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23. 10. 2014
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Kölner Stadtrat debattiert bis Mitternacht


24.04.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Sitzung,Mitternacht,Sitzungsdauer,Chemiepark,Vorfall

Das Kernbündnis setzte sich mit seinen Anträgen zu einem Pilotprojekt für einen bessere Infrastruktur an den Poller Wiesen und an der Rodenkirchener Riviera durch. Statt der von CDU und FDP favorisierten mobilen Toilettenanlagen will das Kernbündnis, das auch am gestrigen Donnerstag wieder in zahlreichen Vorlagen von der Fraktion der Linken unterstützt wurde, fest installierte Toilettenanlagen. Gegen die Bedenkenträger aus dem bürgerlichen Lager wandte Grünen-Fraktionchefin Barbara Moritz ein, dass verschiedene Standorte für diese fest installierten Aborte auf beiden Seiten des Rheins denkbar seien. Zugleich wollen Rot-Grün zwei Maßnahmen „sinnvoll miteinander verknüpfen“. Neben den Toiletten, die die Aufenthaltsqualität der beiden Naherholungsgebiete diesseits und jenseits des Rheins erhöhen sollen, wolle man zudem über Beschäftigungsträger die Einrichtung eines Kiosk prüfen. „Dazu ist eine vertragliche Regelung mit einem Träger notwendig“, erläuterte SPD-Ratsfrau Dr. Eva Bürgermeister. Die Kritiker von CDU und FDP sprachen sich trotz Übereinstimmung bei der Analyse der Situation gegen die von Rot-Grün vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Während die CDU den Landschaftsschutz und die Bewahrung von Retentionsräumen als Gegenargument einbrachten, plädierte die FDP für eine Verweisung in die ihrer Meinung nach eigentlich zuständigen Bezirksvertretungen von Porz und Rodenkirchen. „Der Antrag ist ein bisschen arrogant“, argumentierte FDP-Ratsherr Dietmar Repgen. CDU-Mann Dr. Michael Paul hingegen wies auf einen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt hin. „Das ist keine Erfindung von Rot-Grün, das ist ein Vorschlag der Bürger. Schon der Umweltausschuss hatte in seiner letzten Sitzung ein Gesamtkonzept gefordert“, erläuterte Paul die Ablehnung seiner Fraktion.

Bürgerhaushalt muss warten

Eine andere Konstellation bot sich den wenigen Zuhörern auf der Tribüne des Ratssaals bei der Debatte um das Thema Bürger-Haushalt. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag vom 28. Februar hatten Oberbürgermeister Fritz Schramma mit Unterstützung von SPD, Grünen und CDU die Haushaltsplanberatungen erst einmal vertagt und die Einführung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2008 und 2009 gefordert. „Köln muss sich vor seinen eigenen Politikern schützen oder den Bürgerhaushalt bewahren“, kritisierte Ratsherr Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis (KBB). Das Heraushalten des Haushalts aus dem bevorstehenden Wahlkampf sei ein Ausdruck der Angst der Antragsteller. „Hier liegt gerade die Stärke des Bürger-Haushalts. Vertrauen Sie den Bürgern“, appellierte Müser an die Antragsteller. Auch die FDP bedauerte die Entscheidung. Breite griff vor allem die Linke an, die sich aus politischen Gründen verkauft hätten. Den Vorwurf konterte Linken-Fraktionschef Jörg Detjen mit dem Hinweis, dass man der Realität ins Auge sehen müsse. „Es ist wichtig, einen einvernehmlichen Weg zu finden“. Die FDP aber beantragte zur Ratssitzung, den Bürger-Haushalt um die Bereiche Kultur, Jugend und Bildung auszuweiten. CDU, SPD und Grüne hingegen verteidigten sowohl Doppel- wie Bürgerhaushalt. „Wir müssen der Verwaltung die Chance auf Umsetzung der vielen Maßnahmen geben“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. „Es muss erkennbar sein, dass Maßnahmen auch umgesetzt werden“, pflichtete CDU-Ratsherr Karl Klipper bei. „Einige Vorschläge werden uns länger beschäftigen“, begründete SPD-Mann Michael Neubert. So mache weder eine Erweiterung des Bürgerhaushalt noch überhaupt ein Bürger-Haushalt im Herbst dieses Jahres Sinn. Man wollen aber daran festhalten, den Bürger-Haushalt als festen Bestandteil der Haushaltsplanung zu etablieren, versicherten die Antragsteller. Die nächste Beteiligungsphase für den Bürgerhaushalt wird allerdings frühestens ab dem Spätsommer 2009 beginnen. Und wann der Rechenschaftsbericht erscheinen wird, ist ebenfalls unklar geblieben.

