Entgegen der eigenen Tradition dauerte die gestrige Ratssitzung gerade einmal viereinhalb Stunden.   Allerdings müssen noch die knapp drei Stunden vom Vormittag hinzugerechnet werden, die der Rat für die Haushaltssitzung ab 9 Uhr morgens benötigte. Insgesamt traten zwar wieder die alten Bruchstellen zwischen dem rot-grünen Kernbündnis und den in Düsseldorf regierenden Parteien CDU und FDP auf. Aber dank einer nur sieben Anträge und eine Aktuelle Stunde umfassenden Tagesordnung war das Programm der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ungewöhnlich schnell abgearbeitet.

Haushaltsbeschluss: Köln rutscht wieder in die Verlustzone

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt beendete der Kölner Stadtrat die Beratungen zu diesem Thema. Mit einem zusätzlichen Volumen von 16,7 in diesem und 43 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr hielten sich die drei Koalitionäre vom Haushaltsbündnis fast schon auffällig zurück. Allerdings hatte der Stadtrat in den zurückliegenden Wochen und Monaten bereits weitreichende Beschlüsse zum Beispiel zu den Stellenzusetzungen, aber auch zu Investitionen getätigt. So werden die geplanten Stellenzusetzungen (die für 2009 stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates im Herbst 2008) ebenso mit einem zweistelligen Millionen Euro-Betrag zusätzlich zu Buche stehen, wie der Ankauf des Rennbahngeländes, der weitere Ausbau des Ganztagsangebots. Auch sonst wurden zahlreiche Wolhtaten verteilt. 12,5 Millionen für Kultur, 4,5 Millionen für ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm, weitere Mittel für Sportstättenunterhaltung, Jugendbeihilfe und den Verzicht auf Schwimmbadnutzungsgebühren. Zwar weist der jetzige Haushaltsplan für 2008 einen leichten Überschuss von 11,8 Millionen Euro aus. Aber schon in 2009 sollen die Zeiten ausgeglichener Haushalte Schluss sein. Gleich 102,8 Millionen sollen durch einen erstmaligen Zugriff auf die mit dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) eingeführten Ausgleichsrücklage gegenfinanziert werden. Bis 2011 wird der „turnaround“ nach derzeitigem Planungsstand nicht zu schaffen sein. Weitere Fehlbeträge sind dabei bereits jetzt eingeplant.

Flughafen, Kampf gegen Rechts, Breslauer Platz und weitere Themen

Die Ratssitzung selbst musste sich gleich zu Beginn wieder mit dem leidigen Thema Flughafen beschäftigen. Im Ergebnis beschloss der Rat eine Resolution, die schon am heutigen Mittwoch nach Düsseldorf übermittelt werden soll. Lediglich die Liberalen stimmten gegen den Textentwurf. Ihrer Meinung nach solle eine „strategische Allianz“ zwischen Stadt und Land angestrebt werden. Eine Mehrheit der Stadt Köln ist für die FDP offenbar nicht akzeptabel. Doch trotz inhaltlicher Übereinstimmung wurde im Vorgriff auf den bevorstehenden Wahlkampf wieder gestichelt. SPD-Fraktionschef kritisierte die Lobbyarbeit der Unionsabgeordneten im Landtag. Grüne und CDU hingegen war um Klarstellung ihrer eigenen Positionen bemüht.

Weitgehende Übereinstimmung auch beim Thema Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, mit allen Mitteln einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ verhindern zu wollen. Oberbürgermeister Fritz Schramma erklärte die geladenen Vertreter der europäischen „Rechten“ zu „persona non grata“. Denkbar unglücklich für die Stadt ist der Termin selbst, denn am Tag der Zusammenkunft findet in der Altstadt der traditionelle Weltkindertag ab.

Beim Thema Breslauer Platz beantragten die Koalitionäre von SPD und Grünen eine Verlängerung der Erlaubnis, das blaue Zelt auf dem Innenstadtplatz weiter bespielen zu können. Den Zusatzantrag der CDU, die Erlaubnis für zusätzliche zwei Jahre auszusprechen, lehnte die Parteien allerdings ab. Die Baustelle der Stadtbahn soll allerdings bis Ende 2009 abgeschlossen sein, wie KVB-Chef Werner Böllinger und Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger bestätigte. Die Bagger sollen jedoch erst frühestens im Frühjahr 2011 anrücken. Mögliche Diskrepanzen könnten auftreten, wenn der Deutsche Fußball-Bund sich für Köln als Standort für das geplante DFB-Museum entscheiden sollte. Eine der Auflagen ist die Bereitstellung der Fläche zum Stichtag 1. Juli 2010. So zögerte Rot-Grün, die vorgeschlagene Frist (2 Jahre), wie von der CDU gefordert, tatsächlich zu beschließen.

Weitere Themen waren die Bewerbung Kölns zur Bundesgartenschau (einstimmig angenommen), das geplante Kölner Haus der Kulturen (mehrheitlich beschlossen), eine Debatte um einen neuen Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder stadtnaher Gesellschaften (nahezu einstimmig abgelehnt) sowie eine Kritik gegen die derzeit übliche Krankenhausfinanzierung (mehrheitlich beschlossen). Das Problem vakanter Schulleiterstellen im Primarbereich wird wohl noch weiter bestehen, denn der Stadtrat lehnte städtische Anreize zum Beispiel bei der Bezahlung von Leitungspersonal mit den Stimmen der „Kölschen Volksfront (SPD, Grüne, Linke) ab. Zurückgezogen wurden der Offenlagebeschluss für die Halle 11 im Kölner Rheinauhafen, die Erweiterung des Bürgerservice in den Bürgerämtern (neue Beratungsrunde in den BVs) sowie die Neufassungen der Satzungen zu Friedhofsgebühren, Friedhöfen sowie der Hauptsatzung. Auch die beantragte Mehrstelle für den Integrationsrat und den Jahresabschluss der städtischen Bühnen wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Auch die Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des städtischen Wahlausschusses für die kommende Kommunalwahl muss noch eine Sitzung warten.

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Haushalt 2008/2009 ist beschlossene Sache
Aktuelle Stunde zum Flughafen Köln Bonn
Breslauer Platz Musical
Vakante Stellen bei Schulleiterinnen und –leitern im Grundschulbereich
Signal gegen Rechts
Vorbereitungen Bundesgartenschau