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27. 11. 2014
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Köln hat ab sofort einen Aktionsplan für nachhaltige Energie


04.02.2010 00:18 von:

Schlagwörter: Köln,Aktionsplan,Stadtrat,Beschluss,Klimaschutz,Bürgermeisterkonvent,EU-Kommissi

Gegen die Stimmen von "pro Köln” hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung einer Beschlussvorlage zugestimmt, die einen neuen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorsieht. Die Stadt will damit die Klimaschutzziele des Bürgermeisterkonvents umsetzen, wie die Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch bekannt gab. In der gestrigen Sitzung war es schon recht spät, als der Tagesordnungspunkt 10.26 der Verwaltungsvorlagen einberufen wurde. Ãœblicherweise reagieren die Ratsmitglieder eher etwas genervt, wenn ein Stadtrat oder eine Stadträtin zu später Stunde das Wort ergreift. Aber der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Matthias Wilpmann, wollte bei diesem wichtigen und urgrünen Thema seine Ausführungen nicht einfach zu Protokoll geben. Angesichts der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen lag es Wilpmann und seiner Partei besonders am Herzen, auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele hinzuweisen, die sich mit dieser Entscheidung ergeben. Im Rahmen des Bürgermeisterkonvents geht es um nicht weniger als eine 80-prozentige Reduzierung von Treibhausgasen. Dass Köln bereits im Jahr 1992 dem Klima-Bündnis europäischer Städte beigetreten ist, machte die Ratsentscheidung umso notwendiger. In Sachen Umweltschutz habe Köln enormen Nachholbedarf. "Der nun vorliegende Aktionsplan ist ein erster wichtiger Schritt", betonte der Grünen-Politiker. Und die größten Potenziale liegen in den Bereichen Hausfeuerung und Verkehr, so Wilpmann weiter.

Die Stadt Köln hatte am 25. August 2008 beschlossen, dem Bürgermeisterkonvent europäischer Städte beizutreten. Das Gremium ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die zur Unterstützung der internationalen Abkommen zum Klimaschutz ins Leben gerufen wurde. Minimalziel ist eine 20-prozentige Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2020. Als erster Schritt müssen die teilnehmenden Städte eine Art Inventur aufstellen, dazu steht ein internetbasiertes Bilanzierungswerkzeug namens "Eco-Region" bereit. Die Stadt Köln fängt dabei aber nicht bei Null an, wie die Stadtverwaltung in ihrer heutigen Presseerklärung schreibt. Und so steht am Anfang eine Zusammenstellung der bereits erfolgten Klimaschutzmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzung befinden. Die EU-Exekutive verlangt dabei einen Aktionsplan innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, dieses erste Ziel hat die Stadt demnach um rund fünf Monate verpasst.

Nun beginnt mit dem Ratsbeschluss zugleich die konkrete Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele. Wilpmann forderte dabei für seine Partei nichts Geringeres als eine komplette Änderung der Paradigmen. "Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts, nicht nur ein Spezialthema der Umweltverwaltung", führte Wilpmann in seiner Rede aus. Tatsächlich verpflichtet sich die Stadt damit nach Meinung der Grünen beispielsweise im eigenen Gebäudebestand umfangreiche Maßnahmen umzusetzen. Auch die Stadtplanung müsse sich zum Beispiel im Bereich Begrünung nachhaltig engagieren. Die bereits existierenden zehn Solarsiedlungen im Stadtgebiet sind da nur ein erster Anfang, forderte Wilpmann weiter. Wie die Stadt mitteilte, bezieht sich die erste Grobbilanz allerdings auf die statistischen Daten nationaler Datenbanken, Kölner Besonderheiten sind in der ersten Grobbilanz gar nicht aufgeführt. Allerdings dürften die Kölner Klimadaten in etwa den bundesrepublikanischen Durchschnittswerten entsprechen, deutete die Stadt in ihrer Presseerklärung an. Immerhin gingen die CO²-Emissionen im Bundesdurchschnitt um ein Fünftel, der Primärenergieverbrauch um immerhin noch ein Zehntel zurück. Bei der Verkehrsemissionen hingegen sorgte die steigenden Zahlen im Straßenverkehr für eine Zunahme des Verbrauchs. Bei der Hausfeuerung hat sich die Energiebilanz durch den inzwischen höheren Anteil des Erdgases verbessert.

Trotz dieser eher ernüchternden Energie-Grobbilanz will sich die Stadt nun in den ersten zwei Jahren intensiv mit der Ausarbeitung eines "integrierten Klimaschutzkonzeptes" beschäftigen müssen. Dazu habe sich bereits ein verwaltungsinterner Arbeitskreis gegründet. Ein Projektbeirat, bestehend aus Vertretern der politischen Parteien, der Verwaltung und der lokalen Energieversorger sollen das Konzept beratend begleiten. Ein weiterer Baustein ist eine Auftaktkonferenz geplant, die Veranstaltung soll unter dem Motto "Klimaschutzimpulse für Köln" organisiert werden. Damit sollen auch örtliche Klimaschutzakteure in die Beratungen eingebunden werden, hieß es dazu weiter. Der Stadtrat folgte dem Antrag mit großer Mehrheit, lediglich die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" hatte in der Abstimmung die Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt. Als Begründung für die ablehnende Haltung der Rechtspopulisten nannte deren Vertreter Jörg Uckermann die vermeintlich "negative Energiebilanz von Solaranlagen". Was er damit konkret meinte, blieb allerdings offen.







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