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20. 04. 2014
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Kölner Stadtrat beschließt "Bettensteuer”


24.03.2010 17:11 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Beschluss,SPD,Grüne,Linke,Kulturförderabgabe,Bettensteuer

Die Mehrheit des Kölner Stadtrates hat auf seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken die Einführung einer so genannten "Kulturförderabgabe” beschlossen. Bereits im Vorfeld hatte sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) scharfe Kritik an der neuen Kommunalsteuer geübt. Auch in der Ratsdebatte griffen die Vertreter von CDU und FDP die neue Regelung scharf an. Ungeachtet dieser Kritik wollen die Vertreter von Rot-Grün mit der neuen Kommunalsteuer zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So geht es der Ratsmehrheit zum einen darum, die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin eingeführten Steuererleichterungen teilweise wieder abzuschöpfen. Zum zweiten will die Stadt pro Jahr zwischen 15 und 20 Millionen Euro einnehmen. Dieses Geld, so viel wurde bereits vor der Ratssitzung deutlich, kann die Stadt das Geld gut gebrauchen. Denn trotz bereits eingeleiteter Sparmaßnahmen durch pauschale Kürzungen der Haushaltsansätze zwischen 7,5 und 12,5 Prozent bleibt weiterhin ein Minus in dreistelliger Millionen Euro-Höhe. Nachdem schon das Haushaltsjahr 2009 mit einem deutlichen Minus abgeschlossen werden musste, werden in diesem Jahr weitere Unwägbarkeiten hinzukommen, wie die Debatte des einen Tag vorher tagenden Finanzausschusses zeigten.

Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans widersprach dabei auch Darstellungen des Bundes der Steuerzahler (BdS), wonach die derzeitige Finanzkrise vor allem ein Ausgabenproblem sei. "Wir haben ein Ausgaben- und ein Einnahmeproblem, das sich durch Steuersenkungen der Bundesregierung noch verschärft", so der Stadtkämmerer. Tatsächlich sollen die eingenommenen Gelder vor allem der Kultur zugute kommen, wie Walter-Borjans versicherte. Drohende Kürzungen könnten so durch zusätzliche Einnahmen abgefedert werden. Die Steuererleichterung der Bundesregierung habe den Spielraum der Kommunen erhöht, meint der SPD-Beigeordnete. Allerdings steht vor der tatsächlichen Einführung noch die Genehmigung durch das Landesinnen- und Finanzministerium. Erst danach darf die Steuer tatsächlich eingezogen werden. Die Kulturförderabgabe beläuft sich auf fünf Prozent der Einnahmen aus Beherbergungsdienstleistungen.







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