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23. 04. 2014
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Kölner Stadtrat diskutiert über Sparpaket der Bundesregierung


17.06.2010 20:11 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtrat,Debatte,Sparpaket,Bundesregierung,2010,Juni,Kommentar

In einer hitzigen Debatte haben sich die Vertreter der Kölner Stadtrats am heutigen Donnerstag eine Auseinandersetzung über die Sparpläne der Bundesregierung geliefert. Entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse in Bund und Kommune lagen die Fronten zwischen dem Kölner Gestaltungsbündnis von SPD und Grünen auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite. So forderte der Kölner SPD-Parteivorsitzende Jochen Ott eine Mehrbelastung der Krisengewinnler und Vermögen sowie eine Erhöhung der Besteuerung von Spitzengehältern. "Hotelbesitzer und Erben lachen sich ins Fäustchen. Das Sparpaket der Bundesregierung treibt die Gesellschaft auseinander", erklärte Ott weiter.

Auch die Grünen schlossen sich der Argumentation des Kölner Koalitionspartners an. Deren finanzpolitischer Sprecher, Jörg Frank, schloss sich dieser Forderung an. Zugleich bezifferte er den "Schaden", den die Bundesregierung angerichtet habe und noch anrichten wird, auf über 30 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass es noch immer 48 Milliarden Euro an Subventionen gebe, die als ökologisch schädlich eingestuft werden. Die Einsparungen zum Beispiel beim Rentenzuschuss für ALG II-Empfänger, beim Heizkostenzuschuss sowie beim Elterngeld werden "mit Zeitverzug in den Kommunen ankommen", so Frank weiter. Noch einen Schritt weiter gingen die Antragsteller selbst. Ratsmitglied Claus Ludwig sprach von einer Gefährdung des sozialen Friedens und kündigte für seine Partei entschiedenen Widerstand gegen die Sparpolitik der Bundesregierung an. Die ersten Demonstration der vergangenen Tage seien erst der Vorbote.

CDU und FDP verteidigen Kanzlerin und Sparpaket

Wie nicht anders zu erwarten war, traten die Redner von CDU und FDP als Verteidiger des Sparpakets auf. Während CDU-Stadtrat Karl Klipper vor allem die Person der Bundeskanzlerin verteidigte und ihre Verdienste aufzählte, schob FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite den Kritikern der heutigen "Konsolidierungspolitik" den Schwarzen Peter zu. "Wer hat den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuer gesenkt?", so die rhetorische Frage des Liberalen-Politikers. Auch mit der Reform der Sozialgesetzgebung, den so genannten Hartz-Gesetzen, haben sich SPD und Grüne in der damaligen Regierungsverantwortung kein Ruhmesblatt erworben, so Breite weiter. Klipper hingegen betonte die Notwendigkeit einer Schuldenbremse, um nicht die nächste Generation" zu belasten. "Das hat die Regierung geschafft", so Klipper. Dass es nun eine Aktuelle Stunde zu dieser Thematik gebe, ist aus seiner Sicht so "überflüssig wie ein Kropf". Und auch Breite ging in seiner Rede auf die Sachlage ein. Insbesondere in Sachen Erhöhung des Spitzensteuersatzes merkte der Liberale im Kölner Stadtrat an, dass nicht nur Einkommensmillionäre davon betroffen wären, sondern der Höchststeuersatz bereits ab einem steuerpflichtigen Einkommen ab 53.000 Euro pro Jahr wirksam wird. "Das ist die Mittelschicht", erklärte Breite, der ansonsten das Sparkpaket für ausgewogen hält. Grünen-Redner Frank hielt dem die "gefühlte Gerechtigkeit" entgegen, die auch von den Wohlhabenden und Besserverdienenden einen zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise abverlangt.