In Sachen Brandvorfall Ineos wird die Bezirksregierung schon in Kürze eine Nachbereitung mit allen Beteiligten einberufen. Ein entsprechender Antrag von Ratsfrau Petra May, die eine Offenlegung seitens der Chemieunternehmen im Kölner Norden einforderte, sei dementsprechend bereits in der Umsetzung und insofern überflüssig. Dem widersprach May entschieden. „Wir im Kölner Norden wollen das seit 20 Jahren. Bislang wird diese Transparenz aber nur von einem einzigen Unternehmen praktiziert. Ein Tag der Offenen Tür, wie er in anderen Unternehmen stattfindet, reicht bei weitem nicht aus“, beschwerte sich die Ratsfrau.

Das Thema Nord-Süd-Stadtbahn brachte hingegen keine neuen Erkenntnisse. Die noch am Dienstag dieser Woche geforderte Begutachtung eines externen Prüfers klang allerdings in dieser Ratssitzung wesentlich weniger rigoros. Zwar blieben SPD und Grüne bei ihren Forderungen nach Variantenprüfung. Doch nun sollen Stadt und KVB mit Eigenmitteln ein Gutachten präsentieren, ein externer Prüfer solle das Ergebnis dieser Prüfung lediglich noch einmal unter Augenschein nehmen, erläuterte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Auch der von der CDU geforderte Beschluss für eine Tieferlegung der Rheinuferstraße im Kreuzungsbereich der neuen Stadtbahn (2. Baustufe) wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Vorwürfe Börschels an die Adresse des Bauderzernenten Streitberger, dieser habe mit seiner Antwort zur Sondersitzung des Verkehrsausschuss Parteilichkeit gezeigt, wies dieser aber zurück. „Eines müssen sie mir zugestehen. Ich habe in dieser Sache eine Meinung und eine Haltung“, erwiderte Streitberger. KVB-Vorstand Werner Böllinger machte auf die Interessenlage seines Unternehmens aufmerksam. Er forderte eine Entscheidung bis zur Sommerpause, alles andere wäre ein „Bärendienst“, ja ein „Schildbürgerstreich“. Das finanzielle Risiko gegenüber dem Zuschussgeber trägt ohnehin die Stadt (Erläuterung: Land und Bund bezuschussen unter bestimmten Bedingungen den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn mit 700 Millionen Euro). Dies wäre in Gefahr, wenn bis zur Sommerpause keine Entscheidung erfolgt. Eine Untertunnelung hält aber auch der KVB-Chef für einen „Schnellschuss“. „Davor kann ich nur warnen“, so Böllinger abschließend.

Um kurz nach 23 Uhr nahm die Debatte im Ratssaal nochmals Fahrt auf. Auf der Tagesordnung stand der Punkt 9.13, es ging um eine Verwaltungsvorlage, die die Bildung einer Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum vorsieht. Nachdem CDU und FDP in einem Änderungsantrag die Reduzierung der Zahl der Beiratsmitglieder von fünf auf vier forderte, rückte Grünen-Ratsherr Ossi Helling mit der wahren Absicht der Vorlage heraus. „Man kann der Linken vieles vorwerfen. Aber wenn sie eines weiß, dann wie man gegen Rechtsextremismus kämpft“, erklärte der Ratsherr. Es folgte eine hitzige Debatte um grundsätzliche Positionen zum Thema Extremismus. Oberbürgermeister Fritz Schramma, der die Vorlage unterzeichnet hatte, fiel erst mit der Debatte der eigentliche Hintergrund auf. Da war es allerdings zu spät und so wird der Beirat zu dieser sicher sinnvollen Einrichtung nun wohl auch mit einem Vertreter der Linken besetzt. Für die FDP wollte Fraktionschef Ralph Sterck nicht ausschließen, dass man sich möglicherweise aus diesem Gremium zurückziehen wolle.







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