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1. 11. 2014
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Kölner Ratssitzung - heftige Debatten um Finanzkrise und Deutzer Hafen


13.11.2008 23:00 von:

Schlagwörter: KÖln,Stadtrat,Deutzer Hafen,Finanzkrise,Haushaltspolitik,Kämmerer

Das wurde auch in der gestrigen Ratssitzung deutlich.   Schon beim ersten Thema – der internationalen Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – wurden die unterschiedlichen Schwerpunkte deutlich. Während Jörg Detjen und Claus Ludwig heftige Kritik an den vorgelegten Zahlen des Kämmerers übten, nutzten die anderen Parteien den Tagesordnungspunkt ihre grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Standpunkte zu präzisieren. Dabei ist längst bekannt, dass nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung die Zahlen für 2008 einen neuen Höchststand und im kommenden Jahr einen fast ebenso deutlichen Rückgang erfahren dürften. Und so versuchten CDU und SPD jeweils für sich die Urheberschaft auf die „soziale Marktwirtschaft“ zu behaupten. Die Liberalen, die dank ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ durch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise in die Verteidigungsposition gelangt sind, versuchten mit einer polarisierenden Rede von diesem Trend abzulenken. „Die Linke darf nicht Profiteur der Finanzkrise werden“, fordert der Fraktionsgeschäftsführer der FDP Ulrich Breite. Die Grünen hingegen wollen die Situation in regelmäßigen Abständen überprüfen, ein Umstand, der ohnehin durch die zu jeder Sitzung des Finanzausschusses aktualisierten Haushaltsentwicklungen gegeben ist.

Paradebeispiel für ideologische Debatten


Dass sich der Kölner Stadtrat durch die lose Zusammenarbeit zwischen dem Kölner Kernbündnis aus SPD und Grünen und der Fraktion der Linken ohnehin eher auf der linken Seite des politischen Spektrums bewegt, scheint die perfekte Voraussetzung für ideologische Debatten zu sein. Das konnten die anwesenden drei Schulklassen, die am 26. November dieses Jahres gemeinsam den „Tag der Jugend im Rathaus“ verbringen werden, auf der Zuschauertribüne verfolgen. Auch wenn ihnen die Untiefen der Debatte um die richtige Reaktion des Staates auf die sich anbahnende Wirtschaftskrise in den Köpfen der Jugendlichen vielleicht noch nicht zu einer echten Ideologie verdichtet sind. Die jeweiligen Positionen wurden deutlich gemacht. Das galt auch für die Themen Deutzer Hafen, Sonntagsverkauf und selbst für das Clouth-Gelände. Selbst wenn sich alle vier Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt hatten, schimmerte in den Debatten der jeweils unterschiedliche ordnungspolitische Ansatz durch. So sprachen sich in Sachen Deutzer Hafen CDU und FDP für eine Weiterentwicklung des industriell genutzten Areals zu einem modernen neuen Stadtquartier in der Art des Rheinauhafens aus. Auf der anderen Seite lehnten Grüne und die Linke dieses Ansinnen ab, lediglich die Sozialdemokraten schienen nach einer schnellen Lösung zu suchen, ohne sich selbst explizit festlegen zu wollen. Das beantragte Moratorium, keine Mietvertragsverlängerungen über das Jahr 2017 hinaus zuzulassen, laufe ins Leere, so die Argumentation der SPD-Fraktion. Deren Fraktionschef Martin Börschel nutzte die Darstellung der gegensätzlichen Standpunkte der beiden Dezernenten Bernd Streitberger (Stadtentwicklung) und Dr. Norbert Walter-Borjans (Wirtschaft und Liegenschaften), um den eigentlichen Adressaten ihrer Kritik, Oberbürgermeister Fritz Schramma, zu attackieren. „Sie können nicht so tun, als geht sie das nichts an. Sie sind der Chef der Verwaltung“, so Börschel, der vom ersten Bürger der Stadt ein Machtwort einforderte.

Kritik an der Verwaltung

Und nicht nur hier wurde Kritik an der Verwaltung deutlich. Auch beim FDP-Vorschlag, zukünftig ehrenamtliche Kulturpaten als Repräsentanten und Ansprechpartner für vermögende Kunstsammler in der Stadt zu schaffen, stieß auf heftige Gegenrede. Das sei eine städtische Aufgabe, wie die anderen Fraktion verdeutlichten. Doch keiner der Redner aus den verschiedenen Fraktionen ließ ein gutes Haar an der Arbeit der Kulturverwaltung. Der kleinste gemeinsame Nenner aller vier großen Ratsfraktionen war wohl, dass die Betreuung von potenziellen Kultursponsoren und –stiftern seitens der Stadt mehr als „suboptimal“ sei. Kulturdezernent Prof. Georg Quander machte allerdings darauf aufmerksam, dass die geforderten Richtlinien zum Umgang mit vermögenden Kunstinteressierten an der eigentlichen Problematik vorbeigehen. „Jeder Wunsch einer Stiftung ist ein Einzelfall, den wir individuell behandeln müssen“, wies Quander die Kritik zurück. Mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag von Rot-Grün die Verwaltung mit der Überprüfung der eigenen Aktivitäten zu beauftragen, wurde denn der vermeintliche „Schwarze Peter“ wieder in Richtung Stadtverwaltung zurückgeschoben. Ebenfalls deutlich wurde die Kritik im Falle der geplanten Weiterentwicklung des Clouth-Areals im Kölner Stadtteil Nippes. Hier soll auf einem ehemaligen Industriegelände ein urbanes Stadtquartier mit gemischter Wohn- und Gewerbenutzung entstehen. Doch die vorbereitenden Arbeiten scheinen auch ein Jahr nach einem Vorstoß des Stadtrates immer noch nicht merklich weitergekommen zu sein. Nun soll nach einstimmigen Beschluss des Rates externer Sachverstand in Form einer Projektentwicklungsgesellschaft eingebunden werden. Aber selbst hier wurden die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Während SPD und Grüne die Entscheidung vorsichtig als „ultima ratio“ und Mittel zur Verfahrensbeschleunigung einstuften, gab es heftige Kritik vonseiten der FDP. „Dieser Antrag ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister und den Liegenschaftsdezernenten“, erklärte der Fraktionschef der Liberalen im Kölner Stadtrat Ralph Sterck. Und CDU-Fraktionsvize Karl Klipper sieht den Standort Köln schon wegen solcher langen Vorlaufzeiten auf hintere Plätze zurückfallen. „Wir müssen im Standortwettbewerb wieder vorne mitspielen“, forderte Klipper für seine Fraktion.

Weitere Themen

Im weiteren Verlauf wurde die Verwaltung beauftragt, künftig zu jedem Verwaltungsvorschlag eine begründete und kalkulierte Alternative mitzuliefern. Zwar sei dieser Antrag ein „bürokratisches Monster“ und damit „völlig unsinnig“, wie CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka erbost ausrief. Aber eine sinngemäß nahezu gleichlautende Passage stehe nun mal auch im Handbuch des Oberbürgermeisters zu den Leitlinien der Verwaltung, wie der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Michael Zimmermann feststellte. Und so wurde er mit Mehrheit von Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Der Vorschlag der Liberalen, statt der verabredeten drei zukünftig vier verkaufsoffene Sonntag in der Kölner Innenstadt zuzulassen wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit abgelehnt.







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