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30. 07. 2014
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Köln: Einigkeit bei Flughafen-Debatte


23.06.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Flughafen,Gesellschafter,Grundstück,Land NRW,Bund,Konsens,Resoluti

Alle großen Fraktionen begrüßten einen von der CDU-Fraktion vorgelegten Resolutionsentwurf, der allerdings gegen die Stimmen der FDP beschlossen wurde. Darin forderte der Rat die Stadtspitze auf, beim Land auf eine Erhöhung des städtischen Anteils auf über 50 Prozent hinzuwirken. Obwohl in der Sache weitgehende Übereinstimmung herrschte, verlief die Debatte im Plenum jedoch nicht ohne Schulzuweisungen und Vorwürfe. So kritisierte SPD-Fraktionschef Martin Börschel erneut und heftig die Landesregierung. „Stadt und Bund waren sich fast handelseinig. Da kommt das Land und formuliert eine völlig neue Position und schon waren wir wieder beim Status quo, den wir überwunden zu haben glaubten“, beschreibt Börschel, der zugleich als städtischer Vertreter auch zweiter Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, seine Kritik. Als ärgerlich bezeichnete Börschel „Kompromisvorschläge“ seitens des Oberbürgermeisters, nur eine Mehrheit der „kommunalen Familie“ anzustreben. „Die Stadt Köln will die Mehrheit der Anteile haben, das ist der Stand der Dinge“, stellte Börschel klar.

Deutlich konzilianter hörte sich die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Jörg Frank an. Der verwies in seinem Redebeitrag auf die möglichen wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem Vorschlag von Teilen der Landesregierung stehen. So habe Hochtief als einer der Interessenten durchaus Interesse an einer Arbeitsteilung der beiden Flughäfen Düsseldorf und Köln. Aber das sei weder gut für die Region Köln-Bonn noch unterstützt der Chef des Düsseldorfer Flughafens Christoph Blume diesen Vorschlag, wie Frank ausführte. „Köln und die Kommunen wünschen das nicht“, so Frank. Zu den Gründen für das Wirrwarr der vergangenen Woche konnte aber auch Frank nur spekulieren. Der Finanzexperte der Grünen hätte auch nichts gegen eine Beibehaltung des Status quo gehabt. Außerdem sollten auch die Umlandgemeinden an der Aufstockung ihrer Anteile angemessen beteiligt werden. Diese Meinung vertrat auch der Oberbürgermeister, der damit den Vorwurf Börschels zurückwies. „Wir wollen ein möglichst breites Bündnis“, formulierte Schramma, wohlwissend, dass nicht alle Umlandgemeinden die Meinung Kölns zum Nachtfluggeschehen am Flughafen teilen.

Einzig FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite äußerte Zweifel an der Notwendigkeit einer städtischen Mehrheit. „Wir haben solche Diskussionen schon erlebt und es waren schmerzhafte Erfahrungen“, berichtete der liberale Stadtrat aus vergangenen Debatten um die Nachtflugregelung. Breite sprach sich vielmehr für eine „strategische Allianz zwischen Stadt und Land“ aus. Was den zur Entscheidung anstehenden Verkauf des Grundstücks (in Bundesbesitz) an die Flughafengesellschaft angeht, so sei es Sache des Bundes, an wen er seine Anteile verkaufen wolle. Die FDP hofft hier auf eine gütliche Einigung. Eine Teilprivatisierung jedenfalls wird keine der Parteien mittragen. Doch während zum Beispiel bei der FDP die Ablehnung des Junktims zwischen Grundstücks- und Anteilsverkauf nicht so wirklich deutlich wurde, sprach Kölns Stadtoberhaupt klare Worte. Er werde den Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrates Volker Hauff darum bitten, dass der Bund von diesem Junktim Abstand nimmt. Auf ihr zugesichertes Vetorecht werde die Stadt aber in keinem Fall verzichten.







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