Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte am heutigen Abend der Stadtrat über die Vorfälle in Kalk, aber auch die politischen Äußerungen einiger Kommunalpolitiker zur Sache. In der Kritik stand und steht vor allem der ehemalige Leitende Polizeidirektor Winrich Granitzka, derzeit Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Stadtrat. Durch seine Äußerungen, die Situation im Kölner Osten gleiche einem Pulverfass und drohe, den Vorfällen in französischen Vorstädten entsprechend zu eskalieren. In der Ratssitzung selbst zog Gramitzka Parallelen zur Situation nach dem rechtsradikalen Anschlag auf eine türkische Familie in Solingen. „Nach den Vorfällen in Solingen nahm die Gewalt ihren Lauf“, verteidigte Granitzka das Vorgehen der Polizei und seine eigenen Äußerungen.

„Ihre Äußerungen vor einer Woche waren schlimm genug. Ihr Vergleich zur Situation nach Solingen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“ entgegnete die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Susanna dos Santos-Herrmann. Selbst der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen als auch Oberbürgermeister Fritz Schramma hatten Granitzka und seiner Einschätzung teilweise widersprochen. So protestierten die Jugendlichen in der Vergangenheit größtenteils friedlich. Auch gebe es, darauf machte dos Santos Herrmann aufmerksam, im Stadtteil bereits genügen Gesprächs- und Betreuungsangebote. Allerdings gebe es auch Optimierungsbedarf, wie der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ossi Helling betonte.

Linke kritisiert Polizeieinsatz

Im Gegensatz zu den großen Fraktionen kritisierten die Linken auch den ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. „Ein Wanderkessel für 200 friedliche Demonstranten, das ist keine Deeskalation“, erklärte Claus Ludwig. Vielmehr liege die Ursache für die Demonstrationen nach Meinung der Linken längst nicht mehr nur in der Trauer über den „tragischen Tod“ des Jugendlichen, sondern sind in der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher zu suchen. „Sie rebellieren absolut zu Recht“, so Ludwig. Enttäuscht hätten sich die Jugendlichen auch über die fehlende Präsenz des Kölner Oberbürgermeisters gezeigt, ergänzte Linken-Ratsfrau Özdemir. „Ich lasse mich nicht von Ihnen auffordern, dort zu erscheinen. Aber bisher habe ich von dort keine Anfrage erhalten“, konterte OB Schramma. Auch seine eigenen Mitarbeiter hatten bisher keine Notwendigkeit gesehen, dass das Stadtoberhaupt sich im Viertel blicken lässt. Die Situation ist schwierig genug. Es hätte wenig gebracht, wenn der Oberbürgermeister aus populistischen Gründen das Viertel besucht hätte“, so Schramma weiter.

Politiker mahnen zur Sachlichkeit

Mehr Jugendarbeit und bessere Betreuungsangebot sind also notwendig. Das sah auch der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Mendorf so. Insbesondere im Stadtteil Kalk hat sich trotz des Abbaus von insgesamt rund 9000 Arbeitsplätzen eine Menge getan. Insgesamt warnte der FDP-Politiker aber davor, dieses Thema politisch ausnutzen zu wollen. „Die Vorgänge in Kalk machen mich traurig, wütend und betroffen. Aber eine Diskussion darüber hat hier eigentlich nichts zu suchen“, so Mendorf. Auch der Grünen-Ratsherr Helling widersprach der Auffassung der Linken, dieses Thema politisieren zu wollen und mit der aktuellen Stunde zusätzliche Informationen zur Situation der Migranten einholen zu wollen. „Das ist politischer Unsinn. Wir wissen sehr genau, mit wem wir es hier zu tun haben“, so Helling, der zugleich auch auf die zahlreichen Hilfsmaßnahmen hinwies. Zwar gebe es Optimierungsbedarf, doch die eingeleiteten Gegenmaßnahmen greifen bereits, so das Urteil des Grünen-Sozialexperten. Auch wenn, wie FDP-Mann Mendorf einwarf, es im Stadtteil Kalk keine einzige offene Jugendeinrichtung gebe.

Auch Oberbürgermeister Schramma rief zum Schluss der weit über einstündigen Debatte zur Sachlichkeit auf. Insbesondere richtete er diesen Aufruf an die trauernden Protestierer, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren und die Mittel des friedlichen Protestes zu nutzen. Noch vor Eröffnung des Straßenkarnevals wolle er zusammen mit dem Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen und dem marokkanischen Generalkonsul bereits am Mittwoch Gespräche und notfalls weitere Maßnahmen ergreifen.