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27. 05. 2012
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Kampf um Aufzug im Roten Haus


20.12.2011 19:28 von:

Schlagwörter: Köln,Rotes Haus,Wiederaufbau,Stadtrat,2011,Dezember,Kosten,SPD,Antragsteller

Vor einigen Wochen sorgte eine Verwaltungsmiiteilung für Aufregung. Statt der ursprünglich angedachten und einkalkuliertenb Kosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro veranschlagte die Fachverwaltung die Baukosten auf nunmehr etwas mehr als sechs Millionen Euro, exakt 2,215 Millionen Euro mehr als gegenüber der bislang geltenden Rechnung. Dabei verfolgten die Planer seit nunmehr etwas mehr als sechs Jahren, so lange liegt der entsprechende Beschluss des Rates vor, eine Lösung für ein schwieriges Vorhaben. Im Zuge der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich die Aufzüge zum barrierefreien Zugang zur Nord-Süd-Stadtbahn vor der Häuserfront und damit mitten auf dem Alter Markt stehen. Dagegen regte sich jedoch massiver Widerstand, wie die Antragsteller von FDP und CDU argumentierten. Das ehemalige “Rote Haus”, in früherer Zeit unter anderem auch eine Zeitlang Sitz der Grünen-Fraktion im Kölner Stadtrat, wurde zwischenzeitlich abgerissen. Nach Ratsbeschluss sollte dann, auf Vorschlag der demokratischen Ratsfraktionen, der Aufzug in den Neubau eines roten Hauses beschlossen werden. Das sollte zu Beginn der Planungsphase zwei Millionen Euro kosten, wurde dann aber recht schnell fast doppelt so teuer. Nur eine der vier großen Ratsfraktionen sperrte sich gegen den Antrag.

Gleich zu Beginn benannte Oberbürgermeister Jürgen Roters die Gründe dafür, warum die Verwaltung die eigentlich zur Beschlussfassung anstehende Beschlussvorlage wieder zurückzog. In einem gemeinsamen Antrag der beiden demokratisch-konservativen Fraktionen sollte genau diese Verschiebung aufgehoben und an der letzten Planung festgehalten werden. “Seit Wochen zeichnet sich ab, dass sich die Haushaltslage drastisch verschlechert. Ich habe deshalb den Planungsdezernenten gebeten, alternative lösungen zu untersuchen. Ins gleiche Horn stieß auch Peter Kron von der SPD-Fraktion. “Das ist eine Menge Geld für eine Aufzugverkleidung, die nutzbare Fläche ist deshalb recht mickrig”, begründete Kron die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Bezogen auf die möglicherweise entstehenden Angsträume gab sich Kron noch pessimistischer. “Das wird die wohl teuerste Bedürfnisanstalt in Köln”. Mit einem Wettbewerb unter Beteiligung von Studierenden der Kölner Fachhochschule und des Haus- und Grundbesitzervereins sollten sie nach besseren Lösungen suchen.

“Es kann nicht sein, dass wir nun eine rote Wand bekommen”, echauffierte sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck über das neuerliche Störfeuer des politischen Gegners. Auch Stadtrat Karsten Möring von der CDU unterstützte das Anliegen des gemeinsamen Antrags. “Wir haben vor sechs Jahren die notwendigen Mehrkosten in Kauf genommen, um eine Lösung zu finden, die deutlich besser als die vorherige war”, ergänzte der frühere Vorsitzende des Kölner Verkehrsausschusses. Gemeinsam war beiden hingegen die Kritik an der Verwaltung, die nach Meinung von Schwarz-Gelb zu wenig getan habe, um das Projekt mit Verve voranzutreiben. “Wir mussten schon selbst fast den Zeichenstift in die Hand nehmen”, erläuterte Sterck das Zustandekommen des damaligen Beschlusses. “Das Ding wurde hin und her geschoben”, so die Erinnerung von Möring. Beide Redner vermuteten aber auch, dass die eigentliche Sachfrage kaum der Grund für die Abwehrhaltung sei. Vielmehr könnten interne Machtfragen innerhalb des “Gestaltungsbündnisses” für die Diskrepanz verantwortlich sein.

Tatsächlich nahm sich der Redner der Grünen-Fraktion, Manfred Waddey, viel Zeit und kritische Worte in Richtung Stadtverwaltung in den Mund, bevor er zum Kern der Sache vordrang. Der Fehler, der nun korrigiert werden müsse, sei bereits mit Beginn der Planungen entstanden, als es die Fachverwaltung verpasste, direkt einen barrierefreien Zugang zu den unteren Ebenen zu schaffen. Über den Umweg freistehender Aufzug-Pylone sei man dann zur heute anstehenden Lösung einer Integration in das rote Haus gekommen. Wäre es damals zur Planfeststellung Bestandteil des Gesamtprojekts geworden, “Wir dürfen an dieser Stelle keine Torsi stehen lassen. Dass die Kosten vollständig zu unseren Lasten gehen, muss man einfach in Kauf nehmen”, begründete Waddey das Ausscheren seiner Fraktion aus der rot-grünen Ratsmehrheit. Noch deutlicher: “Das Rote Haus und sein Aufzug müssen wieder aufgebaut werden”.

In der anschließenden Abstimmung fand sich denn auch eine klare Mehrheit für den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. Nur SPD und Linkspartei stellten sich gegen das Ansinnen. Obwohl der erste Tagesordnungspunkt (TOP 3.1.1.) sollte es der Auftakt zu einer denkwürdigen Sitzung sein, in der das rot-grüne Gestaltungsbündnis gleich an mehreren Stellen Risse zeigte. Für den Städtebau, so die einhellige Meinung der Befürworter, sei das ein klarer Gewinn. Die muss allerdings vollständig und mit sechs Millionen Euro nicht gerade günstig, aus dem ohnehin schon “prekären” städtischen Haushalt finanziert werden.







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