Teilen politikverdrossenen Kölner Bevölkerung wiedererlangen.

Leider wies fast keiner der Redebeiträge auch nur annähernd den Hauch des gemeinsamen guten Willens auf. Genau der aber wäre notwendig angesichts der bevorstehenden Entscheidungen. Wird die Nord-Süd-Stadtbahn weitergebaut? Wer übernimmt welche Aufgaben, wie spielt sich die neue Aufgabenverteilung ein und wie können Politik und Stadtverwaltung wieder zueinander finden? Die Betroffenen, die ihre Angehörigen und Freunde, ihr Hab und Gut und die Gewissheit verloren haben, auf sicherem Grund zu leben, werden wohl kaum Lust daran verspüren, dass semiprofessionelle (ehrenamtliche) Politiker in vorwahlkämpferische Pose den politischen Gegner piesacken, um sich ein klein wenig mehr als Saubermann und Aufklärer zu profilieren. Dafür droschen die Redebeiträge der vier großen Fraktionen zu gezielt auf den politischen Gegner oder den Kontrahenten mit dem falschen Parteibuch ein. Der Wahlkampf ist wieder mal in vollem Gange, er hat im Kölner Stadtrat eigentlich in den vergangenen viereinhalb Jahren nie wirklich aufgehört. Immer wieder spielen sich die Redner der Fraktionen zu einer Art "Edel-Landtag" auf. Nun kommt die Bewährungsprobe an einem echten Kölner Thema, da sind parteitaktisch motivierte Grabenkämpfe und das fast schon verzweifelte Suchen nach den Fehlern des Anderen der falsche Weg.

So kam, was viele befürchtet haben. Die Katastrophe vom 3. März wird Gegenstand des beginnenden und nie enden wollenden parteipolitischen Auseinandersetzung. Zur Erinnerung, hier die Kurzfassung der Aktuellen Stunde: Das Kernbündnis um ihre Protagonisten Börschel und Moritz nahmen KVB-Vorstand Reinarz und OB Fritz Schramma ins Visier, Granitzka konterte mit dem Hinweis auf SPD-Mann Böllinger, der bis Jahresende der KVB vorstand, und Ex-RP Jürgen Roters, vor sieben Jahren der Mann für den Planfeststellungsbeschluss. FDP-Chef Sterck setzte zum Rundumschlag an und tadelte gleich alle anderen Parteien ob ihrer unsachlichen Ausführungen. SPD-Mitglieder des Stadtvorstandes rebellieren gegen die angeblich illegale Protokollierung von internen Sitzungen mittels Aufzeichnung, obwohl sämtliche Rats-, Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen mindestens seit Jahrzehnten so ablaufen. Und eine Umweltdezernentin lieferte sich ein intensives Wortgefecht mit der CDU-Spitze um die Befugnisse des Umweltamtes in Sachen Wasserbewirtschaftung, bei der sich beide Seiten in gegenseitigem Aneinander-Vorbeirreden übten. Derweil such sich Oberbürgermeister Fritz Schramma für seinen persönlichen Beitrag zur brutalstmöglichen Aufklärung ausgerechnet jenen Beigeordneten aus, den seine Partei selbst für dieses Amt vorgeschlagen hatte und dem derzeit mit der Umsetzung des Konjunkturpakets in die Infrastruktur ohnehin die nächste Mammutaufgabe bevorsteht. Die Kölnerinnen und Kölner, die ihre Stadt lieben, sind um ihre kommunale Elite nur sehr eingeschränkt zu beneiden.

Glaubt man dem gescholtenen Baudezernenten, wollte der nur verhindern, dass wilde Spekulationen und ungesicherte Beinahe-Kenntnisse zur Grundlage sachlicher Ursachenforschung und weiterer Maßnahmen werden. Löblich, ging aber in Zeiten hektischer Fehlersuche völlig unter. Ein KVB-Chef, noch keine 100 Tage im Amt, schubst sich selbst ohne Käfig und Schutzanzug ins Haifischbecken. Kenntnis davon, ob seine eigenen Mitarbeiter Bauüberwachung betrieben haben und was dabei heraus kam, hatte er dabei nicht wirklich im Ãœberfluss mitgebracht. Eigentlich mutig, wirkt aber irgendwie hilflos und hinterlässt einen schalen Eindruck. Nein: Auch mehr als drei Wochen nach dem Einsturz machen die Organe kommunaler Selbstverwaltung nicht den Eindruck, sie würden souveräne und kompetente Ursachenforschung betreiben. Fehlt nur noch, dass der Schuh in Richtung Medien geschmissen wird, ausgerechnet die Institution, die mit ihren Recherchen, Berichten Kommentaren nicht nur einmal den Stein ins Rollen brachten und dabei wiederholt Transparenz und Verlässlichkeit von den Verantwortlichen einforderten. Es war FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, der den wohl klügsten Satz dieses Abends aussprach: Diese Debatte schadet allen politischen Parteien, wenn sie versuchen, aus der Katastrophe wahltaktisches Kapital zu schlagen. Wie Recht er hat.







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