Es war schon mitten in der Fernseh-Primetime, als der Kölner Stadtrat fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Tagesordnungspunkt 10.18 kam. Hinter der wenig aufregenden Vorlagennummer 3570/2011 verbirgt sich ein Bauvorhaben, das noch lange nach seiner Fertigstellung durch Abschreibungen und Tilgungen des städtischen Eigenbetriebs Bühnen einen mittelbaren Einfluss auf die Finanzen der Stadt haben wird. 253 Millionen Euro an Baukosten sind gedeckelt und dank eines nunmehr installierten “strikten Kostencontrollings” auch realistisch. 30 Millionen Euro waren bereits zuvor für “vorgezogene Maßnahmen” bewilligt, sie sind allerdings in der Gesamtsumme enthalten, wie die Verwaltungsvorlage ausführte. “Die benötigten Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Bühnen veranschlagt und durch Kreditaufnahmen vorfinanziert. Kreditaufnahmen werden als Zwischenfinanzierung in die Finanzierung der Gesamtmaßnahme eingerechnet”, so die Verwaltung weiter. Basis für den gestrigen Beschluss war der mehrheitliche Wille des Stadtrates am 1. März dieses Jahres. Die SPD scherte aus der Riege der Befürworter aus, genau das geschah auch am gestrigen Donnerstag, die Diskussion dauerten allerdings nicht ganz so lange an.

Eingebracht durch einen Antrag der FDP-Fraktion musste der für Bauen und Planen zuständige Beigeordnete noch diverse Abstimmungsgespräche durchführen, darunter auch eine gangbare Lösung für das Problemgruppe 600. Darin enthalten sind die Ausstattungskosten für Theatertechnik bei den städtischen Bühnen. “Ein gewisses Dilemma”, wie Streitberger einräumte. Tatsächlich werde man die laufenden Entscheidungen zu Freigaben dieser Kostengruppe in den zuständigen Gremien – Unterausschuss Opernquartier und Betriebsausschuss der städtischen Bühnen – vorstellen. Dieses Vorgehen ist eng mit dem vom Rechnungsprüfungsamt eingerichteten Kostencontrolling abgestimmt, wie der Dezernent versicherte. Das wurde prompt goutiert und eigentlich war damit in der Sache klar. Die Liberalen ließen bereits durchblicken, dass sie auf Teile ihres Antrags verzichten wollen. Doch um 21:25 Uhr musste Oberbürgermeister Jürgen Roters für drei Minuten unterbrechen. Eine Viertel Milliarde in einem rechtsgültigen Baubeschluss verdiente eine nochmalige Aussprache.

Kontroverse mit alten Fronten

Und so wurde es zu später Stunde noch einmal kontrovers. Dr. Ralph Elster von der CDU-Frakltion nahm sich sogleich den Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion vor. Dabei ließ er kein gutes Haar am politischen Gegner. Vieles habe sachlich nichts mit der Oper zu tun. Dazu gehören Forderungen nach einer Deckelung der Baukosten auf 200 Millionen Euro, wie noch zu vor nicht allzu langer Zeit gefordert. “Sie sind nicht bereits, sich zu diesem Projekt zu bekennen. Sie agieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass”, so der Vorwurf des CDU-Ratsherrn. Die SPD-Fraktion und ihre kulturpolitische Sprecherin Dr. Eva Bürgermeister betonte die Einrichtung eines Kostencontrollings. “Für uns sind die hohen Gesamtkosten zu erheblich, wir wollen das aber konstruktiv begleiten”, begründete die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.

Während Brigitta von Bülow von den Kölner Grünen sich nun eine zügige Umsetzung wünschte und dem Vorhaben mit Optimismus entgegen sehe, kritisierte FDP-Mann Volker Görzel vor allem das Prozedere der Stadtverwaltung. “Ich war sehr verwundert, dass der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes auf letzte Minute kam. Eine derartige Bombe hat nicht als Tischvorlage vorgelegt zu werden”, beklagte Görzel. Dass die CDU den Erhalt der Brücke über der Zubringerstraße auf die Tagesordnung setzte, stieß indes auf kollektive Ablehnung. Interessant war an dieser Stelle der Wortbeitrag von Jörg Detjen von der Linkspartei. Er erinnerte an einen schweren Fehler der Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Die soll in einer Sitzung gefragt haben, ob nicht auf eine Prüfung des Amtes verzichtet werden könne.

Abstimmungsergebnis

Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) sowie den beiden Einzelmandatsträgern und so mit großer Mehrheit wurde der Baubeschluss schließlich abgesegnet. Nun können die Ausführungsplanungen in die Tat umgesetzt werden. Zumindest einer betonte den Umstand, das mit dieser Beschlussfassung nun auch letztendlich der Weg für die Sanierung des Opernquartiers frei gemacht wurde. Thor Geir Zimmermann, Einzelmandatsträger im Stadtrat für die Formation “Deine Freunde” äußerte “große Freude, dass wir es geschafft haben”.

Die Einzeldokumente zum Baubeschluss sowie die dazugehörigen Berechnungen samt weiteren Dokumenten finden sie auch im Ratsinformationssystem der Stadtverwaltung unter: www.stadt-koeln.de.