Links und Rechts

Während die Vertreter der vier großen Parteien sich bei aller Schärfe der Auseinandersetzung eher auf einem sachlichen Boden aufhielten, drifteten die Redebeiträge von Links- und Rechtspartei etwas ab. "Das Sparpaket ist Ausdruck von Zynismus und Brutalität gegenüber den Armen. Es zeigt den Armen, dass sie nichts wert sind", erklärte Ludwig für die antragstellende Linkspartei. Dabei nahm Ludwig auch die jüngst angekündigten Konsolidierungsvorschläge der Stadtspitze ins Visier. "Ihr Sparpaket folgt der gleichen Logik. Sie werden schon im ersten Schritt die sozialen Strukturen zerstören", so der Vorwurf Ludwigs. Für die Rechten rief deren Sprecher Manfred Rouhs die Korruption in der Kölner Kommunalpolitik ins Gedächtnis zurück. Entsprechend ihrer Strategie der Fundamentalopposition zog Rouhs für die Fraktion pro Köln seine eigene Schlussfolgerung. "Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, sie sind das Problem", warf der Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Formation der Ratsmehrheit vor. Weil der Stadtrat aber de facto keine Rechtssetzungskompetenz hat, erklärte der Sitzungsleiter das Thema schließlich für erledigt. Damit war auch diese bundespolitische Debatte im Kölner Stadtrat zu Ende.


Kommentar

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Kommunen mit voller Wucht und mit zeitlicher Verzögerung. Im Superwahljahr 2009 wollte das wohl noch niemand so richtig wahrhaben. Nun aber versuchen sich drei Akteure mit leeren Portemonnaies gegenseitig die Cents zu stibitzen. Während sich Bund und Land selbst beschränken mit ihrer Verfassungs-Schuldenbremse, ist die für die Kommunen schon längst Realität. Selbst mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wird die Lage für die kommunalen Haushalte nicht besser. Immer mehr Kommunen müssen erhebliche Kassenkredite aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. In einer solchen Situation hat die Stadtspitze nun die Reißleine gezogen und ein Konzept der zehn "Dürrejahre" ausgegeben. Während jedoch die Verwaltung wenigstens – wenn auch sehr zaghaft . eigene Fehler einräumte, war davon in der politischen Debatte im Stadtrat nichts zu spüren.

So beharkten sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb in altbekannter Manier, als wenn es am Kölner Stadtrat läge, die noch zu bildende Landesregierung oder gar die Bundesregierung umzustimmen. Wer in einer solchen Debatte nach der Wahrheit sucht, muss querlesen. So betonte die CDU die niedrigste Arbeitslosenquote in Köln seit 20 Jahren, unterschlug aber das gewachsene Maß an Unterbeschäftigung. SPD und Grüne hingegen kritisierten die Politik der derzeitigen Bundesregierung als "Gesellschaftsspalterei", wo sie doch selbst mit den Hartz-Gesetzen oder der Senkung des Spitzensteuersatzes für eine größere Kluft zwischen Arm und Reich gesorgt habe. Und die Liberalen nahmen schließlich die Verdiener von Einkommen zwischen 53.000 und 60.000 Euro in die Haftung, um die Einkommensmillionäre zu schonen, auch wenn deren Beitrag durch höhere Steuerabgaben eher symbolischer Natur sind.

Wer jetzt glaubt, nur die extremen Positionen von links und rechts könnten die Welt oder zumindest den Kölner Haushalt retten, dem sei Folgendes gesagt: Beide Parteien profitieren davon, dass die gefühlte Ungerechtigkeit der heutigen Gesellschaft zunehmen wird. Da ist es folgerichtig, wenn beide Parteien kein wirkliches Interesse daran haben, dass sich die Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft verbessert. Das sollten die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger beim nächsten Urnengang bedenken. Die Positionen der beiden – wirtschaftspolitisches Wunschkonzert und Gleichmacherei von Links wie die selbstgewählte Isolation in der Fundamentalopposition von Rechts – lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass beide Formationen die demokratischen Kräfte in ihrer Mitte in die Debattenzange nehmen werden. Unterm strich aber bleibt die Erkenntnis, dass der Kölner Stadtrat zum wiederholten Male den kommunalpolitischen Bezug vermissen ließ. Dabei hörte auf der Zuschauertribüne fast kaum einer zu. Weit weniger als die Hälfte der über 100 Sitzplätze waren tatsächlich besetzt. Mit solchen Debatten sorgt der Rat dafür, dass sich das wiederholen wird.







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