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31. 08. 2014
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IHK wettert gegen geplante Kulturförderabgabe


27.02.2010 17:10 von:

Schlagwörter: Köln,IHK,Kammer,Ferger,Kritik,Kulturförderabgabe,Bettensteuer,Stadtrat,Beschluss

Die Kulturförderabgabe soll auf der kommenden Sondersitzung des Stadtrates am Montag abschließend beraten werden. Schon der Hauptausschuss hatte in seiner ersten Sitzung im Januar dieses Jahres mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder die Einführung dieser neuen kommunalen Sondersteuer beschlossen. Die Zustimmung im Stadtrat gilt angesichts der Unterstützung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Jürgen Roters als sicher. Aber längst nicht alle, am allerwenigsten die Hotelbetreiber selbst, sind mit der Maßnahme einverstanden. Am gestrigen Freitag hatte die Kölner Industrie- und Handelskammer IHK erneut Front gegen den bevorstehenden Beschluss gemacht. Eine solche Steuer sei "unsinnig und untauglich zur Haushaltskonsolidierung", so die deutlichen Worte von Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der Kölner Kammer. "Die Erhebung der Abgabe steht in krassem Widerspruch zur Politik der Bundesregierung durch gezielte Maßnahmen im Steuerrecht krisenentschärfend zu wirken", so Ferger in seiner Stellungnahme weiter.

Im Vorfeld hatten die Befürworter der neuen Kommunalsteuer ihre Abschöpfungsstrategie mit dem Hinweis begründet, dass die Abgabe keineswegs eine zusätzliche Belastung der Hoteliers darstelle. "Das ist nicht ein ‚Mehr’, sondern ein ‚weniger weniger’", hatte der Initiator der Idee, Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans bereits Ende vergangenen Jahres ausgeführt. Schließlich habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, das Beherbergungsgewerbe mit nur noch sieben, statt bisher 19 Prozent zur Kasse zu bitten, eindeutig "Klientelpolitik" betrieben, so die Aussagen von Stadtspitze und Ratsmehrheit. Wie schon CDU und FDP im Stadtrat kritisierte Ferger vor allem das Missverhältnis der Entlastung. Während der städtische Haushalt durch die Steueränderungen mit geschätzten 400.000 Euro durch die Umsatzsteuerreduzierung belastet wird, soll die neue Kommunalsteuer zwischen elf und 11,8 Millionen Euro erbringen. Die Steuerentlastung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung selbst sei zudem eine Folge der auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Konvergenz der Steuersysteme, so ein weiteres Argument der Gegner. Die Maßnahme der Stadtspitze sei folglich nichts anderes als eine "kommunale abgabenpolitische Retourkutsche", so Ferger abschließend.







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