27. 05. 2012
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Kölner Stadtrat debattiert über Haushalt
Der Kölner Stadtrat hat am gestrigen Dienstag in einer Aktuellen Stunde nochmals über die Verschiebung des Zeitplans zum Haushaltsbeschluss für das Jahr 2012 debattiert. Während die Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Entscheidung des Stadtvorstandes unterstützend zur Kenntnis nahm, griffen die Vertreter der bürgerlichen Opposition und auch die Linkspartei das Gestaltungsbündnis scharf an. Nach Bekanntwerden des ersten Veränderungsnachweises hatte die FDP-Fraktion noch in der vergangenen Woche eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite verglich die Haushaltssituation in Köln mit der Griechenlands. „Ankündigungen ersetzen keine Einsparungen. Die Kürzungen von 60 Millionen Euro sind Luftbuchungen“, kritisierte der Liberale und warf dem Stadtvorstand und der zuständigen Kämmerin Gabriele Klug vor, sie habe Beschlüsse nicht umgesetzt. „DER städtische Haushalt wird vor die Wand gefahren. Das mag SPD und Grünen genügen, den Rest des Stadtrates kann es nicht befriedigen“, so Breite weiter. Er sieht den Stadtvorstand in einer Bringschuld. Parteifreund Reinhard Houben, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, verglich die derzeitige Handlungsweise des Stadtvorstandes gar mit „Stadtvorstands-Mikado“, „Wer sich als erster bewegt, hat verloren“.
Auch der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Karl Klipper, ließ kein gutes Haar an der Taktik der Stadtspitze. Er zeigte sich „äußerst enttäuscht“. „Ein klares Bekenntnis zum Sparen, davon ist dieser Haushalt sehr weit entfernt.“ Die CDU vermutet, dass die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in den Frühsommer das Hoffen auf eine verbesserte Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ist, „um an notwendigen Einschränkungen vorbeizukommen“, so Klipper weiter. In den vergangenen Jahren seit Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) habe die Stadt bereits rund 1,8 Milliarden Euro an Vermögen verzehrt. Das Defizit der Haushaltsjahre von 2012 bis 2015 erhöhe sich im Zuge des Veränderungsnachweises von ursprünglich einer auf nun 1,16 Milliarden Euro. „Die Bürger werden über das wahre Ausmaß getäuscht. Konsolidierung sieht anders aus“, so der Vorwurf der Christdemokraten.
Kritik der Linken
Die Linkspartei im Stadtrat betrachtet die Verschiebung sogar als undemokratisch. „So kann man mit dem Stadtrat nicht umgehen“, ereiferte sich Jörg Detjen von den Linken in seinem Redebeitrag. Dabei machte er auf die zurückliegenden Debatten aufmerksam, die verschiedene Entscheidungen und Anträge kurzerhand in die Haushaltsplanberatungen verschob und damit zum Gegenstand mehr oder weniger vertraulicher Hinterzimmergespräche machen will. Diese Kritik hatte sich die Stadt bereits am vergangenen Wochenende zu Herzen genommen und zugesichert, die Einsparvorschläge, insbesondere auch solche zur Aufgabenreduzierung, bereits Ende März öffentlich zu machen. Nach den Worten Detjens war das zunächst für Mitte April vorgesehen. „Das sage ich njet“, so Detjen. Sein Fraktionskollege Claus Ludwig kündigte in seiner Rede an, dass die Linkspartei Kürzungen bei Einrichtungen, „die soziale Dienstleistungen bereitstellen“, auf keinen Fall hinnehmen werde. Griechenland, hier nahm Ludwig den Ball der Liberalen auf, zeige hingegen die negative Seite einer allzu forschen Konsolidierung, die sich in „beginnendem Massenelend und sozialer Verrohung“ zeige.
Kämmerin versucht zu beruhigen
Stadtkämmerin Klug hingegen versuchte, die Gemüter zu beruhigen. „Lassen wir die Kirche im Dorf. Jeder Haushalt ist ein dynamischer Prozess“, beschrieb die Kämmerin den Weg zum Haushaltsbeschluss 2012. Der jüngste Veränderungsnachweis bringt zwar für das Haushaltsjahr 2012 eine Verbesserung von 19,7 Millionen Euro. Allerdings verschlechtere sich die Situation bei der Gewerbesteuer nach der jüngsten Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres insbesondere für die Folgejahre 2013 bis 2015 nochmals drastisch. Die zusätzlichen Fehlbeträge steigen folglich nach Einrechnung der zu erwartenenden Einnahmen wie Schlüsselzuweisungen um Beträge von jeweils rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Folglich müsse man nun früher mit Einsparungen beginnen, als man das ursprünglich vorhatte, sonst drohe in den Jahren 2014 und 2015 der Weg in die Haushaltssicherung oder gar den Nothaushalt, wie Klug ausführte. Das aber wolle man mit der gebotenen Seriosität unternehmen. „Das strukturierte Verfahren ist Ausdruck der Verantwortung“, erklärte Klug weiter.
SPD und Grüne geben Stadtspitze ein paar Monate Zeit
Unterstützung erhielt die Stadtkämmerin von ihrem Parteifreund Jörg Frank und den Sozialdemokraten. Während Frank dem politischen Gegner „Schaumschlägerei und Dampfplauderei“ vorwarf und den „Schwarzen Peter“ des mangelnden Sparwillens an die Kritiker aus dem bürgerlichen Lager zurückwarf, ließ sich SPD-Fraktionschef Martin Börschel mit seinem Statement etwas Zeit und erst einmal allen anderen Fraktionen den Vortritt. „Wir werden uns bemühen und darum kämpfen, dass wir nicht abrutschen“, so Frank. Dabei zählte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Stadtrat auf, welche teuren Projekte zuletzt im Stadtrat vom politischen Gegner eingebracht wurden. Als Beispiele nannte Frank fünf zusätzliche Millionen im Etat der städtischen Bühnen oder die halbe Million für ein weiteres Frauenhaus als Forderungen der FDP oder die Sanierung der Orangerie und die Tunnellösung an der Querung der Nord-Süd-Stadtbahn zur Rheinuferstraße vonseiten der CDU.
SPD-Mann Börschel gab jedoch seiner Erwartung Ausdruck, dass die Stadtverwaltung den nunmeh vorhandenen Zeitraum nutze, weitere Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. „Der Haushaltsplan und der Veränderungsnachweis sind nicht verabschiedungsreifm darin sind wir uns alle einig“, fasste Börschel den kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Beurteilung der Haushaltslage zusammen. Sogar den Vorwurf der Luftbuchungen nahm der SPD-Politiker auf und forderte konsequentes Handeln aufseiten der Verwaltung. „Die Zeit muss genutzt werden“, auch wenn Börschel daran erinnerte, dass der Löwenanteil des strukturellen Defizits der Stadt Köln gar nicht von den kommunalen Entscheidungsträgern beeinflusst werden kann. Trotzdem müsse die Verwaltung konkreter werden bei ihren Einsparvorschlägen. „Die Flughöhe ist mir noch zu hoch“, so der SPD-Fraktionschef abschließend.
