20. 06. 2013
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Köln: Einigkeit bei Flughafen-Debatte
Alle großen Fraktionen begrüßten einen von der CDU-Fraktion vorgelegten
Resolutionsentwurf, der allerdings gegen die Stimmen der FDP
beschlossen wurde.
Darin forderte der Rat die Stadtspitze auf, beim Land auf eine Erhöhung
des städtischen Anteils auf über 50 Prozent hinzuwirken. Obwohl in der
Sache weitgehende Übereinstimmung herrschte, verlief die Debatte im
Plenum jedoch nicht ohne Schulzuweisungen und Vorwürfe. So kritisierte
SPD-Fraktionschef Martin Börschel erneut und heftig die
Landesregierung. „Stadt und Bund waren sich fast handelseinig. Da kommt
das Land und formuliert eine völlig neue Position und schon waren wir
wieder beim Status quo, den wir überwunden zu haben glaubten“,
beschreibt Börschel, der zugleich als städtischer Vertreter auch
zweiter Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist,
seine Kritik. Als ärgerlich bezeichnete Börschel „Kompromisvorschläge“
seitens des Oberbürgermeisters, nur eine Mehrheit der „kommunalen
Familie“ anzustreben. „Die Stadt Köln will die Mehrheit der Anteile
haben, das ist der Stand der Dinge“, stellte Börschel klar.
Deutlich konzilianter hörte sich die Rede des stellvertretenden
Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Jörg Frank an. Der verwies in seinem
Redebeitrag auf die möglichen wirtschaftlichen Interessen, die hinter
dem Vorschlag von Teilen der Landesregierung stehen. So habe Hochtief
als einer der Interessenten durchaus Interesse an einer Arbeitsteilung
der beiden Flughäfen Düsseldorf und Köln. Aber das sei weder gut für
die Region Köln-Bonn noch unterstützt der Chef des Düsseldorfer
Flughafens Christoph Blume diesen Vorschlag, wie Frank ausführte. „Köln
und die Kommunen wünschen das nicht“, so Frank. Zu den Gründen für das
Wirrwarr der vergangenen Woche konnte aber auch Frank nur spekulieren.
Der Finanzexperte der Grünen hätte auch nichts gegen eine Beibehaltung
des Status quo gehabt. Außerdem sollten auch die Umlandgemeinden an der
Aufstockung ihrer Anteile angemessen beteiligt werden. Diese Meinung
vertrat auch der Oberbürgermeister, der damit den Vorwurf Börschels
zurückwies. „Wir wollen ein möglichst breites Bündnis“, formulierte
Schramma, wohlwissend, dass nicht alle Umlandgemeinden die Meinung
Kölns zum Nachtfluggeschehen am Flughafen teilen.
Einzig FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite äußerte Zweifel an
der Notwendigkeit einer städtischen Mehrheit. „Wir haben solche
Diskussionen schon erlebt und es waren schmerzhafte Erfahrungen“,
berichtete der liberale Stadtrat aus vergangenen Debatten um die
Nachtflugregelung. Breite sprach sich vielmehr für eine „strategische
Allianz zwischen Stadt und Land“ aus. Was den zur Entscheidung
anstehenden Verkauf des Grundstücks (in Bundesbesitz) an die
Flughafengesellschaft angeht, so sei es Sache des Bundes, an wen er
seine Anteile verkaufen wolle. Die FDP hofft hier auf eine gütliche
Einigung. Eine Teilprivatisierung jedenfalls wird keine der Parteien
mittragen. Doch während zum Beispiel bei der FDP die Ablehnung des
Junktims zwischen Grundstücks- und Anteilsverkauf nicht so wirklich
deutlich wurde, sprach Kölns Stadtoberhaupt klare Worte. Er werde den
Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrates Volker Hauff darum bitten,
dass der Bund von diesem Junktim Abstand nimmt. Auf ihr zugesichertes
Vetorecht werde die Stadt aber in keinem Fall verzichten.






















