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23. 11. 2014
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Kölner Stadtrat bringt Konjunkturpaket auf den Weg


06.05.2009 04:41 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Konjunkturpaket,Bundesregierung,Bildungsinfrastruktur,Wirtschaftsk

Der Kölner Stadtrat hat auf seiner heutigen Sitzung wichtige Beschlüsse gefasst. So wurden in der 50. Sitzung der laufenden Legislaturperiode überaus wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Die wohl wichtigste war der Beschluss die ersten 57 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in konkrete Projekte zu investieren. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und der anschließenden gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hatten die wichtigsten Fachausschüsse das Maßnahmenpaket bereits einstimmig verabschiedet. Unter Tagesordnungspunkt 9.22. legte auch der Stadtrat zu später Stunde (21:05 Uhr) nach und gab den Weg für die zusätzlichen Maßnahmen frei. "Auch die Freien Träger sollen noch angemessen berücksichtigt werden. Bis zur Sommerpause werden wir ihnen hierzu ein Konzept vorlegen", versicherte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma den Ratsmitgliedern. Nicht nur das Kölner Stadtoberhaupt verbindet mit dem Beschluss und seiner anschließenden Umsetzung die "hohe Erwartungshaltung und die Hoffnung, die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern".

Masterplan, Regionale und ein Sonderprogramm

Auch weitere wichtige Entscheidungen des Stadtrates waren bereits in den Fachausschüssen vordiskutiert worden und wurden in der heutigen Ratssitzung ohne größere Wortbeiträge durchgewunken. So wurde beispielsweise unter TOP 14.5. ein erster Organisationsbeschluss zum Masterplan und dem weiteren Vorgehen verabschiedet. Gegen die Stimmen der Linken beschloss der Stadtrat dabei mehrheitlich, eine Lenkungsgruppe einzusetzen. Linken-Fraktionschef Jörg Detjen kritisierte zwar, dass auch der Verein Unternehmer für Köln e.V., der mit seiner Initiative und einem finanziellen Beitrag von rund einer halben Million Euro den Masterplan überhaupt erst ermöglichte, in dem Gremium Sitz und Stimme hat. Der Rest des Rates wollte diesem Ansinnen der Linken aber nicht entsprechen. "Bezahlt haben sie ja", entgegnete dazu Schramma etwas lakonisch. Nur wenige Minuten nach dem formalen Beschluss im Stadtrat meldete sich auch der Verein selbst mit einer Stellungnahme. Dabei begrüßte der Vereinsvorsitzende Paul Bauwens-Adenauer den Schritt, mahnte aber an, auf dem Weg der Umsetzung des Masterplans nicht stehen zu bleiben. Er sehe die Lenkungsgruppe als "Motor des Masterplans" an. "Dabei darf die Verwaltung auch einmal gedrängt werden", erklärte der amtierende IHK-Präsident. Zukünftig, so ein weiterer Vorschlag des Vereins, sollten Projekte aus dem Speer-Katalog mit dem sichtbaren Signet "Ein Projekt des Masterplans" hervorgehoben werden, erklärte der Mitinitiator weiter.

Als "Schildbürgerstreich" par excellence bezeichnete der Vorsitzende des Kölner Verkehrsausschusses den heute erfolgten Beschluss des Stadtrates zum Projekt "Ottoplatz". Entgegen frühreren Planungen sollen nun am Deutzer Bahnhof acht so genannte "Kiss&Ride"-Stellplätze sowie 13 Taxi-Parkplätze eingerichtet werden. Viel zu wenig, wie der CDU-Verkehrsexperte meint. "Verkehrsflächen sollten Verkehr ermöglichen. Genau das behindert diesen Zweck massiv", erklärte Möring. In einem Änderungsantrag schlug er vor, entlang der Opladener Straße weitere 16 Längs-Parkplätze einzurichten, die als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden sollen. Ãœber die vorgebrachten Gegenargumente der Verwaltung könne er hingegen fast schmunzeln, zumal die Bedeutung des Deutzer Bahnhofs zukünftig eher ansteigen wird. "Solch einen Bahnhof kann man nicht betreiben", so die Kritik Mörings. "Dieses Thema wurde bisher nie an uns herangetragen. Das war bisher jenseits der politischen Diskussion", entgegnete Kölns Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans. Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger verwies auf die rund 2500 Parkplätze im näheren Umfeld des Bahnhofs, obwohl er einräumte, dass im direkten Umfeld des Bahnhofes die Zahl der Parkplätze generell zu gering sei. Ohne Diskussion und Gegenstimme ging schließlich unter TOP 17.2. das Sonderprogramm für die Geschäftsleute der Severinstraße durch den Stadtrat. Bereits vor Wochenfrist hatte die Stadt verkündet, den betoffenen Geschäftsleuten der Severinstraße wegen der Folgen des Archiveinsturzes ein Sonderprogramm von NRW.Bank und Stadt bereit zu stellen. Im Kern geht es um Sonderkonditionen bei Krediten der Förderbank, die um bis zu zwei Prozentpunkte verringert werden und die flexible Laufzeiten aufweisen. Damit soll den Geschäftsleuten das finanzielle Ãœberleben gesichert werden. Zukünftig soll dort auch die Möglichkeit eingerichtet werden, Besuchern eine Stunde lang freies Parken zu ermöglichen. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig

Ebenfalls beschlossen wurde eine weitere wichtige Personalie. Dr. Norbert Walter-Borjans wird für den Rest dieser Legislaturperiode die Aufgaben des ausgeschiedenen Stadtkämmerers Peter-Michael Soénius übernehmen. Während CDU und pro Köln die entsprechende Verwaltungsvorlage ablehnten, enthielt sich die Fraktion der Linken der Stimme.

Weitere Einzelbeschlüsse sowie eine Zusammenfassung zu den politischen Debatten in den Einzelthemen erfolgt in Kürze auf diesen Seiten.







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