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23. 11. 2014
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Kölner Stadtrat muss erneut zur Sondersitzung


21.07.2010 08:30 von:

Schlagwörter: Köln,Sondersitzung,Stadtrat,pro Köln,Antrag,Sommerferien,Linkspartei,Kritik

Erneut muss der Kölner Stadtrat in diesen Sommerferien zu einer Ratssitzung zusammen kommen. Wie die Stadt Köln auf dem Ratsinformationssystem ihrer Internetseite veröffentlichte, findet am kommenden Montag (26. Juli 2010) eine Sondersitzung der Bürgerschaftsvertretung statt. Beantragt hatte dies die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln", die seit den Kommunalwahlen 2009 mit fünf Ratsmitgliedern im Stadtrat sitzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Antrag zur "Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau". Vor wenigen Wochen hatte der Liegenschaftsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung Ende Juni mit den Stimmen der großen Ratsfraktionen den Verkauf eines Grundstücks an die beiden Ratsmitglieder Judith Wolter und Markus Wiener abgelehnt. Die Rechtspopulisten witterten daraufhin eine Verschwörung der Ratsmehrheit und forderten am Donnerstag vergangener Woche – zwei Tage nach der Ratssitzung – in einem Schreiben an den Kölner Oberbürgermeister eine Sondersitzung.

Doch zwischen dem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. Juni dieses Jahres und der Ratssitzung am 13. Juli lagen mehr als drei Wochen, wie die Linksfraktion nun anmerkt. Die Schlussfolgerung des politischen Gegners ist eindeutig: "Pro Köln missbraucht die Ratssitzung für private Grundstücksangelegenheiten", lautete die Ãœberschrift einer Presseerklärung, die am gestrigen Dienstag veröffentlicht wurde. Nicht zum ersten Mal habe der Stadtrat seine Sommerpause unterbrechen müssen, um sich mit Anträgen der als rechtsextrem geltenden Formation zu beschäftigen. Der Erfolg all dieser Ansinnen ist eher übersichtlich. In allen Fällen wurde das Anliegen von "pro Köln" als "erledigt" betrachtet, die Sitzungen selbst dauerten in der Regel zwischen zehn Minuten und einer Viertelstunde. Die Kosten liegen jedoch jedes Mal zwischen 5000 und 10.000 Euro. So muss unter anderem eine Aufwandsentschädigung für alle Ratsmitglieder gezahlt werden, auch die Stenografen der Sitzung müssen extra anreisen, um das Protokoll der Veranstaltung zu verfassen. Die Linksfraktion rechnet auch am kommenden Sonntag wieder mit Kosten von rund 10.000 Euro. "Dieses Geld könnte sinnvoll für Soziales ausgegeben werden", kritisierte die Linken-Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen.







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